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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Ergebnis macht Hoffnung
> Der konservative Alberto Feijóo von der PP ist vorerst gescheitert.
> Katalonien und das Baskenland werden jetzt zur zentralen Frage beim
> Machtpoker.
Bild: Alberto Nunez Feijoo hat sein Ziel, sich zum Ministerpräsidenten wählen…
Die Brandmauer hat gehalten. Alle Abgeordneten, mit Ausnahme der Rechten
und Ultrarechten stimmten [1][am Mittwoch gegen den Kandidaten zum
Ministerpräsidenten der Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo]. Dieser
verfehlte somit die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Für Freitag
in der zweiten Abstimmung braucht er mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch
das wird ihm kaum gelingen. Nur die rechtsextreme Vox und zwei kleinere,
regionale Rechtsparteien stimmten für ihn.
Feijóo erntet damit, was er gesät hat. In sechs Regionen und weit über 100
Gemeinden regiert [2][seine PP] gemeinsam mit der rechtsextremen Vox. Diese
Rechts-Rechtsaußen-Koalitionen gehen gegen Frauenrechte und
Errungenschaften sexueller Minderheiten vor, schränken den Gebrauch der
Regionalsprachen ein, wollen verhindern, dass Spanien den Opfern der
Franco-Diktatur würdig gedenkt.
Das macht vielen Angst und führte so dazu, dass die Rechte bei den Wahlen
im Juli keine Mehrheit im Parlament bekam. Die bunte Mehrheit, die Feijóo
den Weg verstellte, könnte in den kommenden Wochen den bisherigen
Ministerpräsidenten, den Sozialisten Pedro Sánchez, mit seiner
Linkskoalition eine weitere Legislatur verschaffen. In einer
parlamentarischen Demokratie regiert nicht unbedingt die stärkste Partei,
sondern diejenige, die eine parlamentarische Mehrheit um sich vereint.
Das Ergebnis der Abstimmung über Feijóo macht Hoffnung: Das bunte, moderne,
vielfältiger Spanien weiß sich zu verteidigen. Aber es stimmt auch traurig.
Denn über 80 Jahre nach dem spanischen Bürgerkrieg, [3][in dem die
Faschisten und die religiöse Rechte die damalige demokratische Republik
stürzten] und eine Diktatur errichtete, scheint die größte Partei der
Rechten, Feijóos PP, nur wenig dazugelernt zu haben. Sie ist weiterhin
gegen jedweden Fortschritt und leugnet die Vielfalt Spaniens, sowohl wenn
es um Nationen als auch um individuelle Lebensentwürfe geht. Sie steht ganz
offensichtlich Vox näher als dem restlichen demokratischen Spektrum.
Daher die große Ablehnung gegen Feijóo und seine Annäherung an Vox. Sowohl
im Baskenland als auch in Katalonien sind die einheimischen Mitte-Rechts-
und Mitte-Links-Parteien bereit, Sánchez zu unterstützen, obwohl sie in
ihren Regionen erbitterte politischen Gegner mit unterschiedlichen sozialen
und wirtschaftlichen Gesellschaftsentwürfen sind.
Sánchez wird jetzt genau mit diesem Sammelsurium verhandeln müssen. Es geht
darum, wie Spanien mit seinen rebellischen Regionen umgeht. Es ist ein
Konflikt, der schon zu lange dauert – Sánchez hat jetzt die Chance der
Lösung einen Schritt näherzukommen und weitere vier Jahre zu regieren.
Sollte dies nicht gelingen, müssen die Spanier erneut an die Urnen.
Gewinnen dann Feijóo und seine Rechts-Rechtsaußen-Koalition, besteht kein
Zweifel daran, wie die Konflikte um die baskische und katalanische Frage
gelöst werden. Im Dialog sicher nicht.
28 Sep 2023
## LINKS
[1] /Parlamentsdebatte-in-Spanien/!5959825
[2] https://www.pp.es/
[3] /Machismo-in-Spanien/!5956771
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
VOX
Rechtsextremismus
Spanien
PP
Spanien
Fußball
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Unterstützer.
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