# taz.de -- Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert | |
> Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für | |
> rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall. | |
Bild: Der senegalesische Oppositionskandidat Khalifa Sall bei einer Pressekonfe… | |
BERLIN taz | Die Absage der für den 25. Februar geplanten | |
Präsidentschaftswahlen in Senegal ist verfassungswidrig. Dies hat Senegals | |
Verfassungsgericht am Donnerstagabend entschieden und damit einer Klage | |
senegalesischer Oppositioneller stattgegeben. Das Präsidialdekret vom 3. | |
Februar, mit dem Präsident Macky Sall den Wahltermin annulliert hatte, ist | |
aufgehoben. Der darauf basierende Parlamentsbeschluss vom 5. Februar, der | |
den 15. Dezember als neuen Wahltermin festlegte, ist ebenfalls | |
verfassungswidrig und damit ungültig. | |
Damit entschärfen Senegals oberste Richter die Verfassungskrise, die | |
Senegal in den vergangenen zwei Wochen ergriffen hat, seit Sall die Wahlen | |
verschob und damit seine eigene Zeit im Amt ausdehnte. Salls Gegner sahen | |
sich um freie Wahlen betrogen und [1][nannten sein Vorgehen einen | |
„Putsch“]. | |
Mindestens drei Menschen wurden bei der gewaltsamen Niederschlagung von | |
Protesten gegen die Wahlverschiebung getötet. Für Samstag hatte der | |
Dachverband zivilgesellschaftlicher und oppositioneller Gruppen, der die | |
Proteste koordiniert, zu neuen Kundgebungen aufgerufen. | |
Stattdessen versammelten sich am Donnerstagabend spontan in mehreren | |
Städten Senegals jubelnde Oppositionsanhänger und feierten den | |
Gerichtsbeschluss. Kurz zuvor hatte außerdem die Regierung einige | |
prominente Oppositionelle freigelassen, die im Rahmen der Proteste | |
festgenommen worden waren. Zu ihnen gehört Alioune Sané, Koordinator der | |
wichtigsten zivilgesellschaftlichen Bewegung „Y en a marre“ (Es reicht). | |
[2][Senegals populärster Oppositionspolitiker Ousmane Sonko] gehört aber | |
nicht dazu; er sitzt rechtmäßig verurteilt in Haft. | |
## Gesucht: Neuer Wahltermin in Senegal | |
Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Die Zeit bis zum 25. Februar ist | |
zu kurz für die für eine Wahl nötige Vorbereitung, von einem seriösen | |
Wahlkampf ganz zu schweigen. Das Verfassungsgericht spricht in seinem | |
Urteil von der „Unmöglichkeit, die Wahl zum ursprünglich vorgesehenen | |
Termin zu organisieren“ und „lädt die zuständigen Behörden ein, sie | |
baldmöglichst abzuhalten“. | |
[3][Macky Salls laufende Amtszeit] endet regulär am 2. April. Laut Gesetz | |
muss die Wahl seines Nachfolgers – er kann nach zwei gewählten Amtszeiten | |
nicht mehr antreten – spätestens 30 Tage vorher stattfinden. Es müsste also | |
spätestens am 3. März, also eine Woche nach dem ursprünglichen Termin, eine | |
Wahl stattfinden, und am besten müsste sie jemand mit absoluter Mehrheit | |
gewinnen, damit keine Stichwahl nötig wird. | |
Senegalesische Kommentatoren hielten es am Freitag für denkbar, dass es | |
genügt, wenigstens den ersten Wahlgang fristgemäß abzuhalten – Hauptsache, | |
zum 2. April kann ein neuer gewählter Präsident das Amt antreten. Die | |
Verfassungsrichter legten sich in ihrem Beschluss da nicht fest. Es wird | |
nun eine Stellungnahme von Präsident Sall selbst erwartet. | |
16 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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