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# taz.de -- Parlamentsdebatte in Spanien: Regierungsbildung, erster Versuch
> Der rechte Feijóo gewinnt die Wahl, hat aber kaum Chancen,
> Ministerpräsident zu werden. Eine Brandmauer gegen Rechtsaußen ist im
> Weg.
Bild: Der konservative Kandidat, Alberto Nuñez Feijóo, am ersten Debattentag
Madrid taz | Es war alles andere als eine Antrittsrede. Der Parteichef der
rechten Partido Popular (PP) Alberto Nuñez Feijóo trat am Dienstag zur
Mittagszeit vor das spanische Parlament, in einer Sitzung, die eigentlich
mit seiner Wahl zum Regierungschef enden sollte. Doch der Konservative
wusste von Anfang an, dass es dazu kaum kommen wird. Zwar gewann seine PP
die Wahlen Ende Juli, doch reicht es selbst im Bündnis mit der
rechtsextremen VOX und zwei Abgeordneten anderer rechter Formationen nicht
zur Parlamentsmehrheit von 176 Stimmen. Dazu fehlen vier Abgeordnete.
Da keine der restlichen Parteien mit VOX aufs Foto will, wird Feijóo wohl
bei der für Mittwochabend erwarteten ersten Abstimmung und für Freitagabend
erwarteten zweiten Abstimmung Opfer einer Brandmauer gegen Rechtsaußen.
[1][Die PP regiert in Regionen und Gemeinden längst gemeinsam mit den
Rechtsextremen.]
Feijóos Anhänger stört es nicht, dass die Rechnung nicht aufgeht.
Fahnenschwenkend feierten sie den PP-Chef vorm Parlament: „Präsident!
Präsident.“ Sánchez musste sich „Raus! Raus!“-Rufe gefallen lassen.
Drinnen im Plenarsaal war Feijóo alles andere als präsidial. Seine
Antrittsrede war nicht die Vorstellung eines Regierungsprogramms sondern
vielmehr die Leitlinie eines Oppositionsführers gegen die noch amtierende
und mögliche künftige Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez.
Es war eine Art vorweggenommenes Misstrauensvotum.
„Kein Ziel, auch nicht das Amt des Ministerpräsidenten, heiligt die
Mittel“, schimpfte Feijóo gegen Sánchez. [2][Gemeint ist eine mögliche
Amnestie für 1.700 AktivistInnen], die das von Madrid untersagte
Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien organisierten.
Denn sollte Feijóo wie erwartet scheitern, ist Sánchez an der Reihe. Alles
deutet daraufhin, dass dieser von links bis in die Regionen, das gesamte
Spektrum außerhalb der Rechten, hinter sich bringen kann. So könnte er im
Oktober für weitere vier Jahre vom Parlament zum Ministerpräsidenten
gewählt werden.
## Sánchez braucht die Stimmen der Nationalisten
Allerdings sind dafür die in Katalonien regierenden Republikanischen Linken
(ERC) und die Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des im Exil lebenden
ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont – ebenso wie zwei
baskisch nationalistische Parteien – [3][entscheidend]. Und die Katalanen
fordern eben jene Amnestie.
Er werde gegen die Unabhängigkeitsbefürworter die „Würde des Staates
verteidigen“, versicherte Feijóo, der ein Gesetz gegen „Untreue gegenüber
der Institutionen und der Verfassung“ versprach. Zwei Tage vor seiner
Antrittsrede hatte die PP mehrere Zehntausend Menschen aus ganz Spanien mit
Busen nach Madrid gefahren, um dort gegen den „Schurken“ Sánchez und seine
„Verräterregierung“ zu protestieren. „Puigdemont ins Gefängnis“, rief…
Teilnehmer immer wieder. Feijóo lehnte dort wie im Parlament unter Applaus
der Seinen jedwede Zusammenarbeit mit Nationalisten aus den Regionen ab.
Dabei hatte er selbst versucht, Unterstützung der im Baskenland regierenden
Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) zu erhalten. Würden deren fünf
Angeordnete im ersten Wahlgang für ihn stimmen, würde das reichen. Feijóo
erhielt eine Absage. Selbst mit Puigdemonts JxCat versuchte er ins Geschäft
zu kommen. Deren sieben Abgeordnete müssten sich nur enthalten, damit
Feijóo am Freitag im zweiten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich
vereint. Auch hier erhielt er eine Abfuhr.
Zuletzt ging die PP bei Sánchez’ PSOE auf die Suche nach „ehrlichen
Sozialisten“, die im Dienste der vermeintlich gefährdeten Einheit Spaniens
zu ihm überlaufen könnten. Die ehemalige Regierungschefin der Region
Madrid, Esperanza Aguirre (PP), verhinderte 2003 dank zweier Überläufer aus
der PSOE eine regionale Linksregierung. Am Dienstag sah es nicht so aus,
als könnte sich dies zugunsten von Feijóo wiederholen.
26 Sep 2023
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Vox-nach-Regionalwahlen/!5840836
[2] /Vor-der-Regierungsbildung-in-Spanien/!5955225
[3] /Antrag-auf-neue-Amtssprachen-in-der-EU/!5961411
## AUTOREN
Reiner Wandler
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