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# taz.de -- Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine
> Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält
> Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24.
> bestimmt.
Bild: Protest in Dakar am 9. Februar gegen die Verschiebung der ursprünglich f…
Dakar afp/epd | Die Menschen im Senegal werden laut verschiedenen
offiziellen Ankündigungen Ende März wohl einen neuen Präsidenten wählen
können. Inmitten wochenlanger Proteste verkündeten sowohl das Präsidialamt
als auch der Verfassungsrat am Mittwoch einen neuen Wahltermin. Über das
Datum herrscht jedoch Uneinigkeit.
Während Präsident Macky Sall den 24. März als Termin festlegte, erklärte
der Verfassungsrat, dass die erste Runde der Abstimmung am 31. März
stattfinden werde. Die Festlegung eines Termins für die zweite Runde steht
noch aus.
Zuvor hatte der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes entschieden,
dass die Wahl vor dem 2. April – und damit vor Ablauf der Amtszeit von Sall
– abgehalten werden muss. Einen alternativen Termin im Juni lehnte das
Gremium laut einem am Mittwoch von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen
Dokument ab. Darin hieß es zudem, dass die Liste der 19 bereits genehmigten
Kandidaten nicht überarbeitet werden dürfe.
Am Abend gab das Präsidentenbüro bekannt, dass der für die Wahl nominierte
Ministerpräsident Amadou Ba von seinem Amt „befreit“ worden sei, um seinen
Präsidentschaftswahlkampf führen zu können. Er werde durch den
Innenminister Sidiki Kaba ersetzt, sagte ein Sprecher.
[1][Anfang Februar hatte Sall die für den 25. Februar geplante
Präsidentschaftswahl verschoben], ohne ein neues Datum zu nennen. Dies
hatte zu tödlichen Protesten geführt. Kritiker sehen in der Verschiebung
der Wahl einen „institutionellen Putsch“. Der [2][Verfassungsrat hob die
Verschiebung schließlich auf] und ordnete die Festlegung eines neuen
Wahltermins „so bald wie möglich“ an.
Seitdem hat es ein Hin und Her zwischen Gerichts- und
Regierungsentscheidungen gegeben. Ebenfalls am Mittwochabend verabschiedete
das Parlament ein Gesetz zur Amnestie politischer Gefangener. Alle
Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, sollen vor den
nächsten Wahlen freikommen. Insgesamt gerieten in den vergangenen drei
Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten in Gefangenschaft.
Der Senegal befindet sich seit der Absage der Wahl in einer politischen
Krise. Sall stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, seine Amtszeit
künstlich verlängern zu wollen, versprach aber, sein Amt zum Ende seines
Mandats am 2. April niederzulegen. Seine Wahlabsage hatte bei der
Bevölkerung zu viel Unmut und Protesten geführt, bei denen laut Amnesty
International mindestens drei Menschen getötet wurden. Mehrere
Oppositionskandidatinnen und -politiker wurden bei Protesten verhaftet.
Sall darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Die ursprüngliche
Verschiebung der Präsidentenwahl hätte es ihm erlaubt, bis Dezember im Amt
zu bleiben. Bislang galt das westafrikanische Land als demokratisches
Vorbild in der Region. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat es
im Senegal nach Wahlen viermal einen weitgehend friedlichen Machtwechsel
gegeben. Nun fürchten Beobachter eine Entwicklung hin zu einer Diktatur.
7 Mar 2024
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