# taz.de -- Spaniens Amnestiegesetz: Erste Hürde im Parlament genommen | |
> Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in | |
> Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an. | |
Bild: Trotz vieler Proteste rechter Parteien, hier der PP, stimmt das Unterhaus… | |
MADRID taz | Die spanische Politik verfolgte den Regierungschef Pedro | |
Sánchez am Mittwoch bis nach Straßburg, wo er die Abschiedsrede der | |
spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament hielt. Spaniens | |
konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX nutzen die | |
Gelegenheit, um den Sozialisten erneut in Sachen Amnestiegesetz | |
anzugreifen. Sánchez würde die „Einheit Spaniens zerstören“, es sei | |
„politische Korruption“. | |
Spaniens Rechte mobilisiert auch die Fraktionskollegen aus anderen Ländern. | |
Der deutsche EU-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, | |
Manfred Weber, drohte Sánchez mit einem europäischen Untersuchungsausschuss | |
zur Lage in Spanien. „Sie werden in die Geschichte eingehen, weil Sie in | |
Spanien den Rechtsstaat zerstört haben“, schloss sich Weber an. | |
Sánchez erinnerte den CDU-Politiker daran, dass da, wo PP und VOX in | |
Spanien gemeinsam regieren, Errungenschaften für Frauen und Minderheiten | |
abgeschafft und Straßen wieder nach spanischen Faschisten umbenannt werden: | |
„Stellen Sie sich vor, dass Plätze in Berlin nach Größen des Dritten Reichs | |
benannt werden.“ Der [1][spanische Premier] sprach von seiner | |
„fortschrittlichen Regierung“ als einer „großen Verbündeten Europas“. | |
Das [2][Amnestiegesetz wird rund 400 Personen betreffen]. Unter denen, die | |
gerichtlich verfolgt werden, weil sie am 1. Oktober 2017 eine | |
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens trotz Verbot | |
organisierten, ist der ehemalige katalanische Regierungschef und jetzige | |
EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxCat) und weitere im Exil lebende | |
Politiker. | |
## Spaniens Rechte sind wütend | |
Auch die Klage gegen 73 Polizeibeamte, die wegen Polizeigewalt angeklagt | |
wurden, könnte dank des Gesetzes eingestellt werden. Puigdemont hat am | |
Mittwoch in Straßburg eine kurze Rede gehalten und Sánchez vorgeworfen, | |
nicht genug getan zu haben, um Katalanisch zur Amtssprache in der EU zu | |
machen. | |
Der Auftritt von Sánchez in Straßburg kam unmittelbar nach einer ersten | |
Parlamentsabstimmung über das Amnestiegesetz am Dienstagabend im spanischen | |
Unterhaus, dem Kongress. 178 der 350 Abgeordneten stimmten für die | |
Zulassung des Gesetzes zur Beratung. | |
Neben den beiden Regierungspartnern, PSOE und der linksalternativen Sumar, | |
stimmten die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens, des Baskenlandes | |
und Galizien dafür – [3][PP, Vox und zwei kleinere rechte Formationen | |
dagegen]. | |
Während der Vertreter der PSOE Patxi López von „Aussöhnung“ sprach, | |
bezeichnete der Chef der größten Oppositionspartei PP, Alberto Nuñez | |
Feijóo, das als „Betrug“ und „Schande“. Der Sprecher von VOX, Santiago | |
Abascal, wünschte sich Regierungschef Sánchez gar vor Gericht. Abascal war | |
am Sonntag bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Argentiniens, des | |
Rechtspopulisten Javier Milei. | |
Die Amnestie war für die katalanischen Unabhängigkeitsparteien (JxCat und | |
die in Katalonien regierende ERC) Bedingung, um Sánchez zum | |
Ministerpräsidenten zu wählen. Das Gesetz geht jetzt durch Kommissionen und | |
Plenarsitzungen im Kongress. Dann wird es an den Senat verwiesen, wo es | |
wohl zurückgewiesen wird, da die PP über eine absolute Mehrheit verfügt. | |
Es kommt dann erneut vor den Kongress, wo es vermutlich im April endgültig | |
verabschiedet wird. Klagen von PP und VOX vor dem Verfassungsgericht gelten | |
als sicher, allerdings ohne aufschiebende Wirkung. | |
13 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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