# taz.de -- Präsidentschaftswahlen im Senegal: Wahlen ohne Oppositionsführer | |
> Oppositionspolitiker wurden von den Präsidentschaftswahlen im | |
> Senegal ausgeschlossen. NGOs warnen vor Einschränkungen politischer | |
> Freiheit. | |
Bild: Auch Ousmane Sonkos Name steht nicht auf den Stimmzetteln, da er als eine… | |
BERLIN taz | Die Präsidentschaftswahl am 25. Februar im Senegal findet ohne | |
die bekannten und teilweise sehr populären Oppositionspolitiker [1][Ousmane | |
Sonko] und [2][Karim Wade] statt. | |
Insgesamt hat das Verfassungsgericht 20 Bewerber:innen zugelassen. | |
Darunter sind Khalifa Sall, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, | |
sowie Premierminister Amadou Ba. Er ist Wunschkandidat des amtierenden | |
Präsidenten Macky Sall, [3][der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antritt]. | |
Dabei sah es für Wade, Sohn des einstigen Präsidenten Abdoulaye Wade, bis | |
Ende vergangener Woche noch gut aus. Seine vorläufige Kandidatur war | |
bestätigt worden. Zum Ausschluss ist es gekommen, weil er ebenfalls die | |
französische Staatsangehörigkeit besitzt. | |
„Falsche Vorwände“, äußerte sich Wade umgehend auf dem | |
Kurznachrichtendienst X. Er habe die französische Staatsangehörigkeit | |
längst aufgegeben. Seine Kandidatur will er nun mithilfe des Gerichtshofes | |
der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. | |
## Senegal nur noch „teilweise frei“ | |
Benachteiligungen, schrieb er weiter, habe er nicht zum ersten Mal erlebt. | |
2013 – ein Jahr nach der Wahlniederlage seines Vaters – wurde er wegen | |
Korruptionsverdachts verhaftet und schließlich zu sechs Jahren Haft | |
verurteilt. Nach seiner Begnadigung lebte er für einige Zeit im Exil. | |
Weniger überraschend ist, dass auch Sonkos Name nicht auf dem Stimmzettel | |
stehen wird. Sonko galt als einer der aussichtsreichsten Bewerber:innen | |
für das höchste Staatsamt. Doch der 49-Jährige wurde vergangenes Jahr zu | |
zwei Jahren Haft verurteilt, weil er „die Jugend verführt“ haben soll. Von | |
Vorwürfen der Vergewaltigung sprach ein Gericht ihn allerdings frei. | |
Der polarisierende Oppositionspolitiker ist besonders unter jungen Leuten | |
beliebt. Bei Protesten gegen seine Verurteilung wurden bei | |
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehrere | |
Menschen getötet. | |
In Europa wird Senegal generell als zuverlässiger und politisch stabiler | |
Partner in der Region gesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights | |
Watch kritisierte am Montag jedoch die zunehmende Härte im Umgang mit | |
Zivilgesellschaft, Medienvertreter:innen und Oppositionellen: Seit | |
März 2021 wurden rund 1.000 Aktivist:innen und | |
Oppositionsanhänger:innen verhaftet. Die | |
Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in Washington bezeichnet | |
das Land in Bezug auf politische Rechte nur noch als „teilweise frei“. | |
22 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Machtkampf-in-Senegal/!5947930 | |
[2] /Proteste-in-Senegal-gegen-Praesident-Sall/!5934217 | |
[3] /Verzicht-des-senegalesischen-Praesidenten/!5941913 | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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