# taz.de -- Überraschende Neuwahlen in Spanien: Eine Frage der Identität | |
> Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat nach den Regional- und | |
> Kommunalwahlen nur eine Chance - und er nutzt sie. Politisch hat er viel | |
> vorzuweisen. | |
Bild: Sanchéz ist angezählt, aber längst nicht geschlagen | |
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beweist Mut. Gleich nach der | |
Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen [1][löst | |
er das Parlament auf und zieht die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vor]. | |
Damit erwischt er die siegreichen Rechten von Partido Popular (PP) und VOX | |
kalt. Die hatten ihren Fahrplan bis zum Winter bereits vorbereitet. Sie | |
wollten Sánchez Tag für Tag vorwerfen, dass er ein autoritärer, | |
undemokratischer Regierungschef sei, der an seinem Amt festhält und das | |
Land zerstört, statt des Volkes Willen abzufragen. Diese Kampagne ist nun | |
hinfällig. | |
Sánchez hatte nur eine Chance und er nutzt sie. Er will endlich wieder von | |
Politik reden, statt von ideologischen Gespenstern wie der Zerstörung | |
Spaniens durch eine längst nicht mehr aktive bewaffnete Organisation namens | |
ETA, deren politische Erben, EH Bildu, ihn im Parlament bei sozialen | |
Verbesserungen unterstützen. Höhere Mindestlöhne, höhere Renten, besserer | |
Mieterschutz, Kündigungsschutz, Energiepreissenkung, Hilfen für [2][vom | |
Klima] gebeutelte Landwirte: Sánchez hat viel vorzuweisen. | |
Die PP wird in den kommenden Wochen ein Problem haben. Sie wird ihre | |
Koalitionsabkommen in Gemeinden und Regionen mit der [3][rechtsextremen VOX | |
vorstellen müssen]. Die wird die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, die | |
Diktatur zu verherrlichen, ihre rassistischen, frauen- und | |
minderheitsfeindlichen Sprüche loszuwerden und Maßnahmen in die | |
Koalitionsabkommen zu diktieren. Das macht Vielen Angst und könnte | |
mobilisieren – für eine erneute Amtszeit von Sánchez. | |
Anders als bei den Kommunalwahlen ist die Frage der Identität bei den | |
Parlamentswahlen gut aufgehoben. Denn darum geht es: traditionell, | |
machohaft, für ein uniformes, katholisches Spanien mit Stierkampf, das | |
keine sexuellen Minderheiten und keine Regionalsprachen kennt – einheitlich | |
und groß, wie es Franco ausdrückte – oder modern, vielfältig, bunt, sozial, | |
plurinational, Vorreiter bei Rechten für alle. Vergangenheit oder Zukunft – | |
am 23. Juli wird sich Spanien festlegen müssen. | |
29 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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