# taz.de -- Schwierige Regierungsbildung in Spanien: Jetzt kommt Sánchez an di… | |
> Der konservative Alberto Nuñez Feijóo verfehlt erneut die nötige | |
> Mehrheit, jetzt bekommt der amtierende Sozialist Pedro Sánchez wohl seine | |
> Chance. | |
Bild: Freude bei Spaniens amtierendem Ministerpräsidenten Sánchez über Feij�… | |
MADRID taz | Auch 48 Stunden nach der ersten Abstimmung konnte der | |
Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP) keine Mehrheit im | |
spanischen Parlament erzielen. Erneut stimmten 177 Abgeordnete gegen | |
Alberto Nuñez Feijóo als Regierungschef und nur 172 für ihn – neben seiner | |
PP, die rechtsextreme VOX sowie zwei Abgeordnete regionaler rechten | |
Formationen. | |
Anders als [1][am vergangenen Mittwoch] hätten diesmal die einfache | |
Mehrheit der Stimmen – also mehr Ja- als Nein-Stimmen – gereicht. Doch | |
Feijóo hatte keine zusätzliche Unterstützung mobilisieren können, da | |
niemand zusammen mit VOX stimmen wollte. Eine Stimme war ungültig. | |
Spaniens König Felipe VI wird jetzt erneut alle Fraktionschefs zu sich | |
laden, um dann zu entscheiden, ob er einen anderen Politiker mit der | |
Regierungsbildung beauftragt. Dieser hat dann bis zum 27. November Zeit, | |
eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Gelingt das nicht, wird am 14. Januar | |
erneut gewählt. | |
Es ist zu erwarten, dass der Monarch den bisherigen sozialistischen | |
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bittet, sein Glück zu versuchen. Dieser | |
hat bereits angekündigt, in der Lage zu sein, eine Mehrheit hinter seiner | |
Linkskoalition aus seiner sozialistischen PSOE und der linksalternativen | |
Sumar versammeln zu vereinen. Dazu bräuchte er all diejenigen, die gegen | |
Feijóo stimmten, das sind vor allem nationalistische Parteien aus dem | |
Baskenland und Katalonien. | |
## Sánchez braucht Deal mit Unabhängigkeitsparteien | |
Leicht wird es nicht. Denn die Parteien aus Katalonien verlangen einen | |
hohen Preis. Sie wollen zum einen eine Amnestie für über 1700 | |
AktivistInnen, die das von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am | |
1. Oktober 2017 ermöglichten. | |
Es handelt sich vor allem um LehrerInnen, DirektorInnen und Eltern an | |
Schulen, die als Wahllokal öffneten. Aber auch im Exil lebende ehemalige | |
Mitglieder der katalanischen Regierung, unter ihnen der einstige Präsident | |
Carles Puigdemont, gehören dazu. | |
Ausserdem wollen die beiden Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien, die in | |
Barcelona regierende Republikanische Linke (ERC) und die Partei von | |
Puigdemont, Gemeinsam für Katalonien (JxCat) einen Dialog eintreten, der in | |
einem Referendum in beiderseitigem Einvernehmen endet. | |
ERC und JxCat einigten sich auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie. | |
Konkret verlangen sie von einer künftigen Sánchez-Regierung, „sich dafür | |
einsetzt, Bedingungen für die Durchführung des Referendums über die | |
Selbstbestimmung zu schaffen“, ohne dass dies impliziert, dass es während | |
der nächsten Amtszeit des PSOE-Führers durchgeführt werden muss. | |
„Die Amnestie ist der Beginn einer Verhandlung“, mahnte die ERC-Sprecherin | |
Teresa Jorda vor der Abstimmung im Parlament. | |
## Sozialisten sind in der Zwickmühle | |
Wie die Verhandlungen enden, ist bisher völlig offen. Denn die Sozialisten | |
haben immer wieder erklärt, nichts „ausserhalb der Verfassung“ akzeptieren | |
zu wollen. Und diese sieht in ihrer jetzigen Form keine | |
Unabhängigkeitsreferenden für Nationen wie die Basken oder Katalanen vor. | |
Feijóo hofft darauf, dass die Verhandlungen scheitern und er dann in | |
erneuten Wahlen eine zweite Chance bekommt. „Ich werde euch keine Regierung | |
geben können, aber ich werde euch Sicherheit und Hoffnung geben können, | |
erst aus der Opposition und eher früher als später in der Regierung, im | |
Dienste des Volkes“, erklärte er in der Rede vor seiner zweiten | |
Parlamentsniederlage. | |
29 Sep 2023 | |
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[1] /Regierungsbildung-in-Spanien/!5963093 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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