# taz.de -- Nach dem Militärputsch in Niger: Appell des gestürzten Präsident… | |
> Nigers entmachteter Präsident Bazoum ruft die Weltgemeinschaft auf, den | |
> Putsch nicht zu akzeptieren. Ecowas ringt vergeblich um eine | |
> diplomatische Lösung. | |
Bild: Da war er noch nicht in der Hand von Putschisten: Nigers gewählter Präs… | |
WASHINGTON/NIAMEY/WUNSTORF dpa/afp | Gut eine Woche nach dem Staatsstreich | |
in Niger hat der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, | |
Mohamed Bazoum, einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet, | |
die „letzte Bastion des Respekts für Menschenrechte“ im Sahel zu retten. | |
„Dieser versuchte Putsch ist eine Tragödie für Nigrer, doch sein Erfolg | |
hätte verheerende Folgen weit über unsere Grenzen hinaus“, warnte Bazoum in | |
einem am Donnerstag (Ortszeit) online veröffentlichten [1][Gastbeitrag für | |
die Washington Post]. | |
Der demokratisch gewählte Bazoum war vergangene Woche in Niger von | |
Offizieren der Präsidialgarde festgesetzt und für entmachtet erklärt | |
worden. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General [2][Abdourahamane | |
Tchiani], ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz darauf | |
setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle | |
verfassungsmäßigen Institutionen auf. Nach Militärputschen in Mali und | |
Burkina Faso seit 2020 war Niger das letzte der drei Nachbarländer in der | |
Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. | |
Er schreibe als Geisel, so Bazoum in der Washington Post. „Niger wird von | |
einer Militärjunta angegriffen, die versucht, unsere Demokratie | |
umzustürzen, und ich bin nur einer von Hunderten Bürgern, die willkürlich | |
und illegal eingesperrt worden sind“, schrieb der Präsident. Der | |
Staatsstreich gegen seine Regierung habe keinerlei Rechtfertigung. Sollte | |
er gelingen, werde er Folgen für die gesamte Welt haben. | |
Seine Regierung sei 2021 in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, | |
schrieb Bazoum. Jeder Versuch, eine rechtmäßige Regierung zu stürzen, müsse | |
gestoppt werden. Er schätze die klare Verurteilung „dieses zynischen | |
Versuchs, den bemerkenswerten Fortschritt zu untergraben, den Niger als | |
Demokratie gemacht habe.“ Die Vereinigten Staaten, die Afrikanische und die | |
Europäische Union sowie die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas | |
hätten sich alle laut und deutlich dazu geäußert. | |
In dieser Notlage rufe er nun die US-Regierung und die gesamte | |
Weltgemeinschaft dazu auf, seinem Land bei der Wiederherstellung der | |
verfassungsmäßigen Ordnung zu helfen, schrieb Bazoum weiter. Nur durch die | |
Verteidigung gemeinsamer Werte wie Demokratie und Respekt für die | |
Rechtsstaatlichkeit könne es Fortschritte im Kampf gegen Armut und Terror | |
geben. Sein Land befinde sich an einem Wendepunkt seiner Geschichte. | |
## Ecowas-Delegation nach Niger gereist | |
Der Konflikt in Niger könnte weiter eskalieren. Die Ecowas hatte den | |
Putschisten ein [3][Ultimatum] gestellt. Sollte Präsident Bazoum nicht bis | |
Sonntag wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die | |
Sanktionen und auch Gewalt umfassen könnten, hieß es. | |
Um kurz vor Ablauf des Ultimatums am Sonntag noch eine einvernehmliche | |
Lösung zu suchen, war am Donnerstag abend eine Ecowas-Delegation nach Niger | |
gereist. Nigerias Staatschef Bola Tinubu rief zuvor dem Präsidialamt | |
zufolge dazu auf, „alles Nötige zu tun, um eine endgültige und | |
einvernehmliche Lösung der Situation in Niger zu gewährleisten“. Geleitet | |
wurde die Delegation vom früheren nigerianischen Staatschef Abdulsalami | |
Abubakar. | |
Allerdings befand sie sich schon wenige Stunden später unverrichteter Dinge | |
wieder auf dem Rückweg, wie der französischsprachige Dienst der | |
Nachrichtenagentur afp am Freitagmorgen meldete. Sie sei von keinem | |
Mitglied der Militärjunta empfangen worden und unverrichteter Dinge wieder | |
abgereist. | |
Die Ecowas-Staaten waren angesichts der Situation im Niger zuvor zu einem | |
Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zusammengekommen, das bis | |
Freitag dauern sollte. Dabei sprachen die Militärchefs über die Möglichkeit | |
einer militärischen Intervention, sollten diplomatische Verhandlungen | |
scheitern. Sie betonten, ein militärisches Eingreifen werde weiter als | |
„letzte Option“ in Betracht gezogen. | |
Nigers Militärjunta verkündete unterdessen die Beendigung der Mandate | |
nigrischer Botschafter in vier Ländern. „Die Funktionen der | |
außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Niger“ in | |
Frankreich, Nigeria, Togo und den USA „sind beendet“, sagte einer der | |
Putschisten am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Die Junta erklärte | |
zudem, sofort auf jede „Aggression“ durch westafrikanische Länder zu | |
reagieren. | |
„Jede Aggression oder versuchte Aggression gegen den Staat Niger wird eine | |
sofortige und unangekündigte Antwort der nigrischen Verteidigungs- und | |
Sicherheitskräfte auf eines der Mitglieder (…) nach sich ziehen“, hieß es. | |
Davon ausgenommen seien „befreundete Länder“, betonte der Putschist mit | |
Blick auf die Nachbarländer Burkina Faso und Mali. | |
## Bundeswehr fliegt 30 Personen aus | |
Im niedersächsischen Wunstorf landete unterdessen in der Nacht zum Freitag | |
eine Bundeswehrmaschine mit rund 30 aus Niger ausgereisten Personen an Bord | |
– ein Großteil davon wohl Bundeswehrsoldaten. | |
Das Transportflugzeug vom Typ A400M habe sich bereits vor dem Militärputsch | |
in dem westafrikanischen Land am Flughafen der Hauptstadt Niamey befunden, | |
teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Donnerstagabend mit. | |
Der Flieger sei mit einer Genehmigung der nigrischen Behörden gestartet. | |
Die Bundeswehr betreibt einen Lufttransportstützpunkt in Niamey, der das | |
zentrale Drehkreuz für die Bundeswehr in Westafrika und wichtig für den | |
laufenden [4][Abzug aus dem benachbarten Mali] ist. Dort waren zuletzt mehr | |
als 100 deutsche Soldaten stationiert. | |
Die Bundesregierung hatte nach dem Staatsstreich vergangene Woche auf | |
eigene Evakuierungsflüge verzichtet. Rund 60 deutsche Staatsangehörige | |
wurden mit französischen Maschinen außer Landes gebracht. | |
4 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/08/03/mohamed-bazoum-coup-nige… | |
[2] /Nigers-neuer-Militaermachthaber-Tchiani/!5951718 | |
[3] /Ultimatum-gegen-Nigers-Putschisten/!5948156 | |
[4] /UN-Truppen-in-Mali/!5941656 | |
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