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# taz.de -- Schwierige Regierungsbildung in Spanien: Jetzt kommt Sánchez an di…
> Der konservative Alberto Nuñez Feijóo verfehlt erneut die nötige
> Mehrheit, jetzt bekommt der amtierende Sozialist Pedro Sánchez wohl seine
> Chance.
Bild: Freude bei Spaniens amtierendem Ministerpräsidenten Sánchez über Feij�…
Madrid taz | Auch 48 Stunden nach der ersten Abstimmung konnte der
Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP) keine Mehrheit im
spanischen Parlament erzielen. Erneut stimmten 177 Abgeordnete gegen
Alberto Nuñez Feijóo als Regierungschef und nur 172 für ihn – neben seiner
PP, die rechtsextreme VOX sowie zwei Abgeordnete regionaler rechten
Formationen.
Anders als [1][am vergangenen Mittwoch] hätten diesmal die einfache
Mehrheit der Stimmen – also mehr Ja- als Nein-Stimmen – gereicht. Doch
Feijóo hatte keine zusätzliche Unterstützung mobilisieren können, da
niemand zusammen mit VOX stimmen wollte. Eine Stimme war ungültig.
Spaniens König Felipe VI wird jetzt erneut alle Fraktionschefs zu sich
laden, um dann zu entscheiden, ob er einen anderen Politiker mit der
Regierungsbildung beauftragt. Dieser hat dann bis zum 27. November Zeit,
eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Gelingt das nicht, wird am 14. Januar
erneut gewählt.
Es ist zu erwarten, dass der Monarch den bisherigen sozialistischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bittet, sein Glück zu versuchen. Dieser
hat bereits angekündigt, in der Lage zu sein, eine Mehrheit hinter seiner
Linkskoalition aus seiner sozialistischen PSOE und der linksalternativen
Sumar versammeln zu vereinen. Dazu bräuchte er all diejenigen, die gegen
Feijóo stimmten, das sind vor allem nationalistische Parteien aus dem
Baskenland und Katalonien.
## Sánchez braucht Deal mit Unabhängigkeitsparteien
Leicht wird es nicht. Denn die Parteien aus Katalonien verlangen einen
hohen Preis. Sie wollen zum einen eine Amnestie für über 1700
AktivistInnen, die das von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am
1. Oktober 2017 ermöglichten.
Es handelt sich vor allem um LehrerInnen, DirektorInnen und Eltern an
Schulen, die als Wahllokal öffneten. Aber auch im Exil lebende ehemalige
Mitglieder der katalanischen Regierung, unter ihnen der einstige Präsident
Carles Puigdemont, gehören dazu.
Ausserdem wollen die beiden Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien, die in
Barcelona regierende Republikanische Linke (ERC) und die Partei von
Puigdemont, Gemeinsam für Katalonien (JxCat) einen Dialog eintreten, der in
einem Referendum in beiderseitigem Einvernehmen endet.
ERC und JxCat einigten sich auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie.
Konkret verlangen sie von einer künftigen Sánchez-Regierung, „sich dafür
einsetzt, Bedingungen für die Durchführung des Referendums über die
Selbstbestimmung zu schaffen“, ohne dass dies impliziert, dass es während
der nächsten Amtszeit des PSOE-Führers durchgeführt werden muss.
„Die Amnestie ist der Beginn einer Verhandlung“, mahnte die ERC-Sprecherin
Teresa Jorda vor der Abstimmung im Parlament.
## Sozialisten sind in der Zwickmühle
Wie die Verhandlungen enden, ist bisher völlig offen. Denn die Sozialisten
haben immer wieder erklärt, nichts „ausserhalb der Verfassung“ akzeptieren
zu wollen. Und diese sieht in ihrer jetzigen Form keine
Unabhängigkeitsreferenden für Nationen wie die Basken oder Katalanen vor.
Feijóo hofft darauf, dass die Verhandlungen scheitern und er dann in
erneuten Wahlen eine zweite Chance bekommt. „Ich werde euch keine Regierung
geben können, aber ich werde euch Sicherheit und Hoffnung geben können,
erst aus der Opposition und eher früher als später in der Regierung, im
Dienste des Volkes“, erklärte er in der Rede vor seiner zweiten
Parlamentsniederlage.
29 Sep 2023
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5963093
## AUTOREN
Reiner Wandler
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