# taz.de -- Nach Wahl in Spanien: Sánchez steigert seine Chancen | |
> Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis | |
> Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen. | |
Bild: Pedro Sánchez und Yolanda Diaz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvert… | |
MADRID taz | Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez ist | |
seinem Ziel, weitere vier Jahre einer „fortschrittlichen Regierung | |
vorzustehen“, einen entscheidenden Schritt näher. Nach drei Monaten | |
erreichte seine Sozialistische Partei (PSOE) am Dienstag eine | |
Koalitionsvereinbarung mit dem linksalternativen Bündnis Sumar, in dem | |
unter anderem der bisherige Koalitionspartner Podemos aufgegangen ist. | |
Sánchez und seine bisherige und wohl auch künftige Vize-Regierungschefin | |
und Arbeitsministerin Yolanda Díaz unterzeichneten das Abkommen mit dem | |
Titel „Spanien schreitet voran“ im Nationalen Kunstmuseum Reina Sofía. | |
Bis zum 27. November muss die Koalition, die nur über 152 Abgeordnete | |
verfügt, eine Parlamentsmehrheit von 176 Stimmen hinter sich vereinen, um | |
ins Amt gewählt zu werden. Scheitert sie, werden Neuwahlen angesetzt. | |
Ein Großteil der Vereinbarung bezieht sich auf [1][Sozial- und | |
Wirtschaftspolitik]. So soll etwa die Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden | |
bei vollem Lohnausgleich gesenkt, der Mutter- und Vaterschaftsurlaub | |
verlängert, der Mindestlohn erneut angehoben und ein Dringlichkeitsplan | |
gegen die in Spanien mit knapp 28 Prozent hohe Jugendarbeitslosigkeit | |
ausgearbeitet werden. Überhaupt soll Vollbeschäftigung zum Hauptziel | |
werden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent, hoch im europäischen | |
Vergleich, doch für Spanien so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. | |
Außerdem soll der öffentliche Wohnungsbau angekurbelt, das | |
Gesundheitssystem gestärkt und das Vorschulsystem ausgebaut werden. Die | |
beiden Partner verpflichten sich zur Ausarbeitung eines ehrgeizigeren | |
Klimaschutzgesetzes. Finanzieren wollen sie ihre Vorhaben mithilfe einer | |
Steuerreform, die Großunternehmen stärker in die Verantwortung nehmen soll. | |
## Für Sánchez und Díaz sind nun Regionalparteien wichtig | |
Für eine Parlamentsmehrheit brauchen Sánchez und Díaz die Stimmen | |
regionaler Parteien. Vor allem die Verhandlungen mit den beiden | |
[2][katalanischen] Parteien, der in Barcelona regierenden Republikanischen | |
Linken Kataloniens (ERC) und Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des im | |
Brüssler Exil lebenden katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, | |
ziehen sich in die Länge. Sie wollen unter anderem eine Amnestie für 1.700 | |
Menschen, die 2017 das von Madrid untersagte Unabhängigkeitsreferendum | |
organisierten, [3][darunter Puigdemont selbst]. | |
Die PSOE kam bei den Wahlen am vergangenen 23. Juli nur auf Platz 2 hinter | |
der konservativen Partido Popular (PP). Deren Spitzenkandidat Alberto Nunez | |
Feijóo [4][scheiterte am Parlament]. Dort hatte er nur die Unterstützung | |
der rechtsextremen VOX sowie zweier Abgeordneter regionaler rechter | |
Formationen. Keine andere Partei wollte gemeinsam mit den Rechtsextremen | |
stimmen. | |
24 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Spaniens-Erbschaftssteuer/!5901733 | |
[2] /Antrag-auf-neue-Amtssprachen-in-der-EU/!5961411 | |
[3] /Vor-der-Regierungsbildung-in-Spanien/!5955225 | |
[4] /Schwierige-Regierungsbildung-in-Spanien/!5963272 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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