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# taz.de -- Spaniens Regierung zieht Wahlen vor: Mieses Ergebnis für Sánchez
> Spaniens linker Ministerpräsident Sánchez hat Neuwahlen angekündigt.
> Zuvor räumten rechte Parteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen ab.
Bild: Schlechte Laune in Madrid: Die sozialistische Partei von Sánchez musste …
Madrid taz | Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat
vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Statt im Winter sollen die
Parlamentswahlen am 23. Juli dieses Jahres stattfinden, erklärte er am
Montag. „Es ist notwendig, dass die Spanier klarstellen, welche Politik
gemacht werden soll und welche Kräfte diese Politik umsetzen sollen.“ Es
sei die beste Option, wenn die Spanier selbst das Wort ergriffen, um den
politischen Kurs des Landes festzulegen, so Sánchez, der mit einer
Linkskoalition in Minderheit reagiert.
Mit seiner Entscheidung reagiert er auf das verheerende Ergebnis der
Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag. Die [1][rechte Partido Popular
(PP)] hat bei diesen stark zugelegt. Im Bündnis mit der rechtsextremen VOX
werden die Konservativen die Regierung in mehreren Regionen und in vielen
großen Städten des Landes, die bisher von Linkskoalitionen regiert wurden,
übernehmen. Knapp 64 Prozent der rund 35,5 Millionen Wahlberechtigten
fanden den Weg an die Urnen.
Die sozialistische PSOE von Sánchez muss schmerzhafte Verluste hinnehmen.
So fällt die Region Valencia nach acht Jahren wieder zurück an die PP, die
einst aus der Mittelmeerregion die korrupteste Gegend Spaniens gemacht
hatte. Extremadura, eine der Hochburgen der Sozialisten, wird künftig von
einer rechten Koalition regiert werden. Auch in der Hauptstadt Madrid
erzielte die PP die absolute Mehrheit.
Der PP unter Parteichef Alberto Nuñez Feijóo ist es gelungen, aus dem
Urnengang eine Art Referendum über den „Sánchismus“ zu machen. Sie warfen
dem Ministerpräsidenten immer wieder vor, das Land „an die Feinde Spaniens
zu verkaufen“. Gemeint ist damit auch die Unterstützung der
Minderheitsregierung Sánchez durch katalanische und baskische Parteien.
## Vorwurf der PP: Sánchez arbeite mit „Terroristen“
So bestimmten die kommunalen Kandidaturen der baskischen Linksnationalisten
EH Bildu, die Sánchez bei mehreren Sozialmaßnahmen im spanischen Parlament
unterstützten, die Debatte. In mehreren Gemeinden befanden sich auf deren
Listen ehemalige Kämpfer der [2][2018 endgültig aufgelösten
Separatistenorganisation ETA]. „Sánchez arbeitet mit Terroristen“, so das
Motto der PP.
Den Sozialisten gelang es nicht, ihre Themen in die Wahlkampfdebatten
einzubringen. Dabei hätten sie einiges vorzuweisen gehabt: Die
Linkskoalition hat während der Covidpandemie und der Ukrainekrise den
Sozialstaat ausgebaut wie nie zuvor. Mindestlohn und Renten wurden
angehoben, der Kündigungsschutz erweitert, ein Mieterschutz sowie
Krisenhilfen für Selbständige und Kurzarbeitsprogramme eingeführt.
Dank einer gezielten Energiepolitik, stiegen die Strompreise weniger als im
restlichen Europa. Während Länder wie Deutschland in die Rezession
rutschen, wächst Spaniens Wirtschaft stetig.
Die PP profitierte vor allem vom Untergang der rechtsliberalen Ciudadanos.
Diese flog in hohem Bogen aus sämtlichen Regionalparlamenten und fast allen
Gemeinde- und Stadträten. Ihre Stimmen gingen zum Großteil an die PP und
ein kleinerer Teil an die rechtsextreme VOX. Spaniens Rechte sammelt sich
erneut – nach Jahren der Krise der PP.
## Auch das linke Spektrum feiert kleine Erfolge
Doch auch im linken Spektrum verschwindet eine Partei aus der politischen
Landschaft: die Mitte der 2010er Jahre entstandene linksalternative
Podemos. So verloren sie in den Regionen Madrid und Valencia ihre
parlamentarische Vertretung.
Wo sie weiterhin die Stadträte und Regionalparlamente einzog, mussten die
Linksalternativen und Postkommunisten stark Einbussen hinnehmen, während
eher regional ausgerichtete linksalternative Optionen, wie Más Madrid in
der Hauptstadtregion, ihre Position weitgehend halten oder gar ausbauen
konnten.
Für Sánchez wird es nicht leicht. Er muss seine Sozialisten aus der
Depression führen und hoffen, dass sich die Parteien links der Sozialisten
neu gruppieren und somit wieder attraktiv für die Wähler werden.
Arbeitsministerin Yolanda Díaz versucht dies mit einer Wahlplattform unter
dem Namen Sumar.
Gleichzeitig wird die PP in den kommenden Wochen [3][eine Koalition nach
der anderen mit VOX] in Regionen und Gemeinden bekannt geben. Das macht so
manchem in Spanien Angst und könnte die linke Wählerschaft mobilisieren.
## Brauchen die Sozialisten die baskische EH Bildu?
Sánchez hat nur eine Chance: Einmal mehr der Ministerpräsident eines
Sammelsuriums von linken, regionalen und nationalistischen Parteien zu
werden. Sie alle wollen eine rechts-rechtsaussen Politik, die die Vielfalt
Spaniens leugnet, verhindern.
Dabei werden die Sozialisten auch weiterhin auf die von den Rechten
bekämpfte EH Bildu angewiesen sein. Die Linksnationalisten wurden bei den
Kommunalwahlen im Baskenland und Navarra erstmals stärkste Partei und ließ
die konservative Baskisch Nationalistische Partei hinter sich.
Hinweis: In einer vorherigen Version des Artikels wurde die Podemos als
linksnationalistisch bezeichnet. Das zur heutigen Politik der Partei besser
passende Adjektiv ist linksalternativ, wir haben die Passage daher
angepasst.
29 May 2023
## LINKS
[1] /Partido-Popular/!t5013174
[2] /Spielfilm-zu-Terror-der-baskischen-ETA/!5853728
[3] /Rechtsextreme-Vox-nach-Regionalwahlen/!5840836
## AUTOREN
Reiner Wandler
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