# taz.de -- Rechte Verkehrspolitik in Spanien: Kommunen wollen Radwege abbauen | |
> In Spanien machen sich die neuen rechts-konservativen Bündnisse in den | |
> Regionen daran, Wege für Fahrräder zu entfernen. Das könnte teuer werden. | |
Bild: Radweg in Madrid: Sobald die Rechten an die Macht kommen, werden Radwege … | |
MADRID taz | Radfahren ist eine hoch ideologische Frage – zumindest für die | |
spanische Rechte und Ultrarechte. Im südeuropäischen Land werden seit den | |
Kommunalwahlen am vergangenen 28. Mai über 100 Gemeinden von einer | |
Koalition aus der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen | |
VOX regiert, darunter 30 Provinzhauptstädte. Überall haben sie eine | |
Koalitionsvereinbarung geschlossen. In mehrere Gemeinden ist einer der | |
Hauptpunkte der innerstädtische Verkehr, und dort das Fahrrad. So etwa in | |
Elche, Valladolid, Palma de Mallorca und Gijón. In diesen Kommunen sollen | |
Radwege abgebaut und Umweltzonen eliminiert werden. | |
Die Pläne ziehen bei einem Großteil der rechten Wählerschaft. Für viele | |
schwingen sich nur Ökos und Podemitas (Anhänger der linksalternativen | |
Partei Podemos) aufs Rad, um etwa zur Arbeit zu kommen und behindern damit | |
den Fluss innerstädtischen Autoverkehrs. | |
Wenn überhaupt rühren Rechte den Lenker ihres Fahrrades dann an, wenn die | |
größte Kaufhauskette Spaniens zum Tag des Fahrrads ruft. Selbst die | |
Mittelklasse fährt nicht per Pedal zur Arbeit. Sie schnallen das Fahrrad in | |
Form eines Mountainbikes am Wochenende auf ihr SUV und machen die Berge | |
unsicher. Die größten Fans des Drahtesels fahren Rennrad – ausdauernd | |
trainieren sie. Aber auch für sie bleibt das Rad ein Sportgerät, das im | |
Alltag nur wenig Platz hat. | |
„Radwege sind weder links noch rechts, sondern eine gesamtgesellschaftlich, | |
transversale Infrastruktur“, mahnt der Professor für Soziologie an der | |
Universität Córdoba, David Moscoso, gegenüber der Tageszeitung El País. | |
„VOX ist gegen die Radwege, um ihre Position zum Klimawandel zu stärken und | |
zu versuchen, Stimmen von wütenden Bürgern zu gewinnen, die die Idee haben, | |
dass es die Freiheit geben muss, zu fahren, wohin sie wollen und wann sie | |
wollen“, fügt er hinzu. | |
## Abbau der Radwege | |
Die ultrarechte Partei VOX leugnet den Klimawandel. Auch in der | |
konservativen PP stoßen sie damit bei vielen auf Zustimmung. Kaum ein | |
PP-Kommunalpolitiker hat deshalb Probleme mit Koalitionsvereinbarungen | |
gegen Radwege und Umweltzonen. In der Hauptstadt Madrid, wo die PP im | |
Alleingang regiert, wurden ebenfalls ein Teil der Einfahrbeschränkungen, | |
die die aktuelle Stadtverwaltung vor etwas mehr als vier Jahren von der | |
linksalternativen Vorgängerregierung erbte, [1][zurückgenommen]. | |
Für die größten Schlagzeilen sorgt der Abbau eines Radwegenetzes in Elche, | |
eine Stadt in der Region Valencia. Das 370.000 Euro teure Projekt wurde im | |
vergangenen Herbst mit einem Umweltpreis des Verbandes der Gemeinden | |
Spaniens als vorbildliche Umweltmaßnahme ausgezeichnet. Jetzt sollen dort, | |
wo die Räder fahren, wieder Autos rollen. Außerdem sollen 1.490 neue | |
innerstädtische Parkplätze entstehen. 300 Menschen beteiligten sich an | |
einer Fahrraddemo gegen diese Maßnahmen Ende Juni. Elche hat 230.000 | |
Einwohner. | |
Die Politik gegen Umweltzonen und Radwege kann den Gemeinden teuer zu | |
stehen kommen. Denn die meisten Projekte erhielten Zuschüsse aus den | |
[2][Corona-Aufbaufonds] der Europäischen Union. Die spanische | |
Zentralregierung genehmigte die Gelder ausdrücklich mit der Auflage, dass | |
die Projekte – wie Radwege – mindestens fünf Jahre lang beibehalten werden | |
müssen. Bei den Umweltzonen könnte es noch teurer werden. Denn Spanien | |
wurde bereits mehrmals aus Brüssel wegen der schlechten [3][Luftqualität] | |
angemahnt. Millionen schwere Bußgelder drohen, sollte sich das nicht | |
ändern. | |
13 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verkehrspolitik-in-Spaniens-Hauptstadt/!5772128 | |
[2] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!5867328 | |
[3] /Verurteilung-wegen-Luftverschmutzung/!5904557 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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