# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Ergebnis macht Hoffnung | |
> Der konservative Alberto Feijóo von der PP ist vorerst gescheitert. | |
> Katalonien und das Baskenland werden jetzt zur zentralen Frage beim | |
> Machtpoker. | |
Bild: Alberto Nunez Feijoo hat sein Ziel, sich zum Ministerpräsidenten wählen… | |
Die Brandmauer hat gehalten. Alle Abgeordneten, mit Ausnahme der Rechten | |
und Ultrarechten stimmten [1][am Mittwoch gegen den Kandidaten zum | |
Ministerpräsidenten der Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo]. Dieser | |
verfehlte somit die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Für Freitag | |
in der zweiten Abstimmung braucht er mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch | |
das wird ihm kaum gelingen. Nur die rechtsextreme Vox und zwei kleinere, | |
regionale Rechtsparteien stimmten für ihn. | |
Feijóo erntet damit, was er gesät hat. In sechs Regionen und weit über 100 | |
Gemeinden regiert [2][seine PP] gemeinsam mit der rechtsextremen Vox. Diese | |
Rechts-Rechtsaußen-Koalitionen gehen gegen Frauenrechte und | |
Errungenschaften sexueller Minderheiten vor, schränken den Gebrauch der | |
Regionalsprachen ein, wollen verhindern, dass Spanien den Opfern der | |
Franco-Diktatur würdig gedenkt. | |
Das macht vielen Angst und führte so dazu, dass die Rechte bei den Wahlen | |
im Juli keine Mehrheit im Parlament bekam. Die bunte Mehrheit, die Feijóo | |
den Weg verstellte, könnte in den kommenden Wochen den bisherigen | |
Ministerpräsidenten, den Sozialisten Pedro Sánchez, mit seiner | |
Linkskoalition eine weitere Legislatur verschaffen. In einer | |
parlamentarischen Demokratie regiert nicht unbedingt die stärkste Partei, | |
sondern diejenige, die eine parlamentarische Mehrheit um sich vereint. | |
Das Ergebnis der Abstimmung über Feijóo macht Hoffnung: Das bunte, moderne, | |
vielfältiger Spanien weiß sich zu verteidigen. Aber es stimmt auch traurig. | |
Denn über 80 Jahre nach dem spanischen Bürgerkrieg, [3][in dem die | |
Faschisten und die religiöse Rechte die damalige demokratische Republik | |
stürzten] und eine Diktatur errichtete, scheint die größte Partei der | |
Rechten, Feijóos PP, nur wenig dazugelernt zu haben. Sie ist weiterhin | |
gegen jedweden Fortschritt und leugnet die Vielfalt Spaniens, sowohl wenn | |
es um Nationen als auch um individuelle Lebensentwürfe geht. Sie steht ganz | |
offensichtlich Vox näher als dem restlichen demokratischen Spektrum. | |
Daher die große Ablehnung gegen Feijóo und seine Annäherung an Vox. Sowohl | |
im Baskenland als auch in Katalonien sind die einheimischen Mitte-Rechts- | |
und Mitte-Links-Parteien bereit, Sánchez zu unterstützen, obwohl sie in | |
ihren Regionen erbitterte politischen Gegner mit unterschiedlichen sozialen | |
und wirtschaftlichen Gesellschaftsentwürfen sind. | |
Sánchez wird jetzt genau mit diesem Sammelsurium verhandeln müssen. Es geht | |
darum, wie Spanien mit seinen rebellischen Regionen umgeht. Es ist ein | |
Konflikt, der schon zu lange dauert – Sánchez hat jetzt die Chance der | |
Lösung einen Schritt näherzukommen und weitere vier Jahre zu regieren. | |
Sollte dies nicht gelingen, müssen die Spanier erneut an die Urnen. | |
Gewinnen dann Feijóo und seine Rechts-Rechtsaußen-Koalition, besteht kein | |
Zweifel daran, wie die Konflikte um die baskische und katalanische Frage | |
gelöst werden. Im Dialog sicher nicht. | |
28 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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