# taz.de -- Immunität von Puigdemont aufgehoben: Klage gescheitert | |
> Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner | |
> Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag | |
> stellen. | |
Bild: Puigdemont und seine Minister werden in Spanien wegen des Unabhängigke… | |
Madrid taz | Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage | |
des ehemaligen Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung | |
(Generalitat), Carles Puigdemont, und zwei seiner ehemaligen Minister, | |
Clara Ponsatí und Toni Comín, gegen die Entscheidung des Europaparlaments, | |
ihre Immunität aufzuheben, abgelehnt. | |
Die drei Politiker waren 2019 ins Europaparlament gewählt worden. 2021 hob | |
das Parlament die Immunität auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in Madrid | |
auf. Die drei klagten. Mit der Entscheidung am Mittwoch kann nun die | |
spanische Justiz erneut einen Auslieferungsantrag gegen die Betroffenen | |
stellen. | |
[1][Puigdemont] und seine Minister werden in Spanien in Zusammenhang mit | |
dem am 1. Oktober 2017 abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum in der | |
nord-ostspanischen Region gesucht. Sie reisten bereits vor Anklageerhebung | |
aus. Neun andere Politiker, die blieben, wurden bis zu 13 Jahre Haft wegen | |
Aufstands und Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Nach knapp vier | |
Jahren im Gefängnis wurden sie von der Linksregierung unter Pedro Sánchez | |
(PSOE) begnadigt. | |
Auch den drei in Brüssel wurde ursprünglich Aufstand vorgeworfen. Eine | |
Strafrechtsreform hat diesen Paragrafen mittlerweile in „schwere Unruhe“ | |
abgeändert, das Strafmaß erheblich gesenkt. Das Oberste Gericht in Spanien | |
wird jetzt entscheiden müssen, ob und wegen was die Auslieferung erneut | |
beantragt wird. Doch auch die Aufhebung der Immunität ist keine Garantie, | |
dass Brüssel sie letztendlich an die spanische Justiz überstellt. Bereits | |
vor dem Einzug ins EU-Parlament hatte Belgien und auch Deutschland die | |
Auslieferung von Puigdemont – damals noch wegen Aufruhrs – abgelehnt. Auch | |
die beiden Ex-Minister wurden weder von Belgien noch von Schottland an | |
Spanien überstellt. | |
Puigdemont reagierte umgehend auf das Urteil: „Wir werden unsere | |
Grundrechte und unsere Freiheit bis zum Ende verteidigen“, schrieb er auf | |
dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir werden die Argumente des Gerichts | |
prüfen und sind gezwungen, Berufung einzulegen, wie wir es bei allen | |
anderen Gelegenheiten auch getan haben“, erklärte Puigdemonts Anwalt | |
Gonzalo Boyé nach Bekanntgabe des Urteilsspruches. | |
Die Betroffenen haben nun zwei Monate Zeit, um vor dem Gerichtshof der | |
Europäischen Union (EuGH) Berufung einzulegen. Laut katalanischer Presse | |
überlegt Puigdemont, einen Antrag auf vorübergehende Wiederherstellung der | |
Immunität zu stellen, um nicht schutzlos zu bleiben, solange das endgültige | |
Urteil auf sich warten lässt. | |
## Spaniens Regierung zeigt sich zufrieden | |
Das [2][Europaparlament] sei bei Aufhebung der Immunität nicht | |
verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Spanien zu überprüfen, | |
wie die Anwälte der drei Betroffenen Puigdemont, Ponsatí und Comín | |
vorbrachten. | |
Außerdem sehen Puigdemont, Ponsatí und Comín einen Verstoß gegen die | |
Unabhängigkeit des Europaparlaments gegeben, da der Berichterstatter zu | |
ihrem Fall der gleichen Fraktion angehört wie die spanische | |
[3][rechtsextreme Partei VOX], die einst in Spanien gegen die katalanischen | |
Politiker wegen Abhaltung des Referendums klagte. | |
Die Sprecherin der spanischen Regierung, Isabel Rodríguez, zeigte sich | |
angesichts des Urteils aus Luxemburg „zufrieden“. Das Urteil bestätige die | |
Position der spanischen Regierung: Die drei Politiker müssten von | |
spanischen Richtern „zur Rechenschaft gezogen werden“. In Katalonien | |
hingegen zeigte sich der aktuelle Präsident der Generalitat, Pere Aragonès, | |
solidarisch mit Puigdemont, Ponsatí und Comín. „Die Organisation eines | |
Referendums ist kein Verbrechen, sondern ein demokratisches Recht aller | |
Völker“, twitterte er. | |
5 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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