# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Spanien: Extreme Rechte wittert Chance | |
> Spanien gilt bei Minderheitenrechten und Programmen gegen sexualisierte | |
> Gewalt als Vorreiter. Nach der Parlamentswahl am Sonntag könnte es damit | |
> vorbei sein. | |
Bild: Alberto Nunez Feijoo wettert gegen die Änderungen der Regierung Sanchez | |
Die Regierung verbietet die LGBTQ-Fahnen an öffentlichen Gebäuden, | |
kulturelle Minderheiten werden ihrer Sprache beraubt, Filme und | |
Theaterstücke wegen angeblicher homosexueller Propaganda abgesetzt. Die | |
Regierung leugnet die Existenz sexualisierter Gewalt, ebenso wie den | |
Klimawandel. Die Regierung zementiert eine rechte, ihr genehme Mehrheit in | |
den oberen Etagen der Justiz. Alles, was aus Brüssel kommt, gilt als | |
Globalisierungswahn. Nationales Recht steht wieder über EU-Recht. | |
Nein, die Rede ist nicht von Andrzej Dudas Polen, Victor Orbáns Ungarn oder | |
[1][Giorgia Melonis Italien] – die Rede ist davon, was ab Sonntag Spanien | |
nach den Parlamentswahlen blühen könnte. Denn der Kandidat der | |
rechtskonservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, will, | |
sollten denn die Stimmen reichen, mit der rechtsextremen VOX eine Koalition | |
eingehen. Dass er keine Bedenken hat, solch rechtsextreme Programmpunkte | |
umzusetzen, [2][das beweist Feijóos PP auf kommunaler und regionaler | |
Ebene]. | |
Spanien, das erst in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, nach dem Tod des | |
[3][Diktators Franco] seinen Weg zur Demokratie fand, kann erstaunliche | |
Fortschritte vorweisen, die selbst so manchen in Ländern wie Deutschland, | |
Österreich oder Frankreich neidisch werden lassen. | |
Spanien gehört mit zu den Vorreitern bei Programmen gegen sexualisierte | |
Gewalt, bei der Homoehe, [4][der Gesetzgebung für Transsexuelle] und auch | |
bei der Euthanasie oder dem Recht darauf, dass Vorerkrankungen „vergessen | |
werden“. Vieles davon könnte bald nach der Wahl Geschichte sein | |
Es wäre ein fatales Zeichen für die EU, wenn ein weiteres Land nach ganz | |
weit rechts abdriften würde. Über ein Drittel der EU-Bevölkerung würde dann | |
unter undemokratischen Regierungen mit Beteiligung oder ganz unter der | |
Kontrolle der Rechtsextremen leben. Auch kein gutes Omen für die | |
Europawahlen im kommenden Jahr. Am Sonntag geht es nicht nur um Spanien, es | |
geht auch um die Zukunft der EU. | |
20 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Italiens-Migrationspolitik/!5926166 | |
[2] /LGBTI-Fest-in-Madrid/!5862599 | |
[3] /Aufarbeitung-des-Spanischen-Buergerkriegs/!5900250 | |
[4] /Trans-Gesetz-in-Spanien/!5783339 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Spanien | |
VOX | |
Partido Popular | |
Rechtsruck | |
Rechtspopulismus | |
Parlamentswahlen | |
Wahlen | |
Spanien | |
Spanien | |
VOX | |
Schwerpunkt LGBTQIA | |
wochentaz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spaniens Rechte: Verdrehte Tatsachen | |
20 Jahre nach den Terrorattentaten tut sich Spaniens Rechte noch immer | |
schwer mit den wahren Hintergründen. Und hält sich lieber an Fake News. | |
Zu den Parlamentswahlen in Spanien: Den Stier bei den Hörnen packen | |
Die spanischen Sozialisten könnten an der Macht bleiben. Dafür müssten sie | |
die Vielfalt im Land repräsentieren. Es droht immer noch ein Rückschritt. | |
Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien: Sánchez mit zweiter Chance | |
Das rechts-rechtsaußen-Bündnis verfehlt die absolute Mehrheit. Pedro | |
Sánchez' PSOE gewinnt Stimmen, braucht jedoch Regionalparteien als | |
Unterstützer. | |
Vor den Wahlen in Spanien: Trailer eines Horrorfilms | |
Ein Erfolg der rechten Partei VOX bei den Wahlen in Spanien wäre für LGTBI | |
und Frauen eine schlechte Nachricht, wie ein Blick in von VOX-regierte Orte | |
zeigt. | |
Städtetourismus in Spanien: Das Geschäft hinter der Kultur | |
Notorisch überfüllte Straßen und steigende Mieten. Der Städtetourismus | |
braucht zur Kulisse Museen und Kulturevents, zerstört dabei das urbane | |
Leben. |