# taz.de -- Vor den Wahlen in Spanien: Trailer eines Horrorfilms

	# taz.de -- Vor den Wahlen in Spanien: Trailer eines Horrorfilms

	> Ein Erfolg der rechten Partei VOX bei den Wahlen in Spanien wäre für
	> LGTBI und Frauen eine schlechte Nachricht, wie ein Blick in von
	> VOX-regierte Orte zeigt.

	Bild: Hielten den Kampf für LGTBI-Rechte schon für gewonnen: Paco Pérez (lin…

	Nàquera/Valdemorillo taz \| Guck mal, die sind neu!“, sagt Paco Pérez und
	zeigt von der kleinen Terrasse seines Hauses in Nàquera hinüber auf die
	Wohnblocks an der anderen Straßenseite. Dort hängen am Balkon eine lila
	Fahne mit dem Frauenzeichen und einer Faust sowie eine Regenbogenfahne.
	„Als Protest gegen die neue, rechtsextreme Gemeindeverwaltung“, erklärt
	Pérez (58), einer der historischen Vorkämpfer für LGTBI-Rechte in dem 7.500
	Einwohner zählenden Ort.

	Nàquera hat seit den [1][Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai] einen
	Bürgermeister der rechtsextremen VOX. Er regiert in Koalition mit der
	rechtskonservativen Partido Popular (PP). In der Koalitionsvereinbarung
	steht, dass die LGTBI-Fahne an öffentlichen Gebäuden verboten wird und
	keine offiziellen Schweigeminuten mehr für Opfer sexualisierter Gewalt
	abgehalten werden. Die Beflaggung der Balkone aus Protest ließ nicht lange
	auf sich warten.

	Seit den Wahlen im Mai regieren die beiden Rechtsparteien fünf autonome
	Regionen, vergleichbar mit einem Bundesland, in einer weiteren wird noch
	verhandelt. Außerdem zogen die beiden Parteien gemeinsam in über 100
	Gemeinden, darunter 30 Provinzstädte, ins Bürgermeisteramt ein. Nàquera ist
	das Symbol für den Rechtsruck in Spanien – und den Protest dagegen.

	Jetzt könnte es noch schlimmer kommen. Am kommenden Sonntag stehen
	Parlamentswahlen an. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sie von Dezember
	vorgezogen, nachdem seine Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen
	herbe Verluste einstecken mussten. Die Umfragen sehen seinen konservativen
	Herausforderer Alberto Nuñez Feijóo von der PP vorn. Und dieser lässt
	keinen Zweifel daran: Sollten die Abgeordneten reichen, wird er auch
	spanienweit eine Koalition mit VOX eingehen.

	Das verheißt nichts Gutes. In den Regionen, in denen die PP dank VOX
	regiert – Castilla y León, Valencia, Extremadura, Aragón und den Balearen �…
	weht ein neuer Wind. Ultrareligiöse und offene Anhänger der
	[2][Franco-Diktatur] sitzen im Kabinett. Die Regierungen bestreiten den
	Klimawandel und die Notwendigkeit von [3][Umwelt-] und Tierschutz. Die
	Förderung der Regionalsprachen wird dort, wo es sie gibt, eingestellt.
	Regionale Gesetze zur Gleichstellung sexueller Minderheiten sollen
	rückgängig gemacht werden.

	Programme gegen Gewalt gegen Frauen sind Geschichte. Die neuen Regierungen
	reden nur noch von „familiärer Gewalt“ und verurteilen lieber schwammig
	„jede Form von Gewalt“. Dass es so etwas wie machistische Übergriffe –
	Gewalt gegen Frauen, weil sie Frauen sind – in- und außerhalb von
	Beziehungen gibt, bestreiten sie. Wo VOX nicht mitregiert, bleibt sie den
	institutionellen Schweigeminuten der Gemeinderäte fern oder stellt sich
	einige Meter weiter mit eigenen Plakaten auf.

	„Sogar in der Fernsehdebatte zwischen Sánchez und Feijóo war Nàquera
	zweimal Thema“, sagt Pérez. Seine Stimme schwankt irgendwo zwischen Stolz
	und Trauer. „Was hätten die Einwohner gewählt, wenn sie gewusst hätten,
	dass sie die LGTBI-Flaggen vom Rathaus entfernen würden?“, fragte der
	Ministerpräsident. Für PSOE-Chef Sánchez ist das, was sich in Nàquera
	abspielt, „die Vorschau eines Gruselfilms, einer Regierung PP-VOX“.

	„Es geht ums Ganze, um den weiteren Ausbau von sozialen Rechten oder eben
	um den Verlust von allem, was wir erreicht haben“, ist sich Pérez sicher.
	Er wird für Sánchez und damit den Fortbestand der Linkskoalition stimmen.
	„Sie haben viel erreicht“, sagt er und zählt die Steigerung des
	Mindestlohnes, die Rentenanhebung, Mieterschutz, die Verbesserung der
	Arbeitsrechte und ein Transgesetz auf. „Wir kommen aus einer repressiven
	Vergangenheit und jetzt wollen sie dahin zurück. Ich bin es leid, dass
	immer wieder erneut alles infrage gestellt wird, was wir erreicht haben“,
	schimpft Pérez. Er ist Koch in einem weit über den Ort hinaus bekannten
	Restaurant, das ihm und seinen beiden Geschwistern gehört, seit 2015 ist er
	mit seinem langjährigen Lebenspartner verheiratet. Er will einfach nur in
	Ruhe gelassen werden, ein normales Leben führen.

	Für Pérez war es ein Schock, als die Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben
	wurde. „Die erste LGTBI-Fahne, die vor Jahren in der Woche um den Gay Pride
	am Rathaus wehte, war meine.“ Er lieh sie der Gemeindeverwaltung, damals in
	den Händen einer unabhängigen Wählervereinigung und der Sozialisten. Dann
	kaufte er sogar für die Gemeinde eine Fahne. Nach dem Verbot durch VOX, sie
	an öffentlichen Gebäude aufzuhängen, wollte er sie zurück, aber keiner weiß
	wo sie ist.

	„Mir wurde richtig gehend schlecht, als ich von dem Verbot der Fahne und
	der Kundgebungen erfuhr“, sagt Pérez. Er wusste nicht, was tun. Um so
	größer war die Überraschung, als er in den sozialen Netzwerken einen Aufruf
	entdeckte: eine LGTBI-Demo in Nàquera am Tag des Gay Pride. „Wir wussten
	nicht, von wem das ausging, und das in einem so kleinen Dorf“, sagt Pérez.

	Es war eine Handvoll junger Leute aus einer Whatsapp-Gruppe, die auf die
	Idee kamen, einen Protestmarsch vorzubereiten. „Wir wandten uns an eine
	LGTBI-Gruppe in Valencia, deren Anwalt meldete alles an“, sagt Igor Martín.
	Der 27-jährige Kellner ist zusammen mit Carmen Navarro, ebenfalls 27 und
	angestellt in einem Krankenhaus, der Kern derer, die in nur drei Tagen den
	Gay Pride gegen die Rechtsextremen organisierten. Es kamen um die 800
	Menschen. Martín lief vorne weg, gleich hinter dem Transparent mit dem
	Motto „Angesichts des Hasses: Rechte und Stolz“. Und er las die
	Abschlusserklärung für Toleranz und Gleichberechtigung des „Kollektivs“
	vor, wie die beiden Menschen aus dem LGTBI-Spektrum nennen.

	Martín definiert sich als „gay“ und Navarro als „einfach gar nichts mehr…
	Die beiden haben sich auf der Terrasse einer Kneipe unweit des Rathauses
	getroffen. Es ist noch vor 12 Uhr und schon unerträglich heiß. Für Martín
	und Navarro waren die von der Vorgängergeneration erkämpften Rechte etwas
	Normales. „Wir fuhren jedes Jahr zum Gay Pride nach Valencia. Es war immer
	eine Art Fest“, sagt Martín. Anders dieses Jahr. In Nàquera war niemand
	nach Feiern zu Mute. Es war ein Protestmarsch – wenn auch ein bunter. „Es
	kamen ganze Familien aus dem Dorf“, sagt Martín zufrieden.

	Alle hier im Ort kennen den jungen Mann zumindest vom Sehen. Er macht aus
	seiner sexuellen Orientierung keinen Hehl. „Belästigt wurde ich bisher so
	gut wie nie, vielleicht mal auf dem Dorffest, von irgendwelchen Besoffenen,
	aber sonst … “, sagt Martín. Jetzt merkt er, wie die Stimmung in Nàquera
	angespannter wird. Er verweist auf zwei Damen mittleren Alters, die vom
	Tisch an der anderen Ecke der Terrasse herüberstarren.

	„Nàquera ist sehr traditionell“, sagt Navarro, um zu erklären, warum VOX
	stärkste Partei wurde. Viele hätten den Stierkampf und die Jagd gefährdet
	gesehen, als in den letzten acht Jahren eine jetzt ebenfalls abgewählte
	Linkskoalition in der Region Valencia regierte. Dennoch hat im Ortskern mit
	den alteingesessenen 3.500 Einwohnern die sozialistische PSOE gewonnen. VOX
	war nur dritte Kraft. „Die Rechtsextremen holen ihre Stimmen in den
	Neubaugebieten rundherum“, sagt Navarro. In den dortigen Siedlungen – viele
	mit bewachter Einfahrt, eigenem Schwimmbad und Kneipe – leben die
	Zugezogenen, die es sich leisten können, hinter Mauern in ihren „Chalets“.
	Viele sind Familien von Soldaten der nahegelegenen Nato-Kaserne und eines
	weiteren Militärstützpunktes.

	„Der Gay Pride war nur der Anfang. Wir werden weitermachen“, sagt Navarro.
	Die Whatsapp-Gruppe hat mittlerweile 120 Mitglieder. „Eines ist sicher:
	Sollte es hier Opfer von sexueller Gewalt geben, werden wir die
	Schweigekundgebung, die das Rathaus verweigert, selbst organisieren“, fügt
	Navarro selbstbewusst hinzu.

	Gleich um die Ecke liegt das VOX-Büro. „Immer Spanien“ steht dort, und auf
	einem Plakat mit dem Foto des Parteichefs und einstigen PP-Politikers
	Santiago Abascal lautet das Motto „Freiheit“, auf einem anderen Plakat
	steht „Das, was wichtig ist“. Unter diesem Motto machte und macht VOX
	Wahlkampf. Sie reden vom Vaterland, der Einheit Spaniens gegen Gesetze, die
	spalten würden – damit meinen sie das Transgesetz, das Gesetz gegen
	sexuelle Gewalt, die Gleichstellung von Homosexuellen und das Gesetz zum
	Gedenken an die Opfer der Diktatur. Auch die PP von Feijóo stimmt in viele
	dieser Themen ein, wenn auch etwas sanfter als VOX. Es gelte, den
	„Sanchismus“ aus allen Institutionen zu vertreiben. Der Sozialist regiere
	mit Unterstützung der Basken und [4][Katalanen] und gefährde damit das
	Vaterland.

	Im Rathaus sind die neuen Zeiten offensichtlich. Ein Ständer mit
	Faltblättern des Gleichstellungsministeriums der alten Regionalregierung
	mit Programmen für Landfrauen wurde in eine Ecke verbannt und wartet
	darauf, endgültig weggeräumt zu werden. Wer einen Interviewtermin mit
	Bürgermeister Iván Expósito anfragt, wird an Marta Izquierdo verwiesen. Die
	junge zierliche Frau mit einem Armband in Nationalfarben ist die Sprecherin
	der Kommunalregierung und verantwortlich für „Tradition, Stierkampf, Jagd,
	Viehzucht, Landwirtschaft, Wasser und Kulturerbe“. „Wir sprechen nur mit
	unseren Medien“, lehnt sie den Antrag ab, noch bevor sie überhaupt weiß,
	was für ein Journalist da auf sie wartet. „Ihre Medien“ seien: Estado de
	Alarma TV (TV Alarmzustand) sowie ein in VOX-Kreisen beliebter Journalist,
	der in allerlei Talkshows auftritt. Beide sind bekannt dafür, es mit der
	Wahrheit nicht so genau zu nehmen. So dichteten sie der Familie der Ehefrau
	von Sánchez ein Bordell an und werfen den Sozialisten schon im Vorhinein
	Wahlbetrug vor. „Wir sind eine rechte Partei, liberalen und linken Blättern
	geben wir keine Interviews“, sagt sie ganz offen und verlangt dann dennoch
	eine Visitenkarte. Einen Rückruf tätigt sie freilich trotzdem nicht.

	„Die Gemeinden sind für die Rechte und Ultrarechte ein Versuchslabor für
	ihre Politik“, ist sich Debora Díaz sicher. Die 33-Jährige ist
	Grundschullehrerin in Valdemorillo, einem Ort in den Bergen nordwestlich
	von Madrid. Auch hier regieren PP und VOX. Eine der ersten Amtshandlungen
	brachte, nur eine Woche vor den Parlamentswahlen, Hunderte auf die Straße.
	Die Gemeindeverwaltung hat die für den 25. November – dem Internationalen
	Tag gegen Gewalt an Frauen – geplante Aufführung des Theaterstücks
	„Orlando“ nach einem Roman von Virginia Wolf abgesetzt. Das Buch war
	bereits zu Zeiten der Diktatur unter „Caudillo“ Francisco Franco verboten.
	Der Grund: Es ist ein feministisches Werk. Der Protagonist verwandelt sich
	vom Mann in eine Frau und prangert die Unterschiede an, die dies mit sich
	bringt. „Weniger Zensur, mehr Kultur“ – und „Es riecht nach Caudillo“
	skandiert die Menge immer wieder. Aufgerufen dazu hat die Feministische
	Vereinigung, der Díaz vorsteht.

	„Ich habe Angst, dass PP und VOX gewinnen und wir einen Großteil unserer
	Rechte verlieren“, erklärt Díaz. Sie wird am Sonntag der linken Partei
	Sumar ihre Stimme geben und hofft, dass sich die Umfragen, die fast alle
	die rechte vorn sehen, nicht bewahrheiten. Natürlich fehlte auch in
	Valdemorillo die Regenbogenfahne bei dem diesjährigen Gay Pride nicht. Hier
	hatten sie es bereits in der vergangenen Legislatur immer wieder mit VOX zu
	tun. Die Rechtsextremen brachten zum Beispiel einen Antrag im Gemeinderat
	ein, die inklusive Sprache zu verbieten. Die damals noch mit den
	mittlerweile untergegangenen rechtsliberalen Ciudadanos regierende PP
	stimmte zu. Seither verstößt die Gemeinde ganz bewusst gegen ein Gesetz aus
	dem Jahr 2007, das eben diese Sprachregelung vorschreibt.

	„In der neuen Gemeindeverwaltung steht VOX der Kultur vor“, sagt Díaz, und
	statt eines Beauftragten für Gleichberechtigung gibt es jetzt einen für
	Familie und Geburt. Bildung, Gesundheit, soziale Dienste wurden in einer
	Abteilung zusammengefasst. Erste Veranstaltungen: Eine kostenlose Paella
	für das ganze Dorf und Boxkampf statt Theater.

	Die Atmosphäre an diesem Samstagfrüh in Valdemorillo ist angespannt. Auf
	den Bürgersteigen, vor Kneipen und Geschäften stehen meist Männer, die
	abschätzig auf den bunten Haufen schauen, der unter Rhythmen einer
	Sambatruppe vom Kulturhaus zum Rathaus zieht.

	Vor dem Laden „Leidenschaft für Schinken“ steht dessen Besitzer mit kleinen
	Nationalfähnchen in der Hand. „Ich bin Spanier“, sagt er auf die Frage, was
	er von der Demo halte. „Und ich verkaufe Schinken“, fügt er mit Stolz
	hinzu, dreht sich um, verschwindet und kommt mit einer ganzen getrockneten
	Schweinskeule wieder. Er hebt sie hoch, als eine Art Exorzismus gegen
	Feminismus.

	Und ein älterer Herr, der ständig auf und abläuft, fragt: „Wissen Sie, wie
	die Autorin des Stückes gestorben ist? Sie hat Selbstmord begangen.“ Damit
	ist, so glaubt er, die Zensur gerechtfertigt.

	Gegenüber auf dem Bürgersteig steht ein Mann mittleren Alters, aus der
	Tasche seiner kurzen Hose hängt der Anhänger des Autoschlüssels. „Ich weiß
	nicht, um was es geht. Theater, Zensur? Vielleicht wurde das Stück ja aus
	finanziellen Gründen abgesetzt“, sagt er dann und zeigt damit, dass er die
	Argumente sehr wohl kennt, die VOX, einmal in Kritik geraten, vorschiebt.

	„Noch habe ich die Hoffnung, dass es bei den Wahlen erneut zu einer
	fortschrittlichen Mehrheit kommt“, spricht sich Vanesa Martínez selbst Mut
	zu. Die 47-Jährige ist die künstlerische Leiterin des Teatro de Fondo, das
	Orlando in Valdemorillo aufführen sollte. Sie ist in Begleitung einiger
	Kollegen ihres in Spanien mehrfach preisgekrönten Ensembles, das nicht nur
	in Dörfern, sondern auch in den großen Theatern in Madrid oder Barcelona
	auftritt.

	„Bevor die PP mit VOX regierte, hatten wir nirgends Probleme“, sagt
	Artdirektorin Martínez. „Wo die PP mit VOX regiert, geht das Kulturamt an
	VOX“, weiß sie und fürchtet, dass in immer mehr Gemeinden Kultur zensiert
	werden könnte. Nicht von ungefähr: Denn die Rechtsextremen nutzen ihre
	Macht, wenn es um die Verwaltung der kommunalen Kulturhäuser und kommunalen
	Theater geht. So wurde der Disney-Film „Lightyear“ in einem Ort im
	Nordwesten aus dem Programm des Sommerkinos genommen, weil sich darin zwei
	Frauen küssen. In einem anderen Dorf darf ein Theaterstück über einen
	Lehrer, der in den 1930er Jahren von den Faschisten hingerichtet wurde,
	nicht gezeigt werden. In einem Ort nahe Madrid verlangt VOX, dass „sexuelle
	Szenen“ aus einem Stück von Lope de Vega aus dem 17. Jahrhundert gestrichen
	werden.

	„Manchmal denke ich ans Auswandern. Ich möchte nicht in einem Land leben,
	das von rechts außen regiert wird“, sagt die Artdirektorin Martínez
	nachdenklich. Dank ihrer soliden Opernausbildung spreche sie neben Englisch
	auch Italienisch, Französisch sowie etwas Deutsch … Doch wohin? Die Antwort
	darauf fällt ihr im heutigen Europa immer schwerer.

	21 Jul 2023

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