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# taz.de -- Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien: Sánchez mit zweiter Chan…
> Das rechts-rechtsaußen-Bündnis verfehlt die absolute Mehrheit. Pedro
> Sánchez' PSOE gewinnt Stimmen, braucht jedoch Regionalparteien als
> Unterstützer.
Bild: Spaniens sozialistischer Parteivorsitzender und Ministerpräsident Pedro …
Madrid taz | Der erwartete Sieg der spanischen Rechten bei den
Parlamentswahlen am Sonntag ist ausgeblieben. Die rechtskonservative
Partido Popular (PP) unter Alberto Nuñez Feijóo wurde zwar mit 33 Prozent
der Stimmen und 136 Parlamentssitzen stärkste Partei, verfehlte aber ihr
Ziel, mit der rechtsextremen VOX (12,4 Prozent der Stimmen und 33 Sitze)
gemeinsam eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Diese liegt bei 176 Sitzen
im 350 Abgeordneten starken Parlament. Die PP ist erstmals seit 2016 wieder
stärkste Partei. Im alten Parlament hatten die Konservativen 89
Abgeordnete. Sie beerbten die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die bei der
vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag nicht mehr antrat, sowie VOX, die 19
Sitze an die PP verlor.
[1][Anders als vorhergesagt] brach die sozialistische PSOE von
Regierungschef Pedro Sánchez nicht ein. Sie kam auf 31,7 Prozent – drei
Prozentpunkte mehr als 2019 – und erhält 122 statt bisher 120 Sitze. Der
linksalternative Koalitionspartner Sumar erzielte 12 Prozent der Stimmen
und zieht mit 31 Sitzen ins neue Parlament ein. Das sind sieben Abgeordnete
weniger, als bisher die linksalternativen Parteien Unidas Podemos und
kleinere Formationen hatten, die in Sumar für diese Wahl aufgegangen sind.
Sowohl Feijóo als auch Sánchez beanspruchten noch in der Wahlnacht die
Regierungsbildung für sich. „Wir haben die Wahlen gewonnen, also fällt es
uns zu, eine Regierung zu bilden, wie es in der spanischen Demokratie schon
immer geschehen ist“, erklärte Feijóo von Balkon des PP-Sitzes in Madrid.
Seine Anhänger jubelten nicht nur ihm begeistert zu, sondern auch der
ebenfalls anwesenden Konservativen Isabel Díaz Ayuso, die in der Region
Madrid regiert und als Nachfolgerin an der PP-Spitze gilt, sollte Feijóo an
der Regierungsbildung scheitern.
## Das rechts-rechtsaußen Bündnis regiert in sechs Regionen
„Spanien und all die Bürger, die abgestimmt haben, haben sich klar
ausgedrückt. Der rückwärtsgewandte Block, der alles zunichtemachen wollte,
was wir bewerkstelligt haben, ist gescheitert“, sagte Sánchez, der seit
2018 regiert, kurz vor Mitternacht vor jubelnden Anhängern auf einer
eiligst aufgebauten Bühne vor dem PSOE-Parteibüro in Madrid. Sánchez hatte
die Wahlen von Dezember vorgezogen, nachdem seine Partei bei den Kommunal-
und Regionalwahlen am vergangenen 28. März den Großteil der regionalen und
kommunalen Macht an die PP verloren hatte, die seither in sechs Regionen –
vergleichbar mit einem Bundesland – zusammen mit VOX regiert oder regieren
wird. Außerdem zog das rechts-rechtsaußen Bündnis in über 100
Bürgermeisterämter ein, darunter in 30 Provinzstädten.
Feijóo galt seither in den Umfragen als unumstrittener Wahlsieger,
gemeinsam mit VOX nur wenige Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernt.
Jetzt hat allerdings Sánchez die besseren Karten, an der Spitze der
spanischen Regierung zu bleiben. Die bisherige Linkskoalition kann im neuen
Parlament mit mehreren kleineren Parteien aus Katalonien und dem Baskenland
172 Mandate auf sich vereinen, während PP und VOX außer den eigenen
Abgeordneten gerade einmal mit der Unterstützung eines weiteren
Abgeordneten rechnen können. Fast alle Parteien hatten bereits vor den
Wahlen klargemacht, dass sie auf keinen Fall eine Regierung mit der
Beteiligung der Rechtsextremen unterstützen werden.
Obwohl die Wahlen mitten in die Urlaubszeit fielen, nahmen über 70 Prozent
der Wahlberechtigten teil, vier Prozent mehr als 2019. Es war wohl vor
allem die Angst vor einer Regierung mit rechtsextremen Ministern, die die
Menschen an die Urnen brachte.
Spanien droht nun ein monatelanger Regierungsbildungsprozess. Denn die
Parteien, die Sánchez unterstützen – meist Verfechter der Unabhängigkeit
des Baskenlandes und Kataloniens – haben bereits in der Wahlnacht
klargemacht, dass es ihre Stimmen im Parlament nicht kostenlos gebe. Sie
wollen Zugeständnisse an ihre Region aushandeln und im Falle der [2][in
Barcelona regierenden Republikanischen Linken Katalonien (ERC)] einen
Verhandlungsprozess über die Zukunft der Region, die 2017 trotz Verbot aus
Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten hatte.
Bei den Sozialisten schauen sie allerdings nicht nach Barcelona, sondern
ins belgische Waterloo. Dort lebt der ehemalige katalanische Regierungschef
Carles Puigdemont seit 2017 im Exil. [3][Die spanische Justiz will ihn
wegen des Referendums vor Gericht bringen.] Seine Unabhängigkeitspartei
Junts per Catalunya (JxCat) hat sieben Angeordnete im neuen spanischen
Parlament. Stimmen sie für Sánchez könnte er im ersten Wahlgang die
absolute Mehrheit der Angeordneten auf sich vereinen. Im zweiten Wahlgang
braucht ein Kandidat nur mehr Ja- als Nein-Stimmen. Es würde also reichen,
dass sich JxCat enthält. Beides wird sicher nicht billig für die
Regierungskoalition. JxCat-Spitzenkandidatin Míriam Nogueras sprach von
einer „großen Gelegenheit“. Und der Generalsekratär der Partei, Jordi
Turrull, mahnt: „Ein Nein zu Sánchez ist nicht gleichbedeutend mit einem Ja
zu Feijóo. Wir werden nicht in die emotionale Falle tappen, uns zwischen
Sánchez und Feijóo zu entscheiden.“ JxCat forderte immer wieder das
nationale Selbstbestimmungsrecht und eine Amnestie für alle, die wegen des
Referendums 2017 strafrechtlich verfolgt werden. Weit davon entfernt
forderte die Staatsanwaltschaft erneut einen internationalen Haftbefehl
gegen Puigdemont. Und seine ebenfalls im Exil lebende Parteikollegin Clara
Ponsatí wurde gestern nach ihrer Rückkehr nach Barcelona trotz der
Immunität, die sie als Europaabgeordnete genießt, vorübergehend
festgenommen.
24 Jul 2023
## LINKS
[1] /Regierungschef-Sanchez-droht-Abwahl/!5945329
[2] /Politische-Krise-in-Katalonien/!5886556
[3] /Immunitaet-von-Puigdemont-aufgehoben/!5942070
## AUTOREN
Reiner Wandler
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