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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Pedro Sánchez hat es geschafft
> Er kann mit einer linken Minderheitenkoalition weiter regieren. Aber
> dafür musste der Premier eine ganze Reihe von Zugeständnissen machen.
Bild: Ministerpräsident Pedro Sánchez und Andoni Ortuzar, Präsident der PNV
Madrid taz | Es ist so weit. Spaniens [1][Ministerpräsident Pedro Sánchez]
hat die Unterstützung zusammen, um sich Ende nächster Woche im Parlament
für weitere vier Jahre ins Amt wählen zu lassen. Am Freitag unterzeichnet
der Sozialist, der einer in Minderheit regierenden Linkskoalition seiner
Sozialisten und dem linksalternativen Bündnis vorstehen wird, das letzte
Unterstützungsabkommen mit der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV).
Am Vortag unterzeichnete Sánchez’ sozialistische PSOE mit der katalanischen
Junts per Cat – Gemeinsam für Katalonien (JxCat) – in Brüssel ein Abkomme…
Außerdem sind die in Katalonien regierende Republikanische Linke
Kataloniens (ERC), die baskischen Linksnationalisten von EH Bildu sowie die
galicischen Nationalisten und eine Kanarische Regionalpartei mit an Bord.
Das Spektrum, das Sánchez in monatelangen Verhandlungen hinter sich
vereinen konnte, umfasst damit alle Fraktionen mit Ausnahme der rechten
Partido Popular (PP) und der [2][rechtsextremen VOX]. Zwar hatte die PP die
Wahlen im Juli gewonnen, doch scheiterte deren Vorsitzender Alberto Nuñez
Feijóo am Parlament. Dort unterstützte ihn nur VOX.
Alle, die jetzt hinter Sánchez stehen, weigerten sich deshalb, mit der PP
zu verhandeln. „Die extreme Rechte zu stoppen, ist demokratische Pflicht“,
sagt die baskische EH-Bildu, die als eine der ersten Fraktionen Sánchez
unterstützte, und liefert damit die Erklärung, warum es zu so einem breiten
Bündnis aus fortschrittlichen und konservativen regionalen Kräften kommen
konnte.
## Wichtige Zugeständnisse für Katalanen und Basken
Sánchez und seine PSOE haben in den Verhandlungen eine Reihe wichtiger
Zugeständnisse gemacht. Sie gehen von einem neuen Steuersystem und
Schuldenerlass für Katalonien über den seit Jahren ausstehenden Transfer
von Kompetenzen an die baskische Autonomieregierung bis hin zu Gesprächen
unter internationaler Beobachtung zur Lösung des Katalonienkonflikts.
Der wichtigste und umstrittenste Punkt ist ein Amnestiegesetz für weit über
1.000 Unabhängigkeitsaktivisten und -politiker, die 2014 und 2017 zuerst
eine Volksbefragung und dann ein Referendum über die Unabhängigkeit
Kataloniens abhielten. Unter denen, die angeklagt sind, aber straffrei
ausgehen werden, sobald das Gesetz vom Parlament verabschiedet wird,
befindet sich der ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, der
seit Ende 2017 im Brüssler Exil lebt und im Europaparlament sitzt.
## Die Richterverbände sind wütend über das Abkommen
„Es ist der Weg, der Politik das zurückzugeben, was der Politik gehört“,
zeigte sich Puigdemont nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen JxCat
und PSOE zufrieden. JxCat verpflichtet sich nicht nur, für eine
Sánchez-Regierung zu stimmen, sondern für vier stabile Jahre sorgen zu
wollen.
Die Abkommen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Während die
Gewerkschaften und der katalanische Unternehmensverband begrüßen, dass die
Legislatur endlich beginnen kann, beschweren sich unterschiedliche
Richterverbände. Für sie greift die Regierung mit der Amnestie direkt in
ihre Kompetenzen ein.
Was die Richter am meisten empört: Im Abkommen mit JxCat wird ein
parlamentarischer Ausschuss vereinbart, der untersuchen soll, inwieweit
sich ein Teil der Justiz- und Ermittlungsbehörden für einen juristischen,
schmutzigen Krieg – Lawfare – gegen Unabhängigkeitsbefürworter hat
einspannen lassen.
Ein Verdacht, der dieser Tage wieder zu hören ist. Denn ausgerechnet zwei
Tage vor der Unterzeichnung des Abkommens mit seinem Amnestiegesetz leitete
ein der PP nahestehender Richter neue Ermittlungen gegen Aktivisten und
Politiker aus Katalonien ein, darunter Puigdemont.
## Die spanische Rechte mobilisiert gegen den „Verrat“
Die spanische Rechte geht auf die Barrikaden. Seit einer Woche reißen die
Proteste nicht ab, zu der das Umfeld von PP und Vox vor den PSOE-Lokalen
überall im Land mobilisiert. In Madrid kommt es dabei immer wieder zu
Ausschreitungen. Selbst in Brüssel wurde das PSOE-Lokal mit Parolen wie
„Verräter“ beschmiert.
Die PP distanziert sich von den [3][gewalttätigen Protesten] nur
halbherzig. Das Abkommen mit Katalanen und Basken erniedrige Spanien. „Wir
stehen vor einer Herausforderung für die spanische Demokratie, die die
Reaktion der spanischen Demokraten erfordert, unabhängig von der
Ideologie“, ruft der Vorsitzende der PP, Feijóo, zu Kundgebungen in alle 52
Provinzhauptstädte für Sonntagmittag.
Vox-Chef Santiago Abascal unterstützt diejenigen, die in Madrid vor dem
PSOE-Sitz eine „Nationale Erhebung“ einfordern. Für ihn ist Sánchez ein
autoritärer Machthaber. Abascal prophezeit einen „langanhaltenden zivilen
Widerstand“. „Es gibt nur ein Ende: Entweder sitzt der Diktator auf der
Anklagebank oder wir gehen ins Gefängnis“, heizt Abascal die Stimmung an.
10 Nov 2023
## LINKS
[1] /Schwierige-Regierungsbildung-in-Spanien/!5963272
[2] /Vor-den-Wahlen-in-Spanien/!5945201
[3] /Proteste-gegen-Amnestiegesetz-in-Spanien/!5971890
## AUTOREN
Reiner Wandler
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