# taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Junta weist jede Kritik zurück | |
> Die Militärjunta in Niger bezeichnet Evakuierungen von Franzosen als | |
> „grundlos“. Auch die USA reduzieren Personal. Ecowas schickt eine | |
> Delegation ins Land. | |
Bild: Nigers Militärmachthaber Abdourahmane Tchiani vor einem Treffen der Junt… | |
NIAMEY/PARIS afp | Nach der [1][Evakuierung von hunderten Europäern], | |
darunter vorwiegend Franzosen, aus Niger hat der nigrische | |
Militärjunta-Chef jegliche Bedrohung für die Ausgeflogenen zurückgewiesen. | |
Franzosen im Niger seien nie „der geringsten Bedrohung“ ausgesetzt gewesen | |
und hätten „keinen objektiven Grund, Niger zu verlassen“, sagte [2][General | |
Abdourahamane Tchiani], der sich nach dem Putsch vergangene Woche als neuer | |
Machthaber in dem afrikanischen Land präsentiert, in einer Fernsehansprache | |
am Mittwoch. | |
Frankreich hingegen appellierte angesichts weiterer angekündigter Proteste | |
vor der französischen Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey an die | |
neue Militärjunta, die Sicherheit seiner dortigen Botschaft „vollständig zu | |
garantieren“. Das Außenministerium in Paris teilte am Donnerstag in einer | |
Erklärung mit, es habe die nigrischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die | |
notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um „die Sicherheit ausländischer | |
diplomatischer Wegerechte und des diplomatischen Personals“ zu | |
gewährleisten. | |
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte am Samstag die Entwicklungs- | |
und Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. Am Sonntag versammelten sich | |
dann tausende Pro-Junta-Demonstranten vor der französischen Botschaft in | |
Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen. Ein Schild | |
mit der Aufschrift „Botschaft Frankreichs in Niger“ wurde abgerissen und | |
durch nigrische und russische Flaggen ersetzt. Einige Demonstranten riefen | |
„Lang lebe Russland“, „Lang lebe Putin“ und „Nieder mit Frankreich“. | |
Frankreich begann daraufhin, seine Staatsbürger aus dem Land auszufliegen. | |
Es begründete die Evakuierungen aus der Sahelzone mit der sich | |
verschlechternden Sicherheitslage vor Ort. Am Mittwochabend teilte das | |
Außenministerium mit, mit dem vierten Flug sei die Zahl der ausgeflogenen | |
Menschen auf 992 gestiegen, darunter 560 französische Staatsbürger, „neben | |
zahlreichen ausländischen Staatsangehörigen“. | |
## Blinken sichert gestürztem Präsidenten Unterstützung zu | |
Auch die USA kündigten an, Teile ihres Botschaftspersonals auszufliegen. | |
Das US-Außenministerium habe die Ausreise der nicht wesentlichen | |
Regierungsangestellten und ihrer Familien angeordnet, hieß es am Mittwoch | |
in einer Erklärung. | |
Laut US-Außenministerium reduziert die US-Botschaft in der nigrischen | |
Hauptstadt Niamey vorübergehend ihr Personal und stellt routinemäßige | |
Dienstleistungen ein. Die US-Vertretung sei nur noch in der Lage, ihren | |
Staatsbürgern in Niger in Notfällen zu helfen, hieß es. Die USA hatten den | |
Putsch zwar scharf verurteilt, anders als Frankreich und andere europäische | |
Länder aber keine Evakuierungen angeordnet. US-Bürger wurden lediglich vor | |
Reisen in das westafrikanische Land gewarnt. | |
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er habe innerhalb von zwei Tagen | |
zwei Mal mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesprochen und ihm | |
versichert, dass seine Sicherheit und die seiner Familie „an erster Stelle“ | |
stehe. | |
## Die Weltbank stellte ihre Zahlungen ein | |
Bei einem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die | |
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, eine Delegation unter der | |
Leitung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Abdulsalami Abubakar sei | |
für Verhandlungen nach Niger gereist. Die Militärchefs des Bündnisses | |
betonten, ein [3][militärisches Eingreifen] werde weiter als „letzte | |
Option“ in Betracht gezogen. | |
Die Ecowas-Staaten hatten eine Wirtschaftsblockade gegen Niger angeordnet | |
und gefordert, den gestürzten Präsidenten innerhalb von sieben Tagen wieder | |
einzusetzen. Dieses Ultimatum läuft am Sonntag aus. Um den Druck zu | |
erhöhen, kappte Nigeria seine Stromlieferungen an das Nachbarland. | |
Die Weltbank stellte ihre Zahlungen an Niger ein. Sie hatte im vergangenen | |
Jahr 1,5 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,37 Milliarden Euro) und im | |
laufenden Jahr bisher 730 Millionen Dollar für Projekte in dem Land | |
ausgezahlt. | |
Der selbsternannte neue nigrische Machthaber, General Abdourahamane | |
Tchiani, erklärte am Mittwoch im Staatsfernsehen, er lehne die Sanktionen | |
der Ecowas-Staaten ab und weigere sich, „irgendeiner Drohung nachzugeben, | |
egal woher sie kommt“. | |
Derweil reiste einer der nigrischen Generäle mit einer Delegation ins | |
Nachbarland Mali. Im dortigen Staatsfernsehen betonte er die Notwendigkeit | |
der Zusammenarbeit beider Staaten. Mali und Burkina Faso hatten ein | |
militärisches Eingreifen in Niger als „Kriegserklärung“ auch gegen ihre | |
Länder bezeichnet. | |
Russland rief zu einem „nationalen Dialog“ in Niger auf, um eine | |
Verschlimmerung der Lage zu vermeiden. Die Androhung von Gewalt gegen einen | |
souveränen Staat werde nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern, | |
hieß es aus dem russischen Außenministerium. | |
3 Aug 2023 | |
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