# taz.de -- Vorgezogene Parlamentswahl in Spanien: Linksbündnis tritt zur Wahl… | |
> 15 linke Parteien treten auf einer gemeinsamen Liste an. So hoffen sie, | |
> einen Wahlsieg der führenden Rechten verhindern zu können. | |
Bild: Arbeitsministerin Yolanda Diaz (Mitte) stellt am Samstag in Madrid das Li… | |
MADRID taz | Die Umfragen sind eindeutig. Will Ministerpräsident Pedro | |
Sánchez bei den [1][vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli] überhaupt eine | |
Chance haben, sein Amt zu behalten, dann nur, wenn die Parteien links | |
seiner sozialistischen PSOE gemeinsam ins Rennen gehen und er erneut | |
Koalitionspartner hat. | |
Der schwierige erste Schritt ist geglückt. Am späten Freitagabend und damit | |
kurz vor Fristende um Mitternacht schrieb die derzeitige Arbeitsministerin | |
Yolanda Díaz ihr Wahlbündnis „Sumar“ (Summieren) ein. 15 Parteien werden | |
mit gemeinsamen Listen antreten, unter ihnen grüne Kräfte, die | |
postkommunistische Vereinigte Linke (IU), der auch Díaz angehört, und | |
letztlich auch die linksalternative Podemos. | |
„Wir werden die Parlamentswahlen gewinnen“, zeigte sich Díaz am Samstag | |
optimistisch. „Wir werden zeigen, dass Resignation und Zynismus gebrochen | |
werden können.“ | |
„Eine gute Nachricht“, lobte auch Sánchez den Zusammenschluss. Er hatte die | |
Parlamentswahlen überraschend vom Winter auf Juli vorgezogen, nachdem seine | |
Sozialisten am 28. Mai die [2][Regional- und Kommunalwahlen haushoch | |
verloren] hatten. | |
## Bis zu 20 Abgeordnete mehr könnte das Bündnis bringen | |
Sánchez kennt die Analyse des privaten Umfrageinstitutes 40dB für die | |
Zeitung El Pais nur zu gut. Eine gemeinsame Kandidatur der Kräfte links der | |
PSOE bringt ein Plus von bis zu 20 Abgeordneten gegenüber getrennten | |
Listen. Schuld daran ist das Wahlsystem, das die Sitze per D’Hondt auf | |
Provinzebene berechnet. Kleine Parteien fallen dabei meist heraus. | |
Zwar sehen alle Umfragen den Kandidaten der rechten Partido Popular (PP), | |
Alberto Núñez Feijóo, weit vor Sánchez, doch auch im [3][Bündnis mit der | |
rechtsextremen VOX] hat es Feijóo schwer, die absolute Mehrheit zu | |
erreichen. Anders Ministerpräsident Sánchez: Die meisten kleinen Parteien | |
wie etwa die Nationalisten und Unabhängigkeitspolitiker aus dem Baskenland | |
und Katalonien werden wohl einmal mehr bei einem entsprechenden Ergebnis | |
eine in Minderheit regierende Linkskoalition unterstützen. | |
Eine Regierung mit Beteiligung von VOX wollen sie auf gar keinen Fall. Denn | |
die Neofranquisten sprechen den Minderheiten jedes Recht auf | |
Eigenständigkeit und Sprachpolitik ab und sind gegen Rechte der Frauen und | |
sexueller Minderheiten, bei denen Spanien nicht zuletzt wegen der letzten | |
vier Jahre Linkskoalition unter Sánchez europaweit zu den Vorreitern | |
gehört. | |
Die 52-jährige Sumar-Spitzenkandidatin Díaz ist in der bisherigen | |
Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos | |
Arbeitsministerin. Sie war von Podemos-Gründer Pablo Iglesias bei seinem | |
Rückzug aus der Politik vor zwei Jahren damit beauftragt worden, das Lager | |
rund um Podemos in den Wahlkampf zu führen. | |
## Auch Podemos stimmte letztlich dem Bündnis zu | |
Doch Díaz nahm diese Aufgabe anders an, als Iglesias es erwartet hatte. | |
Statt einer erweiterten Podemos-Kandidatur baute sie mit „Sumar“ eine ganz | |
neue Wahlbewegung auf. Kleinere linke Kräfte, meist regionale Parteien, | |
schlossen sich ihr ebenso an wie die Vereinigte Linke, die bis dahin im | |
Bündnis mit Podemos kandidierte. | |
Nur Podemos blieb allein zurück. Nachdem die Partei bei den Regional- und | |
Kommunalwahlen in so wichtigen Regionen wie Valencia und Madrid aus den | |
Regionalparlamenten flog, konnte sie nicht mehr auf Augenhöhe mit Sumar | |
verhandeln. Nach langen, zähen Gesprächen stimmte Podemos letztendlich | |
einem Bündnis zu, ohne Zusagen zu erhalten. | |
Jetzt hat nicht einmal mehr die bisherige Gleichstellungsministerin Irene | |
Montero einen Listenplatz sicher. Sie ist in der Gunst der WählerInnen | |
abgestürzt, nachdem ein Gesetz über sexuelle Selbstbestimmung dazu führte, | |
dass Gerichte Strafen für Hunderte verurteilte Sexualstraftäter senkten. | |
11 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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