| # taz.de -- Sondergipfel zum Putsch in Niger: Westafrika droht mit Gewalt | |
| > Regionalgemeinschaft Ecowas fordert Wiedereinsetzung des legitimen | |
| > Präsidenten Bazoum binnen einer Woche. Sonst droht eine | |
| > Militärintervention. | |
| Bild: Die Spannung steigt: Putschbefürworter legen Feuer am Eingang von Frankr… | |
| Berlin taz | Die westafrikanische Regionalorganisation [1][Ecowas | |
| (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] hat den Putschisten in Niger | |
| ein Ultimatum gestellt, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen | |
| und Präsident Mohamed Bazoum zurück in sein Amt einzusetzen. | |
| Sollte dies nicht innerhalb einer Woche geschehen, werde Ecowas „alle | |
| notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, erklärte Ecowas-Kommissionspräsident Omar | |
| Alieu Touray am Sonntagnachmittag zum [2][Abschluss eines Sondergipfels] in | |
| Nigerias Hauptstadt Abuja. | |
| „Solche Maßnahmen können den Einsatz von Gewalt beinhalten“, stellte Alieu | |
| Touray klar und gab bekannt, die Stabschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten | |
| würden „unverzüglich“ zusammenkommen. Bazoum bleibe der „legitime“ | |
| Staatschef Nigers und seine „illegale Festsetzung“ sei eine | |
| „Geiselsituation“. Diese Wortwahl öffnet die Tür zu einer | |
| Militärintervention zugunsten Bazoums. | |
| Ebenso verhängte die Ecowas harte Sanktionen gegen Niger, das aus | |
| sämtlichen Wirtschaftstransaktionen ausgeschlossen wird. Tschads Präsident | |
| Mahamat Déby, der an dem Gipfel teilnahm, wurde nach Niger entsandt, um die | |
| Beschlüsse des Gipfels persönlich zu übermitteln. | |
| ## Die letzte Ecowas-Intervention war 2017 in Gambia | |
| Am Freitag hatte sich in Niger der Chef der Präsidialgarde, [3][General | |
| Abdourahamane Tchiani], zum neuen Präsidenten ausgerufen. Die Garde hatte | |
| am Mittwoch Bazoum festgenommen und am Donnerstag hatte eine Gruppe von | |
| Generälen die [4][Machtergreifung einer Militärjunta] namens „Nationalrat | |
| zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) erklärt. | |
| Bazoum hat allerdings nicht in seinen Rücktritt eingewilligt und der Putsch | |
| ist international nicht anerkannt worden. Die Afrikanische Union (AU) | |
| setzte Nigers Militär am Freitag eine Frist von 15 Tagen, um die Macht | |
| zurückzugeben. | |
| Eine Ecowas-Militärintervention gab es zuletzt 2017 in Gambia. Als der | |
| dortige Militärherrscher Yahya Jammeh seine Niederlage bei den | |
| Präsidentschaftswahlen von 2016 nicht anerkannte, setzte eine von Senegal | |
| geführte Ecowas-Truppe den [5][Wahlsieger Adama Barrow in sein Amt ein]. | |
| Die Intervention dauert formal bis heute an. | |
| ## Frankreich droht mit Reaktion | |
| In Niger wäre eine solche Aktion ungleich schwerer, nicht nur wegen der | |
| Größe des Landes. Nigers Putschisten können auch auf Unterstützung ihrer | |
| Amtskollegen in Mali und Burkina Faso zählen. | |
| Dazu kommt: In Niger sind bereits jeweils über 1.000 Soldaten aus | |
| Frankreich und den USA stationiert, ebenso eine EU-Militärmission und | |
| deutsche Soldaten, die den laufenden Bundeswehrabzug aus Mali abwickeln. | |
| All ihre Regierungen müssen jetzt klären, wie sie sich im Falle eines | |
| Ecowas-Eingreifens verhalten. | |
| Nigers Militärjunta kritisierte den Ecowas-Gipfel bereits vor seinem Beginn | |
| als Treffen, auf dem ein „Angriffsplan“ gegen Niger verabschiedet werden | |
| solle. In Niamey versammelten sich Befürworter des Putsches vor der | |
| Botschaft Frankreichs, das als Drahtzieher der Ecowas gesehen wird. Das | |
| Eingangstor des Botschaftsgeländes wurde angezündet. | |
| Frankreich drohte mit einer „sofortigen und gnadenlosen“ Reaktion, sollten | |
| seine Staatsbürger zu Schaden kommen. | |
| 30 Jul 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://ecowas.int/ | |
| [2] https://www.youtube.com/watch?v=aYw-yOjDfV8&t=5341s | |
| [3] /Nigers-neuer-Militaermachthaber-Tchiani/!5951718 | |
| [4] /Putsch-in-Niger/!5946571 | |
| [5] /Gambias-neuer-Praesident/!5373176 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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