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# taz.de -- Überraschende Neuwahlen in Spanien: Eine Frage der Identität
> Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat nach den Regional- und
> Kommunalwahlen nur eine Chance - und er nutzt sie. Politisch hat er viel
> vorzuweisen.
Bild: Sanchéz ist angezählt, aber längst nicht geschlagen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beweist Mut. Gleich nach der
Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen [1][löst
er das Parlament auf und zieht die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vor].
Damit erwischt er die siegreichen Rechten von Partido Popular (PP) und VOX
kalt. Die hatten ihren Fahrplan bis zum Winter bereits vorbereitet. Sie
wollten Sánchez Tag für Tag vorwerfen, dass er ein autoritärer,
undemokratischer Regierungschef sei, der an seinem Amt festhält und das
Land zerstört, statt des Volkes Willen abzufragen. Diese Kampagne ist nun
hinfällig.
Sánchez hatte nur eine Chance und er nutzt sie. Er will endlich wieder von
Politik reden, statt von ideologischen Gespenstern wie der Zerstörung
Spaniens durch eine längst nicht mehr aktive bewaffnete Organisation namens
ETA, deren politische Erben, EH Bildu, ihn im Parlament bei sozialen
Verbesserungen unterstützen. Höhere Mindestlöhne, höhere Renten, besserer
Mieterschutz, Kündigungsschutz, Energiepreissenkung, Hilfen für [2][vom
Klima] gebeutelte Landwirte: Sánchez hat viel vorzuweisen.
Die PP wird in den kommenden Wochen ein Problem haben. Sie wird ihre
Koalitionsabkommen in Gemeinden und Regionen mit der [3][rechtsextremen VOX
vorstellen müssen]. Die wird die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, die
Diktatur zu verherrlichen, ihre rassistischen, frauen- und
minderheitsfeindlichen Sprüche loszuwerden und Maßnahmen in die
Koalitionsabkommen zu diktieren. Das macht Vielen Angst und könnte
mobilisieren – für eine erneute Amtszeit von Sánchez.
Anders als bei den Kommunalwahlen ist die Frage der Identität bei den
Parlamentswahlen gut aufgehoben. Denn darum geht es: traditionell,
machohaft, für ein uniformes, katholisches Spanien mit Stierkampf, das
keine sexuellen Minderheiten und keine Regionalsprachen kennt – einheitlich
und groß, wie es Franco ausdrückte – oder modern, vielfältig, bunt, sozial,
plurinational, Vorreiter bei Rechten für alle. Vergangenheit oder Zukunft –
am 23. Juli wird sich Spanien festlegen müssen.
29 May 2023
## LINKS
[1] /Spaniens-Regierung-zieht-Wahlen-vor/!5934960
[2] /Staedteplanung-in-Spanien/!5934433
[3] /Spanien-vor-entscheidenden-Wahlen/!5932136
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Pedro Sánchez
VOX
Spanien
Partido Popular
Landwirtschaft
Krebs
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Kolumne Stadtgespräch
Konservative
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