# taz.de -- Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine | |
> Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält | |
> Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24. | |
> bestimmt. | |
Bild: Protest in Dakar am 9. Februar gegen die Verschiebung der ursprünglich f… | |
DAKAR afp/epd | Die Menschen im Senegal werden laut verschiedenen | |
offiziellen Ankündigungen Ende März wohl einen neuen Präsidenten wählen | |
können. Inmitten wochenlanger Proteste verkündeten sowohl das Präsidialamt | |
als auch der Verfassungsrat am Mittwoch einen neuen Wahltermin. Über das | |
Datum herrscht jedoch Uneinigkeit. | |
Während Präsident Macky Sall den 24. März als Termin festlegte, erklärte | |
der Verfassungsrat, dass die erste Runde der Abstimmung am 31. März | |
stattfinden werde. Die Festlegung eines Termins für die zweite Runde steht | |
noch aus. | |
Zuvor hatte der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes entschieden, | |
dass die Wahl vor dem 2. April – und damit vor Ablauf der Amtszeit von Sall | |
– abgehalten werden muss. Einen alternativen Termin im Juni lehnte das | |
Gremium laut einem am Mittwoch von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen | |
Dokument ab. Darin hieß es zudem, dass die Liste der 19 bereits genehmigten | |
Kandidaten nicht überarbeitet werden dürfe. | |
Am Abend gab das Präsidentenbüro bekannt, dass der für die Wahl nominierte | |
Ministerpräsident Amadou Ba von seinem Amt „befreit“ worden sei, um seinen | |
Präsidentschaftswahlkampf führen zu können. Er werde durch den | |
Innenminister Sidiki Kaba ersetzt, sagte ein Sprecher. | |
[1][Anfang Februar hatte Sall die für den 25. Februar geplante | |
Präsidentschaftswahl verschoben], ohne ein neues Datum zu nennen. Dies | |
hatte zu tödlichen Protesten geführt. Kritiker sehen in der Verschiebung | |
der Wahl einen „institutionellen Putsch“. Der [2][Verfassungsrat hob die | |
Verschiebung schließlich auf] und ordnete die Festlegung eines neuen | |
Wahltermins „so bald wie möglich“ an. | |
Seitdem hat es ein Hin und Her zwischen Gerichts- und | |
Regierungsentscheidungen gegeben. Ebenfalls am Mittwochabend verabschiedete | |
das Parlament ein Gesetz zur Amnestie politischer Gefangener. Alle | |
Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, sollen vor den | |
nächsten Wahlen freikommen. Insgesamt gerieten in den vergangenen drei | |
Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten in Gefangenschaft. | |
Der Senegal befindet sich seit der Absage der Wahl in einer politischen | |
Krise. Sall stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, seine Amtszeit | |
künstlich verlängern zu wollen, versprach aber, sein Amt zum Ende seines | |
Mandats am 2. April niederzulegen. Seine Wahlabsage hatte bei der | |
Bevölkerung zu viel Unmut und Protesten geführt, bei denen laut Amnesty | |
International mindestens drei Menschen getötet wurden. Mehrere | |
Oppositionskandidatinnen und -politiker wurden bei Protesten verhaftet. | |
Sall darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Die ursprüngliche | |
Verschiebung der Präsidentenwahl hätte es ihm erlaubt, bis Dezember im Amt | |
zu bleiben. Bislang galt das westafrikanische Land als demokratisches | |
Vorbild in der Region. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat es | |
im Senegal nach Wahlen viermal einen weitgehend friedlichen Machtwechsel | |
gegeben. Nun fürchten Beobachter eine Entwicklung hin zu einer Diktatur. | |
7 Mar 2024 | |
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