# taz.de -- Nach Staatsstreich in Niger: Putschisten wollen nicht aufgeben | |
> Nigers herrschende Militärs verbreiten Behauptungen über Angriffe aus | |
> Frankreich und verhaften Gegner. Westafrika hatte ihnen ein Ultimatum | |
> gestellt. | |
Bild: Teilnehmer eines Marsches, zu dem Anhänger von General Omar Tchianis auf… | |
COTONOU taz | Nach Einknicken [1][der Putschisten in Niger] sieht es nicht | |
aus. Beim Sondergipfel in Nigerias Hauptstadt Abuja am Sonntag hatte die | |
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas Nigers neuer Junta um | |
General Abdourahamane Tchiani unmissverständlich gedroht: Eine Woche habe | |
sie Zeit, um den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. | |
Ansonsten komme es zu einer Militärintervention. Als Vermittler reiste | |
Tschads Präsident Mahamat Idriss Déby in die Hauptstadt Niamey und traf | |
sowohl Tchiani als auch Bazoum. | |
Mit vier Kurznachrichten auf Twitter machte der „Nationalrat zur Rettung | |
des Vaterlandes“ (CNSP), der Niger seit Donnerstag regiert, am Montagmorgen | |
deutlich: Man denke nicht daran, die Macht wieder abzugeben. Sprecher | |
Amadou Abdramane verlas eine Reihe von Bekanntmachungen. Alle abgesetzten | |
Minister und Direktoren müssen ihre Dienstfahrzeuge zurückgeben. Nigers | |
umstrittenes Gesetz zur Internetkriminalität – Menschenrechtsorganisationen | |
wie Journalist:innen bewerten es als Unterdrückung der Meinungsfreiheit | |
– bleibt in Kraft. Auch sei die „friedliche Demonstration“ am Sonntag ein | |
Erfolg gewesen. Dabei hatten Unterstützer:innen der Junta Feuer vor | |
der französischen Botschaft gelegt, sechs Menschen wurden in Krankenhäuser | |
gebracht, Tränengas kam zum Einsatz. | |
Im Kommuniqué Nummer 14 behauptet die Junta außerdem, Hassoumi Massaoudou, | |
Interimspremierminister und Außenminister unter Bazoum, sowie der | |
Kommandeur der Nationalgarde, Midou Guirey, hätten ein Dokument | |
unterzeichnet, welches Frankreich einen Angriff auf den Präsidentenpalast | |
mit dem Ziel genehmigt, den dort festgesetzten Bazoum zu befreien. | |
Bestätigt ist das nicht. Die Behauptung passt zum Diskurs der neuen | |
Militärmachthaber, sich im Widerstand [2][gegen ausländische Einmischung zu | |
sehen]. Die Junta soll auch eine Reihe von Politikern verhaftet haben. | |
Nigers bisherige Regierungspartei spricht von 180 Verhafteten in ihren | |
Reihen, darunter mehrere Minister. | |
## Antifranzösische Stimmung wächst | |
Die Behauptungen der Junta verstärken [3][die antifranzösische Stimmung, | |
die in Niger bisher weniger spürbar war als in Mali und Burkina Faso]. In | |
der Hauptstadt Niamey hatten sich vor einem Jahr 15 Organisationen der | |
Zivilgesellschaft zur Bewegung „M62“ zusammengeschlossen, um gegen die | |
Präsenz internationaler Truppen zu protestieren. Koordinator Abdoulaye | |
Seydou wurde im April zu neun Monaten Haft und umgerechnet 1.500 Euro | |
Geldstrafe verurteilt. | |
Durch die Entwicklung in Niger angeheizt, zeigen Videoclips nun auch in | |
Senegal antifranzösische Proteste. Die Regierung von Präsident Macky Sall | |
ließ am Montagmorgen das mobile Internet zeitweilig ausschalten. Dies folgt | |
auf die Verhaftung des Oppositionsführers Ousmane Sonko am Freitag. | |
Demonstrationen für Nigers Junta soll es auch in der Elfenbeinküste gegeben | |
haben. | |
31 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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