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# taz.de -- Vorgezogene Parlamentswahl in Spanien: Linksbündnis tritt zur Wahl…
> 15 linke Parteien treten auf einer gemeinsamen Liste an. So hoffen sie,
> einen Wahlsieg der führenden Rechten verhindern zu können.
Bild: Arbeitsministerin Yolanda Diaz (Mitte) stellt am Samstag in Madrid das Li…
Madrid taz | Die Umfragen sind eindeutig. Will Ministerpräsident Pedro
Sánchez bei den [1][vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli] überhaupt eine
Chance haben, sein Amt zu behalten, dann nur, wenn die Parteien links
seiner sozialistischen PSOE gemeinsam ins Rennen gehen und er erneut
Koalitionspartner hat.
Der schwierige erste Schritt ist geglückt. Am späten Freitagabend und damit
kurz vor Fristende um Mitternacht schrieb die derzeitige Arbeitsministerin
Yolanda Díaz ihr Wahlbündnis „Sumar“ (Summieren) ein. 15 Parteien werden
mit gemeinsamen Listen antreten, unter ihnen grüne Kräfte, die
postkommunistische Vereinigte Linke (IU), der auch Díaz angehört, und
letztlich auch die linksalternative Podemos.
„Wir werden die Parlamentswahlen gewinnen“, zeigte sich Díaz am Samstag
optimistisch. „Wir werden zeigen, dass Resignation und Zynismus gebrochen
werden können.“
„Eine gute Nachricht“, lobte auch Sánchez den Zusammenschluss. Er hatte die
Parlamentswahlen überraschend vom Winter auf Juli vorgezogen, nachdem seine
Sozialisten am 28. Mai die [2][Regional- und Kommunalwahlen haushoch
verloren] hatten.
## Bis zu 20 Abgeordnete mehr könnte das Bündnis bringen
Sánchez kennt die Analyse des privaten Umfrageinstitutes 40dB für die
Zeitung El Pais nur zu gut. Eine gemeinsame Kandidatur der Kräfte links der
PSOE bringt ein Plus von bis zu 20 Abgeordneten gegenüber getrennten
Listen. Schuld daran ist das Wahlsystem, das die Sitze per D’Hondt auf
Provinzebene berechnet. Kleine Parteien fallen dabei meist heraus.
Zwar sehen alle Umfragen den Kandidaten der rechten Partido Popular (PP),
Alberto Núñez Feijóo, weit vor Sánchez, doch auch im [3][Bündnis mit der
rechtsextremen VOX] hat es Feijóo schwer, die absolute Mehrheit zu
erreichen. Anders Ministerpräsident Sánchez: Die meisten kleinen Parteien
wie etwa die Nationalisten und Unabhängigkeitspolitiker aus dem Baskenland
und Katalonien werden wohl einmal mehr bei einem entsprechenden Ergebnis
eine in Minderheit regierende Linkskoalition unterstützen.
Eine Regierung mit Beteiligung von VOX wollen sie auf gar keinen Fall. Denn
die Neofranquisten sprechen den Minderheiten jedes Recht auf
Eigenständigkeit und Sprachpolitik ab und sind gegen Rechte der Frauen und
sexueller Minderheiten, bei denen Spanien nicht zuletzt wegen der letzten
vier Jahre Linkskoalition unter Sánchez europaweit zu den Vorreitern
gehört.
Die 52-jährige Sumar-Spitzenkandidatin Díaz ist in der bisherigen
Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos
Arbeitsministerin. Sie war von Podemos-Gründer Pablo Iglesias bei seinem
Rückzug aus der Politik vor zwei Jahren damit beauftragt worden, das Lager
rund um Podemos in den Wahlkampf zu führen.
## Auch Podemos stimmte letztlich dem Bündnis zu
Doch Díaz nahm diese Aufgabe anders an, als Iglesias es erwartet hatte.
Statt einer erweiterten Podemos-Kandidatur baute sie mit „Sumar“ eine ganz
neue Wahlbewegung auf. Kleinere linke Kräfte, meist regionale Parteien,
schlossen sich ihr ebenso an wie die Vereinigte Linke, die bis dahin im
Bündnis mit Podemos kandidierte.
Nur Podemos blieb allein zurück. Nachdem die Partei bei den Regional- und
Kommunalwahlen in so wichtigen Regionen wie Valencia und Madrid aus den
Regionalparlamenten flog, konnte sie nicht mehr auf Augenhöhe mit Sumar
verhandeln. Nach langen, zähen Gesprächen stimmte Podemos letztendlich
einem Bündnis zu, ohne Zusagen zu erhalten.
Jetzt hat nicht einmal mehr die bisherige Gleichstellungsministerin Irene
Montero einen Listenplatz sicher. Sie ist in der Gunst der WählerInnen
abgestürzt, nachdem ein Gesetz über sexuelle Selbstbestimmung dazu führte,
dass Gerichte Strafen für Hunderte verurteilte Sexualstraftäter senkten.
11 Jun 2023
## LINKS
[1] /Ueberraschende-Neuwahlen-in-Spanien/!5934967
[2] /Spaniens-Regierung-zieht-Wahlen-vor/!5934960
[3] /Spanien-vor-entscheidenden-Wahlen/!5932136
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Spanien
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