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# taz.de -- Nach Wahl in Spanien: Sánchez steigert seine Chancen
> Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis
> Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.
Bild: Pedro Sánchez und Yolanda Diaz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvert…
Madrid taz | Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez ist
seinem Ziel, weitere vier Jahre einer „fortschrittlichen Regierung
vorzustehen“, einen entscheidenden Schritt näher. Nach drei Monaten
erreichte seine Sozialistische Partei (PSOE) am Dienstag eine
Koalitionsvereinbarung mit dem linksalternativen Bündnis Sumar, in dem
unter anderem der bisherige Koalitionspartner Podemos aufgegangen ist.
Sánchez und seine bisherige und wohl auch künftige Vize-Regierungschefin
und Arbeitsministerin Yolanda Díaz unterzeichneten das Abkommen mit dem
Titel „Spanien schreitet voran“ im Nationalen Kunstmuseum Reina Sofía.
Bis zum 27. November muss die Koalition, die nur über 152 Abgeordnete
verfügt, eine Parlamentsmehrheit von 176 Stimmen hinter sich vereinen, um
ins Amt gewählt zu werden. Scheitert sie, werden Neuwahlen angesetzt.
Ein Großteil der Vereinbarung bezieht sich auf [1][Sozial- und
Wirtschaftspolitik]. So soll etwa die Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden
bei vollem Lohnausgleich gesenkt, der Mutter- und Vaterschaftsurlaub
verlängert, der Mindestlohn erneut angehoben und ein Dringlichkeitsplan
gegen die in Spanien mit knapp 28 Prozent hohe Jugendarbeitslosigkeit
ausgearbeitet werden. Überhaupt soll Vollbeschäftigung zum Hauptziel
werden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent, hoch im europäischen
Vergleich, doch für Spanien so niedrig wie seit 2009 nicht mehr.
Außerdem soll der öffentliche Wohnungsbau angekurbelt, das
Gesundheitssystem gestärkt und das Vorschulsystem ausgebaut werden. Die
beiden Partner verpflichten sich zur Ausarbeitung eines ehrgeizigeren
Klimaschutzgesetzes. Finanzieren wollen sie ihre Vorhaben mithilfe einer
Steuerreform, die Großunternehmen stärker in die Verantwortung nehmen soll.
## Für Sánchez und Díaz sind nun Regionalparteien wichtig
Für eine Parlamentsmehrheit brauchen Sánchez und Díaz die Stimmen
regionaler Parteien. Vor allem die Verhandlungen mit den beiden
[2][katalanischen] Parteien, der in Barcelona regierenden Republikanischen
Linken Kataloniens (ERC) und Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des im
Brüssler Exil lebenden katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont,
ziehen sich in die Länge. Sie wollen unter anderem eine Amnestie für 1.700
Menschen, die 2017 das von Madrid untersagte Unabhängigkeitsreferendum
organisierten, [3][darunter Puigdemont selbst].
Die PSOE kam bei den Wahlen am vergangenen 23. Juli nur auf Platz 2 hinter
der konservativen Partido Popular (PP). Deren Spitzenkandidat Alberto Nunez
Feijóo [4][scheiterte am Parlament]. Dort hatte er nur die Unterstützung
der rechtsextremen VOX sowie zweier Abgeordneter regionaler rechter
Formationen. Keine andere Partei wollte gemeinsam mit den Rechtsextremen
stimmen.
24 Oct 2023
## LINKS
[1] /Spaniens-Erbschaftssteuer/!5901733
[2] /Antrag-auf-neue-Amtssprachen-in-der-EU/!5961411
[3] /Vor-der-Regierungsbildung-in-Spanien/!5955225
[4] /Schwierige-Regierungsbildung-in-Spanien/!5963272
## AUTOREN
Reiner Wandler
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