# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Nochmal vier Jahre Sánchez | |
> Die Regierung ist gebildet: In Spanien gibt es vier weitere Jahre | |
> Linkskoalition. Möglich machen das auch die Stimmen der Katalanen. | |
Bild: Der neue alte spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (m.) am Donners… | |
MADRID taz | Spanien hat für vier weitere Jahre eine Linkskoalition an der | |
Regierung. [1][Pedro Sánchez], der bereits seit fünf Jahren Spanien | |
regiert, wurde am Donnerstag nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte im | |
ersten Wahlgang erneut gewählt. | |
Der alte und neue Ministerpräsident, dessen sozialistische PSOE mit 121 | |
Sitzen bei den Wahlen im vergangenen Juli nur zweitstärkste Kraft wurde, | |
erhielt die Stimmen von 179 der 350 Abgeordenten und damit das Vertrauen | |
der Mehrheit der Volksvertreter, etwas, woran Wahlsieger Alberto Nuñez | |
Feijóo mit seiner Partido Popular (PP) Ende September scheiterte. Er | |
paktierte mit der rechtsextremen VOX. Bis auf zwei kleinere rechte Parteien | |
wollte sich diesem Pakt niemand anschließen. Es war die Chance für Sánchez | |
und er nutzte sie. | |
„Die PP öffnete der extremen Rechten die Türen zu fünf Regionalregierungen | |
und 135 Gemeindeverwaltungen. Sie gab ihnen die Macht, das Leben von mehr | |
als 12 Millionen Spaniern zu beeinflussen“, so Sánchez. „Wir müssen uns | |
entscheiden, ob wir die Würde der Arbeit, die Stärkung der Frau, die | |
Achtung der sexuellen Vielfalt, die Integration der Migranten weiter | |
vorantreiben wollen“, oder ob man die Propheten des Hasses unterstütze. | |
Sánchez versprach, weiterhin soziale Rechte auszubauen, wie er dies unter | |
anderem mit der Anhebung des Mindestlohnes und der Renten sowie einem | |
Gesetz zur sexuellen Freiheit und mit mehr Rechten für Transgender getan | |
hat. Außerdem soll der Wandel weg von fossilen Brennstoffen beschleunigt | |
werden. | |
## Große Forderungen seitens Basken und Katalanen | |
Neben den Abgeordenten der Koalitionspartner, der PSOE und der | |
linksalternativen Sumar folgten Sánchez die Vertreter der Regionalparteien | |
der Kanaren, aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien. Dies ist das | |
Ergebnis [2][langwieriger Verhandlungen, bei denen die PSOE zahlreiche | |
Zugeständnisse machte]. Die Kanaren und Galicien erhalten mehr | |
Investitionen, das Baskenland endlich Kompetenzen, die seit 1979 im | |
Autonomiestatut stehen, aber nie transferiert wurden. | |
Die Katalanen bekommen einen Schuldenerlass, ein neues Steuersystem und | |
eine Amnestie für diejenigen, die wegen der Abhaltung einer Bürgerbefragung | |
2014 und eines Referendums zur Unabhängigkeit 2017 gerichtlich verfolgt | |
werden, darunter den im Brüssler Exil lebenden ehemaligen katalanischen | |
Präsidenten Carles Puigdemont, dessen Partei Junts per Cat ebenfalls für | |
Sánchez stimmte. | |
„Es handelt sich um eine Maßnahme, die von einem wichtigen Teil der | |
katalanischen Gesellschaft gefordert (…), aber möglicherweise von vielen | |
Bürgern nicht geteilt wird“, so Sánchez. Noch im Wahlkampf verneinte er | |
selbst vehement einen Straferlass. Doch ohne katalanische | |
Unabhängigkeitspolitiker hat Sánchez keine Parlamentsmehrheit. „Es ist aus | |
Gründen des Allgemeininteresses notwendig, aus der Not eine Tugend zu | |
machen“, versuchte Sánchez die Debatte um die Amnestie zu beenden. | |
## VOX-Chef beschimpft Sánchez als „Diktator“ | |
[3][PP und VOX] machten klar, dass der Straferlass das Hauptthema ihrer | |
Oppositionsarbeit sein wird. Für Feijóo ist die Regierung „aus einem Betrug | |
geboren“. „Über das, was heute dem Parlament vorgelegt wird, wurde bei den | |
Wahlen nicht abgestimmt. (…) Es ist ein Akt der politischen Korruption. | |
Entscheidungen gegen das Allgemeininteresse im Austausch für persönliche | |
Vorteile zu treffen, hat keinen anderen Namen“, wetterte Feijóo und | |
forderte Neuwahlen. | |
VOX-Chef Santiago Abascal beschimpfte Sánchez am Mittwoch gar als Diktator | |
und verglich ihn mit Hitler und Nero. Ohne auf die Gegenrede von Sánchez zu | |
warten, verließ er mit den Seinen den Plenarsaal und schloss sich den | |
Protesten vor dem Parlament und später dann der Demonstration vor der | |
PSOE-Zentrale an, die seit knapp zwei Wochen jeden Abend stattfindet. Es | |
kam erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen und 15 Verhaftungen. | |
16 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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