# taz.de -- Proteste gegen Amnestiegesetz in Spanien: Rechte Gewalt gegen Amnes… | |
> Ministerpräsident Sánchez plant ein Amnestiegesetz für katalanische | |
> Politiker. Das bringt Rechte und Konservative auf die Barrikaden. | |
Bild: Protest in der Nähe der Zentrale der Sozialisten am /. November in Madrid | |
MADRID taz | Nacht für Nacht ziehen seit fünf Tagen Tausende vor den Sitz | |
der spanischen Sozialisten (PSOE) in der Madrider Innenstadt. Sie | |
beschuldigen den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez des Verrats am Vaterland | |
– verlangen seinen Rücktritt und seine Inhaftierung, schimpfen auf Basken | |
und Katalanen. Jede Nacht wird die Menge, bei der viele Nationalfahnen aus | |
der Zeit der Franco-Diktatur mit sich führen und faschistische Parolen und | |
Kampflieder skandieren, gewalttätiger. Es mischen sich immer mehr Gruppen | |
schwarz gekleidete, vermummter Faschisten darunter. | |
Am Dienstag waren es laut Polizei 7.000 Demonstranten, doppelt so viele wie | |
am Abend zuvor. „Die Verfassung zerstört die Nation“, stand auf einem | |
riesigen Transparent in Nationalfarben zu lesen. Erstmals brannten | |
Müllcontainer und ein Motorrad, es flogen Pflastersteine. Sieben | |
Demonstranten wurden verhaftet. Auch in anderen spanischen Städten kommt es | |
wiederholt zu Aufmärschen vor den „Volkshäusern“, wie die Büros der | |
Sozialisten heißen. Die PSOE-Parteilokale bleiben aus Sicherheitsgründen ab | |
nachmittags geschlossen. | |
Die Aufmärsche begannen als Proteste gegen Sánchez’ Plan eines | |
Amnestiegesetzes für Hunderte von katalanischen Politikern und Aktivisten, | |
die gerichtlich verfolgt werden, weil sie am 1. Oktober 2017 trotz Verbots | |
ein Unabhängigkeitsreferendum organisierten. Unter denen, die davon | |
profitieren, [1][befindet sich der ehemalige katalanische Regierungschef | |
Carles Puigdemont], der im Brüssler Exil lebt und im Europaparlament sitzt. | |
Ihm droht zu Hause eine hohe Haftstrafe. | |
## Sánchez braucht die regionalen Nationalisten | |
[2][Die Amnestie] ist ein Zugeständnis an die katalanischen | |
Unabhängigkeitsparteien, damit sie Sánchez im Parlament zu einer weiteren | |
Amtszeit verhelfen. Außerdem verhandeln die Sozialisten mit baskischen | |
Nationalisten. Die Rechten gehen dagegen auf die Straße. Zwar kam die PSOE | |
bei den Wahlen am 23. Juli nur auf Platz zwei hinter der konservativen | |
Partido Popular (PP). Doch deren Spitzenkandidat Alberto Nuñez Feijóo | |
konnte im Parlament nur die Unterstützung der rechtsextremen VOX sowie | |
zweier Abgeordneter regionaler rechter Formationen hinter sich bringen. | |
Jetzt ist Sánchez an der Reihe. Der Preis für seine Regierungsmehrheit sei | |
„die Erniedrigung Spaniens“, wettert Feijóo. „Wir durchleben den größt… | |
Rückschritt der Demokratie in unserer Geschichte“, fügt er hinzu, als hätte | |
es nie einen Bürgerkrieg gegen die Republik in den 1930er Jahren mit | |
anschließender 40-jähriger Diktatur gegeben. | |
Die PP ruft am Sonntag in allen Provinzhauptstädten zu Kundgebungen. Eine | |
Woche später dann soll es eine Großdemonstration in Madrid geben. Feijóo | |
vermeidet es, die gewalttätigen Proteste explizit zu verurteilen. | |
Der einstige PP-Regierungschef José María Aznar verlangt einen „nationalen | |
Streik“ aller Staatsbediensteter, der Armee und der Sicherheitskräfte. Die | |
rechtsextreme Vox, [3][die mit der PP in sechs Regionen und über 130 | |
Gemeinden zusammen regiert], fordert die Polizeibeamten auf, „sich | |
illegalen Befehlen zu widersetzen“. | |
8 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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