# taz.de -- Machtkampf in Senegal: Beliebter Oppositioneller im Visier | |
> Die Jugend in Senegal setzte große Hoffnungen in Oppositionsführer Sonko. | |
> Nun kommt der Populist in Haft und seine Partei wird verboten. | |
Bild: Oppositionspolitiker Ousmane Sonko wurde wiederholt von der Regierung fes… | |
BERLIN taz | Als hätte Westafrika gerade nicht schon genug Krisen, treibt | |
Senegals Regierung unter Präsident Macky Sall die Konfrontation mit ihren | |
Gegnern auf die Spitze. Der unter der unzufriedenen Jugend wegen seiner | |
antiwestlichen Haltung populäre linkspopulistische Oppositionsführer | |
Ousmane Sonko wurde am Freitag festgenommen und am späten Montagabend unter | |
Anklage der Verschwörung gegen den Staat in Haft genommen. Seine Partei | |
[1][Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und | |
Brüderlichkeit)] wurde vom Innenministerium für aufgelöst erklärt. | |
In Vorbereitung darauf hatte Senegals Regierung bereits am Montagmorgen das | |
mobile Internet abgeschaltet, nach Angaben des zuständigen Ministeriums | |
„wegen der Verbreitung von Hass und Subversion in einem Kontext der | |
Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“. | |
In den großen Slumvierteln der Hauptstadt Dakar schlossen die Geschäfte am | |
Montag früher und die Straßen gehörten ab dem späten Nachmittag maskierten | |
Jugendlichen mit Brandbomben, die Straßensperren aus brennenden Autoreifen | |
errichteten, [2][wie die Zeitung Sud Quotidien berichtete]. Die | |
Sicherheitskräfte hätten sich darauf beschränkt, öffentliche Gebäude zu | |
schützen. In der südsenegalesischen Stadt Ziguinchor, deren Bürgermeister | |
Sonko ist, gab es demnach hingegen schwere Unruhen mit Straßenkämpfen und | |
zwei Toten. | |
Vor zwei Monaten hatte die [3][Verurteilung Sonkos] zu zwei Jahren Haft | |
wegen Verführung Minderjähriger – er war wegen Vergewaltigung einer | |
Mitarbeiterin eines Massagesalons angeklagt – [4][schwere Unruhen] vor | |
allem in Dakar nach sich gezogen. Nach offiziellen Angaben wurden 16 | |
Menschen getötet, die Sicherheitskräfte setzten Berichten zufolge auch | |
Provokateure und Scharfschützen in Zivil ein. | |
„Häufige Aufrufe zum Aufstand“ | |
Sonkos Anhänger gingen damals davon aus, der Präsident plane vor der Wahl | |
2024 eine in der Verfassung nicht vorgesehene Kandidatur für eine dritte | |
Amtszeit. Als Sall Anfang Juli erklärte, [5][keine Wiederwahl anzustreben], | |
sanken die Spannungen, aber offen blieb, ob Sonko trotz seiner Verurteilung | |
antreten dürfe. Nun ist das endgültig ausgeschlossen: Der populäre | |
Oppositionsführer Senegals soll sich wegen Aufrufs zum Aufstand, Bildung | |
einer kriminellen Vereinigung auch im Zusammenhang mit terroristischen | |
Vorhaben, Gefährdung der Staatssicherheit, Verschwörung gegen den Staat, | |
Landfriedensbruch, Diebstahl und Verbreitung falscher Nachrichten vor | |
Gericht verantworten. Nach Angaben von Juristen muss er mit bis zu 20 | |
Jahren Haft rechnen. | |
Das Verbot seiner Partei begründet das senegalesische Innenministerium mit | |
„häufigen Aufrufen zum Aufstand“. Damit ist die wichtigste aufstrebende | |
Oppositionskraft des Landes kaltgestellt. Gegründet wurde Pastef im Jahr | |
2014 von Sonko, bei der Präsidentschaftswahl 2019 landete er mit knapp 16 | |
Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Bei der Parlamentswahl 2021 | |
bildete Pastef mit der Partei von Expräsident Abdoulaye Wade die Koalition | |
YAW (Yewwi Askan Wi – Setzt das Volk frei). Diese holte auf Anhieb den | |
zweiten Platz mit 33 Prozent der Stimmen und 56 der 165 Parlamentssitze. | |
Das harte Vorgehen des Staates stößt jetzt auf scharfe Kritik. „Senegal | |
macht einen Rückschritt um 63 Jahre“, sagte Seydi Gassama, Direktor der | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Senegal, unter Verweis | |
auf Senegals Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960. Mehrere | |
Oppositionspolitiker machten geltend, ein Parteiverbot benötige einen | |
richterlichen Beschluss und könne nicht einfach von der Regierung verfügt | |
werden. | |
1 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://pastef.org/ | |
[2] https://www.sudquotidien.sn/manifestations-en-banlieue-le-film-dun-apres-mi… | |
[3] /Vergewaltigungsurteil-in-Senegal/!5934592 | |
[4] /Uebergriffe-auf-Demonstranten-in-Senegal/!5935888 | |
[5] /Senegals-Praesident-entschaerft-Krise/!5941919 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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