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# taz.de -- Wahl in Senegal abgesagt: Macky Salls Foulspiel
> Die Wahl vom 25. Februar wurde verschoben. Auf den Straßen von Dakar
> überwiegt Unverständnis, die Opposition ruft zu Protesten auf.
Bild: Alles Mist: Aus dem Afrika-Cup ist Titelverteidiger Senegal auch schon au…
Dakar taz | Es hatte sich schon angedeutet, als in Senegals Parlament Mitte
vergangener Woche über die Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 25.
Februar debattiert wurde. Dass es nun tatsächlich so kommt, ist trotzdem
überraschend. Am frühen Samstagnachmittag [1][kündigte Präsident Macky Sall
an], die Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zudem
solle ein nationaler Dialog stattfinden, um sicherzustellen, dass die Wahl
frei, fair und transparent sei.
Kurz nach der Wahlabsage – mit der Macky Sall, der nach zwei gewählten
Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf, seine Regierungszeit verlängert
–, sind in Dakar mehr Sicherheitskräfte als gewöhnlich unterwegs. Sie
stehen vor allem an Kreuzungen und Überführungen.
Die Sorge, dass es zu spontanen Protesten kommt, besteht. Botschaften
warnen vor größeren Menschenansammlungen und empfehlen, zu Hause zu
bleiben. Doch bis Sonntagmittag bleibt es in Senegals Hauptstadt ruhig.
Denn es gibt vor allem Unverständnis über die Entscheidung. Ein Taxifahrer
sagt knapp: „Das ist nicht gut. Wir wollen doch wählen.“
Félix Atchadé, politischer Beobachter, sagt über die Verschiebung der Wahl:
„In der Geschichte Senegals ist das zum ersten Mal passiert.“ Es handele
sich um einen „institutionellen Staatsstreich“ und einen
„nicht-verfassungsgemäßen Weg, der keine großen Unterschiede zu dem hat,
was die Militärs in Mali, Niger und Burkina Faso gemacht haben“, fügt er
hinzu.
## „Wir wollen wählen“
„Die Senegalesen haben in der vergangenen Nacht kein Auge zugemacht“, ist
sich der Lehrer Pape Kalidou Thiam sicher. Er ist in der Stadt Tambacounda
rund 400 Kilometer südöstlich von Dakar und engagiert sich in der Bewegung
Young African Activists. In Tambacounda sei es bisher ruhig, berichtet er.
„Wir wollen unsere Zukunft in der Wahlkabine regeln, aber nicht auf der
Straße. Wir haben eine große Tradition, wählen zu gehen.“
Als Grund für die Verschiebung gelten Streitigkeiten im Wahlprozess. Auf
den Stimmzetteln hätten am 25. Februar zwar 20 Namen gestanden, so viele
wie nie zuvor. Doch zwei der wichtigsten Politiker des Landes sind nicht
dabei: der populäre Oppositionsführer [2][Ousmane Sonko], der im Gefängnis
sitzt, und [3][Karim Wade], Sohn von Macky Salls Amtsvorgänger Abdoulaye
Wade.
Karim Wade wurde ausgeschlossen, weil er neben der senegalesischen auch die
französische Staatsangehörigkeit besitzt. Seine Partei PSD (Demokratische
Partei Senegals), hatte daraufhin eine [4][Verschiebung beantragt]. Auch
warf sie Mitgliedern des Verfassungsrates Befangenheit vor. Mitte der Woche
hatte das Parlament einer Untersuchungskommission zugestimmt, wofür auch
Abgeordnete aus dem Präsidentenlager stimmten.
## Stabile Demokratie, eigentlich
Senegal gilt als stabile Demokratie innerhalb der Region, die in den
vergangenen Jahren mehrere Militärputsche erlebt hat – in Senegals
Nachbarländern Mali und Guinea, außerdem in Burkina Faso und Niger. Das
Vertrauen in Institutionen ist groß. Umso schwerer wiegt, was nun geschehen
ist. In den vergangenen Jahren hat die Kritik an Macky Sall spürbar
zugenommen. Lange wurde spekuliert, ob er möglicherweise eine
verfassungswidrige dritte Amtszeit anstrebt. Dass er sich lange nicht dazu
äußerte, verstärkte die Befürchtungen. Er verzichtete dann doch, aber das
entspannte die Lage nicht.
Mit regierungsfeindlichen Demonstrationen in den Jahren 2021 und 2023 war
stets ein Name verbunden: [5][Ousmane Sonko]. Der Führer der Partei Pastef
(Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit)
wurde er bei der Präsidentschaftswahl 2019 Dritter und gilt unter jungen
Senegales:innen als politischer Hoffnungsträger, der eine scharfe
antifranzösische Rhetorik hat und beispielsweise die an den Euro gekoppelte
Währung CFA kritisiert.
Im Juni 2023 starben mindestens 16, anderen Schätzungen zufolge über 23
Personen bei [6][Protesten], weil Sonko in einem
[7][Vergewaltigungsprozess] zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen
„Verführung der Jugend“ verurteilt worden war. Seine Kandidatur 2024 wurde
deshalb nicht zugelassen und Pastef verboten. Nun stellt sich Sonko
demonstrativ hinter [8][Bassirou Diomaye Faye]. Der sitzt ebenfalls in
Haft, ist aber noch nicht verurteilt und darf daher auf den Stimmzetteln
stehen.
In der Opposition wird spekuliert, dass die Aussicht auf einen möglichen
Wahlsieg von Bassirou Diomaye Faye hinter der Wahlabsage steht. Auch gilt
[9][Amadou] Ba, Kandidat des Regierungslagers, als eher blass und für Macky
Sall als weniger zuverlässig als erwartet. Sicher ist all das aber nicht.
Das gilt auch dafür, was ab dem 2. April passiert, dem Tag der geplanten
Amtsübergabe an einen neuen Präsidenten, wenn Macky Salls reguläre Amtszeit
endet. Das wird jetzt so nicht stattfinden. Cheikh Tidiane Dièye, ein
weiterer Präsidentschaftskandidat, betonte aber am Samstagabend, Sall sei
ab diesem Datum nicht mehr Präsident der Republik.
Am Sonntagmorgen kündigten Teile der Opposition an, die Wahlabsage nicht
anzuerkennen und jetzt wie geplant mit dem Wahlkampf zu beginnen. Damit
verbunden sind mögliche Proteste.
4 Feb 2024
## LINKS
[1] https://twitter.com/lsiafrica/status/1753793108939039040
[2] https://twitter.com/SonkoOfficiel
[3] https://twitter.com/KarimWade_PR
[4] https://twitter.com/KarimWade_PR/status/1753541669255885073
[5] https://twitter.com/SonkoOfficiel
[6] /Uebergriffe-auf-Demonstranten-in-Senegal/!5935888
[7] /Vergewaltigungsurteil-in-Senegal/!5934592
[8] https://twitter.com/DiomayeFaye
[9] https://twitter.com/amadou_ba_
## AUTOREN
Katrin Gänsler
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