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# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Spanien: Extreme Rechte wittert Chance
> Spanien gilt bei Minderheitenrechten und Programmen gegen sexualisierte
> Gewalt als Vorreiter. Nach der Parlamentswahl am Sonntag könnte es damit
> vorbei sein.
Bild: Alberto Nunez Feijoo wettert gegen die Änderungen der Regierung Sanchez
Die Regierung verbietet die LGBTQ-Fahnen an öffentlichen Gebäuden,
kulturelle Minderheiten werden ihrer Sprache beraubt, Filme und
Theaterstücke wegen angeblicher homosexueller Propaganda abgesetzt. Die
Regierung leugnet die Existenz sexualisierter Gewalt, ebenso wie den
Klimawandel. Die Regierung zementiert eine rechte, ihr genehme Mehrheit in
den oberen Etagen der Justiz. Alles, was aus Brüssel kommt, gilt als
Globalisierungswahn. Nationales Recht steht wieder über EU-Recht.
Nein, die Rede ist nicht von Andrzej Dudas Polen, Victor Orbáns Ungarn oder
[1][Giorgia Melonis Italien] – die Rede ist davon, was ab Sonntag Spanien
nach den Parlamentswahlen blühen könnte. Denn der Kandidat der
rechtskonservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, will,
sollten denn die Stimmen reichen, mit der rechtsextremen VOX eine Koalition
eingehen. Dass er keine Bedenken hat, solch rechtsextreme Programmpunkte
umzusetzen, [2][das beweist Feijóos PP auf kommunaler und regionaler
Ebene].
Spanien, das erst in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, nach dem Tod des
[3][Diktators Franco] seinen Weg zur Demokratie fand, kann erstaunliche
Fortschritte vorweisen, die selbst so manchen in Ländern wie Deutschland,
Österreich oder Frankreich neidisch werden lassen.
Spanien gehört mit zu den Vorreitern bei Programmen gegen sexualisierte
Gewalt, bei der Homoehe, [4][der Gesetzgebung für Transsexuelle] und auch
bei der Euthanasie oder dem Recht darauf, dass Vorerkrankungen „vergessen
werden“. Vieles davon könnte bald nach der Wahl Geschichte sein
Es wäre ein fatales Zeichen für die EU, wenn ein weiteres Land nach ganz
weit rechts abdriften würde. Über ein Drittel der EU-Bevölkerung würde dann
unter undemokratischen Regierungen mit Beteiligung oder ganz unter der
Kontrolle der Rechtsextremen leben. Auch kein gutes Omen für die
Europawahlen im kommenden Jahr. Am Sonntag geht es nicht nur um Spanien, es
geht auch um die Zukunft der EU.
20 Jul 2023
## LINKS
[1] /Italiens-Migrationspolitik/!5926166
[2] /LGBTI-Fest-in-Madrid/!5862599
[3] /Aufarbeitung-des-Spanischen-Buergerkriegs/!5900250
[4] /Trans-Gesetz-in-Spanien/!5783339
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
VOX
Partido Popular
Rechtsruck
Rechtspopulismus
Parlamentswahlen
Wahlen
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Schwerpunkt LGBTQIA
wochentaz
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