# taz.de -- Parlamentsdebatte in Spanien: Regierungsbildung, erster Versuch | |
> Der rechte Feijóo gewinnt die Wahl, hat aber kaum Chancen, | |
> Ministerpräsident zu werden. Eine Brandmauer gegen Rechtsaußen ist im | |
> Weg. | |
Bild: Der konservative Kandidat, Alberto Nuñez Feijóo, am ersten Debattentag | |
MADRID taz | Es war alles andere als eine Antrittsrede. Der Parteichef der | |
rechten Partido Popular (PP) Alberto Nuñez Feijóo trat am Dienstag zur | |
Mittagszeit vor das spanische Parlament, in einer Sitzung, die eigentlich | |
mit seiner Wahl zum Regierungschef enden sollte. Doch der Konservative | |
wusste von Anfang an, dass es dazu kaum kommen wird. Zwar gewann seine PP | |
die Wahlen Ende Juli, doch reicht es selbst im Bündnis mit der | |
rechtsextremen VOX und zwei Abgeordneten anderer rechter Formationen nicht | |
zur Parlamentsmehrheit von 176 Stimmen. Dazu fehlen vier Abgeordnete. | |
Da keine der restlichen Parteien mit VOX aufs Foto will, wird Feijóo wohl | |
bei der für Mittwochabend erwarteten ersten Abstimmung und für Freitagabend | |
erwarteten zweiten Abstimmung Opfer einer Brandmauer gegen Rechtsaußen. | |
[1][Die PP regiert in Regionen und Gemeinden längst gemeinsam mit den | |
Rechtsextremen.] | |
Feijóos Anhänger stört es nicht, dass die Rechnung nicht aufgeht. | |
Fahnenschwenkend feierten sie den PP-Chef vorm Parlament: „Präsident! | |
Präsident.“ Sánchez musste sich „Raus! Raus!“-Rufe gefallen lassen. | |
Drinnen im Plenarsaal war Feijóo alles andere als präsidial. Seine | |
Antrittsrede war nicht die Vorstellung eines Regierungsprogramms sondern | |
vielmehr die Leitlinie eines Oppositionsführers gegen die noch amtierende | |
und mögliche künftige Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez. | |
Es war eine Art vorweggenommenes Misstrauensvotum. | |
„Kein Ziel, auch nicht das Amt des Ministerpräsidenten, heiligt die | |
Mittel“, schimpfte Feijóo gegen Sánchez. [2][Gemeint ist eine mögliche | |
Amnestie für 1.700 AktivistInnen], die das von Madrid untersagte | |
Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien organisierten. | |
Denn sollte Feijóo wie erwartet scheitern, ist Sánchez an der Reihe. Alles | |
deutet daraufhin, dass dieser von links bis in die Regionen, das gesamte | |
Spektrum außerhalb der Rechten, hinter sich bringen kann. So könnte er im | |
Oktober für weitere vier Jahre vom Parlament zum Ministerpräsidenten | |
gewählt werden. | |
## Sánchez braucht die Stimmen der Nationalisten | |
Allerdings sind dafür die in Katalonien regierenden Republikanischen Linken | |
(ERC) und die Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des im Exil lebenden | |
ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont – ebenso wie zwei | |
baskisch nationalistische Parteien – [3][entscheidend]. Und die Katalanen | |
fordern eben jene Amnestie. | |
Er werde gegen die Unabhängigkeitsbefürworter die „Würde des Staates | |
verteidigen“, versicherte Feijóo, der ein Gesetz gegen „Untreue gegenüber | |
der Institutionen und der Verfassung“ versprach. Zwei Tage vor seiner | |
Antrittsrede hatte die PP mehrere Zehntausend Menschen aus ganz Spanien mit | |
Busen nach Madrid gefahren, um dort gegen den „Schurken“ Sánchez und seine | |
„Verräterregierung“ zu protestieren. „Puigdemont ins Gefängnis“, rief… | |
Teilnehmer immer wieder. Feijóo lehnte dort wie im Parlament unter Applaus | |
der Seinen jedwede Zusammenarbeit mit Nationalisten aus den Regionen ab. | |
Dabei hatte er selbst versucht, Unterstützung der im Baskenland regierenden | |
Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) zu erhalten. Würden deren fünf | |
Angeordnete im ersten Wahlgang für ihn stimmen, würde das reichen. Feijóo | |
erhielt eine Absage. Selbst mit Puigdemonts JxCat versuchte er ins Geschäft | |
zu kommen. Deren sieben Abgeordnete müssten sich nur enthalten, damit | |
Feijóo am Freitag im zweiten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich | |
vereint. Auch hier erhielt er eine Abfuhr. | |
Zuletzt ging die PP bei Sánchez’ PSOE auf die Suche nach „ehrlichen | |
Sozialisten“, die im Dienste der vermeintlich gefährdeten Einheit Spaniens | |
zu ihm überlaufen könnten. Die ehemalige Regierungschefin der Region | |
Madrid, Esperanza Aguirre (PP), verhinderte 2003 dank zweier Überläufer aus | |
der PSOE eine regionale Linksregierung. Am Dienstag sah es nicht so aus, | |
als könnte sich dies zugunsten von Feijóo wiederholen. | |
26 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextreme-Vox-nach-Regionalwahlen/!5840836 | |
[2] /Vor-der-Regierungsbildung-in-Spanien/!5955225 | |
[3] /Antrag-auf-neue-Amtssprachen-in-der-EU/!5961411 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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