# taz.de -- Sondergipfel zum Putsch in Niger: Westafrika droht mit Gewalt | |
> Regionalgemeinschaft Ecowas fordert Wiedereinsetzung des legitimen | |
> Präsidenten Bazoum binnen einer Woche. Sonst droht eine | |
> Militärintervention. | |
Bild: Die Spannung steigt: Putschbefürworter legen Feuer am Eingang von Frankr… | |
BERLIN taz | Die westafrikanische Regionalorganisation [1][Ecowas | |
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] hat den Putschisten in Niger | |
ein Ultimatum gestellt, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen | |
und Präsident Mohamed Bazoum zurück in sein Amt einzusetzen. | |
Sollte dies nicht innerhalb einer Woche geschehen, werde Ecowas „alle | |
notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, erklärte Ecowas-Kommissionspräsident Omar | |
Alieu Touray am Sonntagnachmittag zum [2][Abschluss eines Sondergipfels] in | |
Nigerias Hauptstadt Abuja. | |
„Solche Maßnahmen können den Einsatz von Gewalt beinhalten“, stellte Alieu | |
Touray klar und gab bekannt, die Stabschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten | |
würden „unverzüglich“ zusammenkommen. Bazoum bleibe der „legitime“ | |
Staatschef Nigers und seine „illegale Festsetzung“ sei eine | |
„Geiselsituation“. Diese Wortwahl öffnet die Tür zu einer | |
Militärintervention zugunsten Bazoums. | |
Ebenso verhängte die Ecowas harte Sanktionen gegen Niger, das aus | |
sämtlichen Wirtschaftstransaktionen ausgeschlossen wird. Tschads Präsident | |
Mahamat Déby, der an dem Gipfel teilnahm, wurde nach Niger entsandt, um die | |
Beschlüsse des Gipfels persönlich zu übermitteln. | |
## Die letzte Ecowas-Intervention war 2017 in Gambia | |
Am Freitag hatte sich in Niger der Chef der Präsidialgarde, [3][General | |
Abdourahamane Tchiani], zum neuen Präsidenten ausgerufen. Die Garde hatte | |
am Mittwoch Bazoum festgenommen und am Donnerstag hatte eine Gruppe von | |
Generälen die [4][Machtergreifung einer Militärjunta] namens „Nationalrat | |
zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) erklärt. | |
Bazoum hat allerdings nicht in seinen Rücktritt eingewilligt und der Putsch | |
ist international nicht anerkannt worden. Die Afrikanische Union (AU) | |
setzte Nigers Militär am Freitag eine Frist von 15 Tagen, um die Macht | |
zurückzugeben. | |
Eine Ecowas-Militärintervention gab es zuletzt 2017 in Gambia. Als der | |
dortige Militärherrscher Yahya Jammeh seine Niederlage bei den | |
Präsidentschaftswahlen von 2016 nicht anerkannte, setzte eine von Senegal | |
geführte Ecowas-Truppe den [5][Wahlsieger Adama Barrow in sein Amt ein]. | |
Die Intervention dauert formal bis heute an. | |
## Frankreich droht mit Reaktion | |
In Niger wäre eine solche Aktion ungleich schwerer, nicht nur wegen der | |
Größe des Landes. Nigers Putschisten können auch auf Unterstützung ihrer | |
Amtskollegen in Mali und Burkina Faso zählen. | |
Dazu kommt: In Niger sind bereits jeweils über 1.000 Soldaten aus | |
Frankreich und den USA stationiert, ebenso eine EU-Militärmission und | |
deutsche Soldaten, die den laufenden Bundeswehrabzug aus Mali abwickeln. | |
All ihre Regierungen müssen jetzt klären, wie sie sich im Falle eines | |
Ecowas-Eingreifens verhalten. | |
Nigers Militärjunta kritisierte den Ecowas-Gipfel bereits vor seinem Beginn | |
als Treffen, auf dem ein „Angriffsplan“ gegen Niger verabschiedet werden | |
solle. In Niamey versammelten sich Befürworter des Putsches vor der | |
Botschaft Frankreichs, das als Drahtzieher der Ecowas gesehen wird. Das | |
Eingangstor des Botschaftsgeländes wurde angezündet. | |
Frankreich drohte mit einer „sofortigen und gnadenlosen“ Reaktion, sollten | |
seine Staatsbürger zu Schaden kommen. | |
30 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://ecowas.int/ | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=aYw-yOjDfV8&t=5341s | |
[3] /Nigers-neuer-Militaermachthaber-Tchiani/!5951718 | |
[4] /Putsch-in-Niger/!5946571 | |
[5] /Gambias-neuer-Praesident/!5373176 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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