# taz.de -- Amnestiegesetz in Spanien: Pragmatismus gewinnt | |
> Spaniens Ministerpräsident will Befürwortern der Unabhängigkeit | |
> Straffreiheit gewähren, um eine Mehrheit zu bilden. Eine Chance für | |
> Spanien. | |
Bild: Eine historische Chance für das moderne Spanien | |
Eigentlich wollte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez den | |
ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten, Carles Puigdemont, unbedingt | |
vor Gericht bringen. Puigdemont wiederum hat wiederholt versichert, dass | |
seine Partei Sánchez nie zum Regierungschef machen würde. Und nun kommt | |
doch alles anders: Spanien steht vor einem historischen Moment. | |
Dass sich Puigdemonts Partei (Junts) und die spanischen Sozialisten (PSOE) | |
mit den regionalen Nationalistenparteien im Baskenland und in Galizien | |
einigen konnten, ist eine sehr gute Nachricht, um den [1][langen Schatten | |
der Franco-Diktatur] endlich hinter sich zu lassen – und um endlich und | |
ernsthaft den plurinationalen Staat, der Spanien eben ist, vollständig und | |
auf Augenhöhe mit den historischen Regionen anzuerkennen. | |
Denn parallel zum Amnestiegesetz für die Beteiligten des katalanischen | |
Unabhängigkeitsreferendums von 2017 haben die Parteien auch vereinbart, | |
über ein legales Referendum und einen neuen Finanzpakt zu verhandeln. Diese | |
Einigung könnte endlich zur Lösung des jahrelangen Spaltungskonflikts | |
beitragen. | |
Die Rechten [2][schreien auf ihren Demos nach dem Erhalt der | |
mononationalen Einheit] nach Francos Vorbild. Mit der jüngsten | |
Vereinbarung gibt es indessen die Chance auf Versöhnung und auf ein | |
modernes Spanien. Denn selbst ein erneutes Referendum würde nicht | |
automatisch bedeuten, dass die Befürworter*innen der Unabhängigkeit | |
gewinnen. | |
## Vereinbarung könnte die Abspaltung verhindern | |
Eher im Gegenteil: In den Umfragen der letzten Jahre und beim | |
[3][Referendum von 2017] kam es immer wieder zu einer Pattsituation. | |
Aufschwung bekam die Unabhängigkeitsbewegung überhaupt erst nach dem | |
politischen und juristischen Veto der Konservativen von 2010 gegen die | |
katalanische Verfassung, die der Region mehr Autonomie einräumte. | |
Wenn in einer linken Regierung unter Sánchez eine echte Anerkennung der | |
regionalen Identitäten und Kompetenzen erreicht wird, werden | |
Katalan*innen eher Pragmatismus wählen – statt eine unsichere Zukunft | |
nach der Abspaltung. | |
14 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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