# taz.de -- Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen | |
> 10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten | |
> Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch | |
> gewinnen. | |
Bild: Unterstützer:innen von Oppositionspolitiker Ousmane Sonko feiern dessen … | |
COTONOU taz | Der Autokorso ist lang, das Hupkonzert laut, und aus mehreren | |
Fahrzeugen wehen Flaggen. In der Nacht zu Freitag haben auf den Straßen von | |
Senegals Hauptstadt Dakar Anhänger:innen von [1][Ousmane Sonko] und | |
Bassirou Diomaye Faye deren Freilassung aus dem Gefängnis gefeiert. Die | |
große Party wirkt so, als habe letzterer bereits die | |
[2][Präsidentschaftswahl, die am 24. März stattfindet], gewonnen. Auf | |
manchen Plakaten wird der 43-Jährige schon zum fünften Präsidenten der | |
Republik erklärt. | |
Beide Oppositionskandidaten sind Senegals bekannteste Inhaftierte gewesen. | |
Sonko ist wegen „Verführung der Jugend“ vergangenes Jahr zu einer | |
Gefängnisstrafe verurteilt worden und war [3][nicht als Kandidat | |
zugelassen]. Der Prozess von Diomaye Faye stand jedoch noch aus, was seine | |
Kandidatur wiederum möglich machte. | |
Überraschend war, dass sich Sonko so deutlich hinter ihn stellte. In der | |
Nacht zu Freitag haben sie erneut gezeigt, dass es ihnen durchaus gelingen | |
kann, Menschen zu mobilisieren. Ob alle Anhänger:innen tatsächlich in | |
gut einer Woche auch ihre Stimme abgeben, wird sich allerdings erst zeigen. | |
Möglich gemacht hat die Freilassung das neue [4][Amnestiegesetz], das das | |
Parlament vergangene Woche verabschiedet hat. Schon direkt danach hatte es | |
Spekulationen gegeben, ob beide aus dem Gefängnis kommen. Offiziell heißt | |
es, dass es der Versöhnung dienen soll. | |
## „Kandidat für den Systemwechsel“ | |
In Senegal ist es in der zweiten Amtszeit von [5][Macky Sall] – er hätte | |
nur mithilfe einer Verfassungsänderung erneut kandidieren können – immer | |
mehr zu Einschränkungen von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit | |
gekommen. Bei Protesten im Februar gegen die [6][Verschiebung der Wahl], | |
die ursprünglich am 25. Februar hätte stattfinden sollen, starben vier | |
Menschen. Das Land gilt als zunehmend tief gespalten. | |
Es gibt allerdings auch Kritik: Möglicherweise verhindert das Gesetz die | |
Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, die ab 2021 bei politischen | |
Protesten begangen wurden. Mehr als 40 Menschen kamen seitdem ums Leben. | |
Vor allem bei Demonstrationen gegen den Sonko-Prozess wurden zahlreiche | |
Personen verhaftet, ohne dass es anschließend zu Prozessen kam. | |
Bassirou Diomaye Faye gilt als „Kandidat für den Systemwechsel“. Er gehör… | |
der von Sonko gegründeten Partei Pastef an, die vergangenes Jahr verboten | |
wurde. Das Lager hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gegen Salls | |
Regierung positioniert und Kritik an einer einstigen Kolonialmacht | |
Frankreich, aber auch an Wirtschaftsabkommen mit Europa geäußert. | |
Stattdessen gibt es eine Rückbesinnung auf den Panafrikanismus. | |
Die Freilassung wird in Senegal von einigen Beobachter:innen auch als | |
ein Eingeständnis von Sall gewertet, dass die Regierungskoalition die Wahl | |
nicht mehr gewinnen kann. Weder dem bisherigen Premierminister Amadou Ba, | |
noch den übrigen 17 Kandidat:innen ist es in der vergangenen Woche | |
gelungen, so viele Menschen zu mobilisieren. Erreicht im ersten Wahlgang | |
niemand die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl. | |
15 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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