| # taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Junta weist jede Kritik zurück | |
| > Die Militärjunta in Niger bezeichnet Evakuierungen von Franzosen als | |
| > „grundlos“. Auch die USA reduzieren Personal. Ecowas schickt eine | |
| > Delegation ins Land. | |
| Bild: Nigers Militärmachthaber Abdourahmane Tchiani vor einem Treffen der Junt… | |
| Niamey/Paris afp | Nach der [1][Evakuierung von hunderten Europäern], | |
| darunter vorwiegend Franzosen, aus Niger hat der nigrische | |
| Militärjunta-Chef jegliche Bedrohung für die Ausgeflogenen zurückgewiesen. | |
| Franzosen im Niger seien nie „der geringsten Bedrohung“ ausgesetzt gewesen | |
| und hätten „keinen objektiven Grund, Niger zu verlassen“, sagte [2][General | |
| Abdourahamane Tchiani], der sich nach dem Putsch vergangene Woche als neuer | |
| Machthaber in dem afrikanischen Land präsentiert, in einer Fernsehansprache | |
| am Mittwoch. | |
| Frankreich hingegen appellierte angesichts weiterer angekündigter Proteste | |
| vor der französischen Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey an die | |
| neue Militärjunta, die Sicherheit seiner dortigen Botschaft „vollständig zu | |
| garantieren“. Das Außenministerium in Paris teilte am Donnerstag in einer | |
| Erklärung mit, es habe die nigrischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die | |
| notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um „die Sicherheit ausländischer | |
| diplomatischer Wegerechte und des diplomatischen Personals“ zu | |
| gewährleisten. | |
| Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte am Samstag die Entwicklungs- | |
| und Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. Am Sonntag versammelten sich | |
| dann tausende Pro-Junta-Demonstranten vor der französischen Botschaft in | |
| Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen. Ein Schild | |
| mit der Aufschrift „Botschaft Frankreichs in Niger“ wurde abgerissen und | |
| durch nigrische und russische Flaggen ersetzt. Einige Demonstranten riefen | |
| „Lang lebe Russland“, „Lang lebe Putin“ und „Nieder mit Frankreich“. | |
| Frankreich begann daraufhin, seine Staatsbürger aus dem Land auszufliegen. | |
| Es begründete die Evakuierungen aus der Sahelzone mit der sich | |
| verschlechternden Sicherheitslage vor Ort. Am Mittwochabend teilte das | |
| Außenministerium mit, mit dem vierten Flug sei die Zahl der ausgeflogenen | |
| Menschen auf 992 gestiegen, darunter 560 französische Staatsbürger, „neben | |
| zahlreichen ausländischen Staatsangehörigen“. | |
| ## Blinken sichert gestürztem Präsidenten Unterstützung zu | |
| Auch die USA kündigten an, Teile ihres Botschaftspersonals auszufliegen. | |
| Das US-Außenministerium habe die Ausreise der nicht wesentlichen | |
| Regierungsangestellten und ihrer Familien angeordnet, hieß es am Mittwoch | |
| in einer Erklärung. | |
| Laut US-Außenministerium reduziert die US-Botschaft in der nigrischen | |
| Hauptstadt Niamey vorübergehend ihr Personal und stellt routinemäßige | |
| Dienstleistungen ein. Die US-Vertretung sei nur noch in der Lage, ihren | |
| Staatsbürgern in Niger in Notfällen zu helfen, hieß es. Die USA hatten den | |
| Putsch zwar scharf verurteilt, anders als Frankreich und andere europäische | |
| Länder aber keine Evakuierungen angeordnet. US-Bürger wurden lediglich vor | |
| Reisen in das westafrikanische Land gewarnt. | |
| US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er habe innerhalb von zwei Tagen | |
| zwei Mal mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesprochen und ihm | |
| versichert, dass seine Sicherheit und die seiner Familie „an erster Stelle“ | |
| stehe. | |
| ## Die Weltbank stellte ihre Zahlungen ein | |
| Bei einem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die | |
| Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, eine Delegation unter der | |
| Leitung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Abdulsalami Abubakar sei | |
| für Verhandlungen nach Niger gereist. Die Militärchefs des Bündnisses | |
| betonten, ein [3][militärisches Eingreifen] werde weiter als „letzte | |
| Option“ in Betracht gezogen. | |
| Die Ecowas-Staaten hatten eine Wirtschaftsblockade gegen Niger angeordnet | |
| und gefordert, den gestürzten Präsidenten innerhalb von sieben Tagen wieder | |
| einzusetzen. Dieses Ultimatum läuft am Sonntag aus. Um den Druck zu | |
| erhöhen, kappte Nigeria seine Stromlieferungen an das Nachbarland. | |
| Die Weltbank stellte ihre Zahlungen an Niger ein. Sie hatte im vergangenen | |
| Jahr 1,5 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,37 Milliarden Euro) und im | |
| laufenden Jahr bisher 730 Millionen Dollar für Projekte in dem Land | |
| ausgezahlt. | |
| Der selbsternannte neue nigrische Machthaber, General Abdourahamane | |
| Tchiani, erklärte am Mittwoch im Staatsfernsehen, er lehne die Sanktionen | |
| der Ecowas-Staaten ab und weigere sich, „irgendeiner Drohung nachzugeben, | |
| egal woher sie kommt“. | |
| Derweil reiste einer der nigrischen Generäle mit einer Delegation ins | |
| Nachbarland Mali. Im dortigen Staatsfernsehen betonte er die Notwendigkeit | |
| der Zusammenarbeit beider Staaten. Mali und Burkina Faso hatten ein | |
| militärisches Eingreifen in Niger als „Kriegserklärung“ auch gegen ihre | |
| Länder bezeichnet. | |
| Russland rief zu einem „nationalen Dialog“ in Niger auf, um eine | |
| Verschlimmerung der Lage zu vermeiden. Die Androhung von Gewalt gegen einen | |
| souveränen Staat werde nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern, | |
| hieß es aus dem russischen Außenministerium. | |
| 3 Aug 2023 | |
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