# taz.de -- Senegals Präsident entschärft Krise: Kein drittes Mal für Macky … | |
> In einer mit Spannung erwarteten Ansprache verzichtet Senegals Staatschef | |
> auf eine dritte Amtszeit. Das nimmt seinen Gegnern den Wind aus den | |
> Segeln. | |
Bild: In Marseille demonstrierten im Juni Anhänger von Senegals Oppositionsfü… | |
BERLIN taz | Bei Senegals Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 wird | |
Amtsinhaber Macky Sall nicht erneut kandidieren. Mit dieser Zusage hat der | |
Staatschef in einer [1][Fernsehansprache] am Montagabend eine politische | |
Krise unabsehbaren Ausmaßes vorerst entschärft. | |
„Senegal ist größer als meine Person“, erklärte Sall, „und es ist voll… | |
Leader, die genauso fähig sind, das Land voranzubringen.“ Er stehe zu | |
seinem Wort, nicht zu einer dritten Amtszeit anzutreten, obwohl die | |
Verfassungsreform von 2016 ihm das Recht dazu gebe. „Ich habe einen | |
Ehrenkodex und einen Sinn für historische Verantwortung, und diese weisen | |
mich an, meine Würde und mein Wort zu wahren“, so der Staatschef. | |
Macky Sall war 2012 [2][zum ersten Mal gewählt] worden – er setzte sich | |
gegen den damaligen Präsidenten [3][Abdoulaye Wade] durch, der damals | |
selbst für eine dritte Amtszeit kandidierte, die er zuvor mit einer | |
Verfassungsreform ermöglicht hatte. Massenproteste der Demokratiebewegung | |
verhinderten Wahlfälschung durch Wade und brachten Sall an die Macht. | |
Um so größer war die Enttäuschung, als der neue Präsident 2016 die | |
Verfassung erneut in einer Weise ändern ließ, die drei Amtszeiten | |
ermöglichte. Sall ließ sich 2019 zu seiner zweiten Amtszeit | |
[4][wiederwählen], die nun formal die erste nach der Verfassungsreform war, | |
und ließ die Frage einer Kandidatur 2024 offen. | |
Da zugleich politische Gegner des Präsidenten juristisch kaltgestellt | |
wurden – erst [5][Karim Wade], der Sohn des Amtsvorgängers, und dann | |
Hauptstadtbürgermeister [6][Khalifa Sal]l –, wuchs in Senegal der Eindruck, | |
als bastele sich Macky Sall sein eigenes Machtsystem auf Dauer zurecht. | |
Dies war ein Grund für die Popularität des neuen Oppositionsführers | |
[7][Ousmane Sonko], der mit einer eher populistischen Kampagne die | |
perspektivlose städtische Jugend begeistert hat. | |
Auch Sonko ist juristisch kaltgestellt worden. Zuletzt wurde er am 1. Juni | |
wegen „Verführung Minderjähriger“ in einem Prozess wegen mutmaßlicher | |
Vergewaltigung einer Mitarbeiterin eines Massagesalons [8][schuldig | |
gesprochen]. Das schließt ihn nach jetzigem Stand von einer | |
Präsidentschaftskandidatur 2024 aus. | |
Indem Sonko seinen Prozess boykottierte, seine Anhänger gegen die Justiz | |
mobilisierte und seine Anklägerin öffentlich mit trumpistischem Sexismus | |
überzog, machte er zugleich deutlich, dass er kaum als Retter der | |
Demokratie taugt. Er hat sich in seiner Residenz in Dakar verschanzt und | |
weigert sich, seine Haft anzutreten. | |
Das Urteil gegen Sonko führte zu [9][massiven Unruhen], deren | |
Niederschlagung je nach Berichten 24 bis 30 Tote forderte. Seitdem wartete | |
ganz Senegal gespannt auf den nächsten Funken in Form einer Kandidatur des | |
Präsidenten. Am Sonntag erst rief Sonko zum „Endkampf“ gegen Sall auf, egal | |
was der in seiner Ansprache sagen würde. | |
Aber davon ist jetzt nach Salls Verzicht keine Rede mehr – Sonko bleibt | |
stumm, Sall wird mit Lob überschüttet. „Möge diese wohlüberlegte | |
Entscheidung endgültig das politische Klima in diesem Bruderland | |
beruhigen“, r[10][eagierte Nigers Präsident Mohamed Bazoum], neben Sall der | |
einzige andere zivile gewählte Präsident in der Sahelzone. | |
[11][UN-Generalsekretär Antonio Guterres] sprach von einem „sehr wichtigen | |
Beispiel für die Welt“. In Senegal sprach Menschenrechtsaktivist Alioune | |
Tine, zuletzt Mali-Beauftragter der UN-Menschenrechtskommission, von einer | |
„Erlösung“ für Senegal. | |
Offen bleibt nun, wer 2024 für Senegals Regierungsallianz BBY (Benno Bokk | |
Yakaar – In Hoffnung vereint) kandidiert und ob darüber hinaus Reformen | |
möglich sind. Senegal „braucht heute keinen Messias oder Guru“, | |
[12][schreibt der Kolumnist Vieux Savane in der Zeitung Sud Quotidien]. | |
„Wir müssen überlegen, welche Mechanismen wir einführen, damit Politik | |
nicht länger als Instrument der persönlichen, familiären und | |
Clan-Bereicherung missbraucht wird.“ | |
4 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] http://news.adakar.com/h/141708.html | |
[2] /Praesidentenwahl-im-Senegal/!5097547 | |
[3] /Riesiges-Denkmal-in-Dakar/!5097904 | |
[4] /Senegals-Praesident-vor-der-Wiederwahl/!5575218 | |
[5] /!206976 | |
[6] /Nach-der-Wahl-im-Senegal/!5435957 | |
[7] /Proteste-in-Senegal-gegen-Praesident-Sall/!5934217 | |
[8] /Vergewaltigungsurteil-in-Senegal/!5934592 | |
[9] /Uebergriffe-auf-Demonstranten-in-Senegal/!5935888 | |
[10] https://twitter.com/mohamedbazoum/status/1675970330722967554 | |
[11] https://twitter.com/antonioguterres/status/1676037380581601280 | |
[12] https://www.sudquotidien.sn/la-fenetre-degagiste-out-le-senegal-face-a-ses… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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