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# taz.de -- Spaniens Amnestiegesetz: Erste Hürde im Parlament genommen
> Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in
> Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
Bild: Trotz vieler Proteste rechter Parteien, hier der PP, stimmt das Unterhaus…
Madrid taz | Die spanische Politik verfolgte den Regierungschef Pedro
Sánchez am Mittwoch bis nach Straßburg, wo er die Abschiedsrede der
spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament hielt. Spaniens
konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX nutzen die
Gelegenheit, um den Sozialisten erneut in Sachen Amnestiegesetz
anzugreifen. Sánchez würde die „Einheit Spaniens zerstören“, es sei
„politische Korruption“.
Spaniens Rechte mobilisiert auch die Fraktionskollegen aus anderen Ländern.
Der deutsche EU-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei,
Manfred Weber, drohte Sánchez mit einem europäischen Untersuchungsausschuss
zur Lage in Spanien. „Sie werden in die Geschichte eingehen, weil Sie in
Spanien den Rechtsstaat zerstört haben“, schloss sich Weber an.
Sánchez erinnerte den CDU-Politiker daran, dass da, wo PP und VOX in
Spanien gemeinsam regieren, Errungenschaften für Frauen und Minderheiten
abgeschafft und Straßen wieder nach spanischen Faschisten umbenannt werden:
„Stellen Sie sich vor, dass Plätze in Berlin nach Größen des Dritten Reichs
benannt werden.“ Der [1][spanische Premier] sprach von seiner
„fortschrittlichen Regierung“ als einer „großen Verbündeten Europas“.
Das [2][Amnestiegesetz wird rund 400 Personen betreffen]. Unter denen, die
gerichtlich verfolgt werden, weil sie am 1. Oktober 2017 eine
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens trotz Verbot
organisierten, ist der ehemalige katalanische Regierungschef und jetzige
EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxCat) und weitere im Exil lebende
Politiker.
## Spaniens Rechte sind wütend
Auch die Klage gegen 73 Polizeibeamte, die wegen Polizeigewalt angeklagt
wurden, könnte dank des Gesetzes eingestellt werden. Puigdemont hat am
Mittwoch in Straßburg eine kurze Rede gehalten und Sánchez vorgeworfen,
nicht genug getan zu haben, um Katalanisch zur Amtssprache in der EU zu
machen.
Der Auftritt von Sánchez in Straßburg kam unmittelbar nach einer ersten
Parlamentsabstimmung über das Amnestiegesetz am Dienstagabend im spanischen
Unterhaus, dem Kongress. 178 der 350 Abgeordneten stimmten für die
Zulassung des Gesetzes zur Beratung.
Neben den beiden Regierungspartnern, PSOE und der linksalternativen Sumar,
stimmten die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens, des Baskenlandes
und Galizien dafür – [3][PP, Vox und zwei kleinere rechte Formationen
dagegen].
Während der Vertreter der PSOE Patxi López von „Aussöhnung“ sprach,
bezeichnete der Chef der größten Oppositionspartei PP, Alberto Nuñez
Feijóo, das als „Betrug“ und „Schande“. Der Sprecher von VOX, Santiago
Abascal, wünschte sich Regierungschef Sánchez gar vor Gericht. Abascal war
am Sonntag bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Argentiniens, des
Rechtspopulisten Javier Milei.
Die Amnestie war für die katalanischen Unabhängigkeitsparteien (JxCat und
die in Katalonien regierende ERC) Bedingung, um Sánchez zum
Ministerpräsidenten zu wählen. Das Gesetz geht jetzt durch Kommissionen und
Plenarsitzungen im Kongress. Dann wird es an den Senat verwiesen, wo es
wohl zurückgewiesen wird, da die PP über eine absolute Mehrheit verfügt.
Es kommt dann erneut vor den Kongress, wo es vermutlich im April endgültig
verabschiedet wird. Klagen von PP und VOX vor dem Verfassungsgericht gelten
als sicher, allerdings ohne aufschiebende Wirkung.
13 Dec 2023
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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