# taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Deutschland setzt Hilfen aus | |
> 23,7 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Niger für dieses Jahr werden | |
> zurückgehalten. Deutschland und andere Partner verlangen ein Ende des | |
> Putsches. | |
Bild: Vor dem Putsch: Svenja Schulze (li. von hinten), Bundesentwicklungsminist… | |
BERLIN taz | Deutschland stoppt nach dem Militärputsch seine | |
Entwicklungshilfe für Niger. Alle bilateralen Zahlungen würden gestoppt, | |
bestätigte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums (BMZ) gegenüber der | |
taz. | |
Demnach wurden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen | |
laufender Programme der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr bislang | |
rund 15,6 Millionen Euro ausbezahlt. Offene Auszahlungen in Höhe von 23,7 | |
Millionen wurden jetzt ausgesetzt. | |
Betroffen sei die gesamte [1][bilaterale Entwicklungszusammenarbeit]; dazu | |
gehören die Bereiche Ernährungssicherheit, landwirtschaftliche Bewässerung, | |
die Mutter-Kind-Gesundheit und der Aufbau effizienter lokaler | |
Verwaltungsstrukturen. Nicht betroffen sind multilaterale Hilfen etwa über | |
die UN. | |
„Wir stimmen uns mit unseren Partnern über das weitere Vorgehen ab; dabei | |
ist für uns die Positionierung der AU und der Ecowas von besonderer | |
Bedeutung“, sagte BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Sowohl die | |
Afrikanische Union (AU) als auch die [2][Westafrikanische | |
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)] haben Nigers Militärmachthabern Ultimaten | |
zur Rückgabe der Macht an die legitime Regierung gestellt, die Ecowas hat | |
eine Wirtschaftsblockade verhängt. | |
Nach BMZ-Angaben erfolgte der Stopp der Zahlungen an Nigers | |
Zentralregierung bereits vergangene Woche. Auch die EU hat ihre bilateralen | |
Zahlungen an Niger ausgesetzt, ebenso Frankreich, nicht aber Belgien. | |
Auch die USA haben diesen Schritt angedroht. „Unsere Wirtschafts- und | |
Sicherheitspartnerschaft mit Niger, die Hunderte Millionen US-Dollar | |
beträgt, hängt von der Fortführung der demokratischen Regierungsführung und | |
verfassungsmäßigen Ordnung ab, die in den vergangenen Tagen gestört worden | |
ist“, sagte Außenminister Anthony Blinken. | |
31 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmz.de/de/laender/niger | |
[2] https://ecowas.int/final-communique-fifty-first-extraordinary-summit-of-the… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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