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# taz.de -- Regierungschef Sánchez droht Abwahl: Ideologischer Kampf um Spanien
> Spaniens Ministerpräsident Sánchez will weiterregieren, doch in Umfragen
> liegt er zurück. Was das bedeutet, zeigt sich in den rechts regierten
> Regionen.
Bild: Zerstörtes Plakat von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez
Madrid taz | Am Sonntag geht es ums Ganze: Ministerpräsident Pedro Sánchez
will Spanien weitere vier Jahre mit der Koalition aus seiner
sozialistischen PSOE und den linksalternativen Bündnis [1][Sumar aus 15
Parteien] – darunter die postkommunistische Vereinigte Linke und die
linkspopulistische Podemos – regieren. Sumar, die erstmals die gesamte
Linke jenseits der PSOE eint, wird von der bisherigen Vizeregierungschefin
und Arbeitsministerin Yolanda Díaz angeführt. Sie hofft, drittstärkste
Kraft zu werden und damit der rechtsextremen VOX in vielen Provinzen
Abgeordnete streitig zu machen.
Auf der anderen Seite bereitet sich der [2][Chef der rechtskonservativen
Partido Popular (PP) Alberto Núñez Feijóo] darauf vor, mithilfe ebenjener
Rechtsextremen in den Regierungspalast einzuziehen. Laut Umfragen sind ihm
die Wählenden mehr gewogen als Sánchez, der nach einer schmerzhaften
Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai die
Parlamentswahlen um ein halbes Jahr vorzog.
Sánchez – und auch Díaz – werben für die Politik ihrer Koalition. Währe…
der Covidpandemie und der Ukrainekrise hat diese den Sozialstaat in Spanien
ausgebaut. Der Mindestlohn stieg um rund 50 Prozent, die Renten wurden
angehoben. Auch der Kündigungsschutz, den einst die PP im Zuge der
Eurokrise aufweichte, wurde wieder erweitert. Seither gibt es mehr
Festanstellungen in Spanien denn je. Erstmals hat das Land außerdem ein
Mieterschutzgesetz. Ein breites Kurzarbeitsprogramm rettete viele
Arbeitsplätze und Unternehmen in der Tourismusbranche über die Coronakrise
hinweg. Diese Sozialpolitik ist von wirtschaftlichen Erfolgen begleitet.
Während andere EU-Länder tendenziell in eine Rezession rutschen, wächst
Spaniens Wirtschaft.
All diese Maßnahmen brachte die linke Minderheitsregierung dank eines
Sammelsuriums kleinerer linker Parteien und Vertreter aus Regionen wie dem
Baskenland und Katalonien so durchs Parlament. PP und VOX stimmten selbst
dann dagegen, wenn sich – wie etwa bei der Arbeitsmarkt- oder Rentenreform
– Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits geeinigt hatten. Feijóo hat
bereits angekündigt, einen Großteil zurücknehmen zu wollen, sollte er denn
an die Regierung kommen.
## Die Kampagne der Rechten gegen den „Sánchismus“
Die Rechte hat mit einer großangelegten Kampagne gegen das, was sie
„Sánchismus“ nennen, erreicht, dass die Linkskoalition trotz dieser Erfolge
um die Wiederwahl fürchten muss. Sánchez würde Spanien zerstören und es den
„Feinden des Vaterlandes“ ausliefern. Damit gemeint sind neben den Linken
die Unabhängigkeitsparteien aus dem Baskenland und Katalonien, die so
manche Sozialmaßnahme – entgegen der PP und VOX – mit ihren Stimmen durchs
Parlament gehoben hatten.
Doch Feijóo hat ein Imageproblem. Bilder aus den 1990er Jahren zeigen ihn
mit einem Baron der Drogenmafia aus seiner Heimat Galizien auf dessen
Jacht. Er habe nicht gewusst, womit sein Freund, gegen den damals bereits
ermittelt wurde, sein Geld verdient, erklärte er.
Und anders als vor den Kommunal- und Regionalwahlen [3][regiert die PP
mittlerweile] in über 100 Dörfern und Städten sowie in fünf Regionen mit
Unterstützung der rechtsextremen VOX. Es zeigt sich, was das bedeutet: In
Regionen mit eigener Sprache wird Spanisch wieder zur Hauptsprache ernannt.
Umweltzonen und Fahrradwege werden abgebaut. Bürgermeister verbieten die
LGTB-Fahne an öffentlichen Gebäuden ebenso wie Kundgebungen gegen
sexualisierte Gewalt. Theaterstücke und Filme werden abgesetzt, weil sie
homosexuelle Szenen enthalten oder die Repression der Franco-Diktatur
anklagen.
21 Jul 2023
## LINKS
[1] /Vorgezogene-Parlamentswahl-in-Spanien/!5939745
[2] /Spanien-vor-entscheidenden-Wahlen/!5932136
[3] /Spanischer-Experte-ueber-rechte-Medien/!5948310
## AUTOREN
Reiner Wandler
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