# taz.de -- Spanischer Experte über rechte Medien: „Es droht das Ende der Vi… | |
> Private TV-Sender in Spanien haben rechtes Wording übernommen, sagt Paco | |
> Audije. Es werde sich mehr ändern, wenn PP und VOX bei der anstehenden | |
> Wahl gewinnen. | |
Bild: Bei einer Wahlkampfveranstaltung der rechten Partei Vox in Andalusien im … | |
taz: Señor Audije, die Rechte in Spanien hat die [1][Linkskoalition unter | |
Pedro Sánchez] nie akzeptiert. Sie sei „illegitim“, eine | |
„Frankensteinregierung“, die sich auf die „Feinde der Nation“ stützt �… | |
jetzt gehe es darum, diesen „Sanchismus“ zu besiegen, heißt das Motto im | |
Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Sánchez kritisiert | |
immer wieder die Medien, diese Propaganda mitzutragen. Ist dem so? | |
Paco Audije: Die privaten Fernsehsender haben in diesem Prozess eine sehr | |
wichtige Rolle gespielt. Sie haben von Anfang an den ideologischen Rahmen | |
der Rechten akzeptiert. Sie haben die Schlagworte der Rechten in ihren | |
Debattensendungen und in den Morgenprogrammen übernommen und ständig | |
wiederholt. Das geht so weit, dass sie Sánchez vorwerfen, mit der [2][ETA] | |
zusammenzuarbeiten, einer bewaffneten Separatistenorganisation, die sich | |
vor 12 Jahren auflöste. Das klingt absurd, aber diese Vorwürfe haben ihren | |
Einfluss in einem breiten Teil der Bevölkerung. Denn die großen Medien | |
Spaniens gehören zwei Konzernen, Mediaset der Familie Berlusconi und | |
Atresmedia. Sie dominieren die Fernsehlandschaft. | |
Die Rechte hat die spanische TV-Landschaft also fest in der Hand? | |
Es sind zwei mächtige, sehr konservative Medienimperien. Der Sender mit der | |
höchsten Einschaltquote ist TeleCinco, die spanische Kopie des ursprünglich | |
italienischen Tele 5; ein Sender, der in der Form von | |
Unterhaltungssendungen politische Botschaften verbreitet. | |
Die von rechts geschaffenen Streitthemen haben den kompletten Wahlkampf bei | |
den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai bestimmt und jetzt angesichts der | |
Parlamentswahlen versucht die Rechte erneut damit die Debatte zu | |
dominieren. | |
Ja, die Regierung tut sich schwer, für die eigene Politik zu werben. Es ist | |
kaum möglich, über soziale Errungenschaften trotz Covid- und Ukraine-Krise | |
zu reden. Darüber, dass die spanische Wirtschaft im europäischen Vergleich | |
sehr gut abschneidet. Oder dass die Regierung mit ihrer Politik die Lage in | |
Katalonien befriedet hat. | |
Die Radiolandschaft ist noch nicht ganz so konzentriert. Dort ist der meist | |
gehörte Sender die Cadena Ser, der zur Gruppe Prisa rund um die | |
linksliberale Tageszeitung El País gehört. Jetzt hat der Sohn von Silvio | |
Berlusconi angekündigt, diesen Sender aufzukaufen. Was hätte das für | |
Auswirkungen? | |
Die Cadena Ser ist mit weit über vier Million Hörern am Tag der wichtigste | |
Sender in Spanien und stellt ein Gegengewicht dar. Wenn Berlusconis | |
Mediaset den Sender tatsächlich aufkauft und in Spanien die konservative | |
Partido Popular zusammen mit der rechtsextremen VOX regiert und somit das | |
öffentliche Radio und Fernsehen RTVE in die Hände bekommt, würde die Rechte | |
direkt oder indirekt 90 Prozent der Nachrichtensendungen kontrollieren. Es | |
droht die Gleichschaltung, das Ende der Vielfalt. | |
Hat die Regierung Sánchez verpasst, die öffentliche Anstalt RTVE zu | |
reformieren, sie unabhängiger zu machen? | |
Es gab einen Versuch, mittels öffentlicher Ausschreibung einen Aufsichtsrat | |
aus unabhängigen Spezialisten zu installieren. Aber letztendlich scheiterte | |
das daran, dass die Parteien dies dann doch nicht umsetzen wollten. | |
Insgeheim waren sie sich alle einig. Der derzeitige Aufsichtsrat ist aus | |
Mitgliedern zusammengesetzt, die alle der einen oder anderen Partei | |
nahestehen. | |
Was bedeutet dies im Falle eines rechten Wahlsieges? | |
Eine solche Regierung wird ihr nahestehende Führungspersonen ernennen und | |
diese werden dann nach und nach die Posten nach unten hin mit ihnen | |
genehmen Personen besetzen. | |
Eine Modell wie in Ungarn, wo es keinerlei Vielfalt mehr gibt? | |
Ich würde das eher mit Italien vergleichen. Die spanische Gesellschaft ist | |
der italienischen ähnlicher als der ungarischen. In Italien sehen wir | |
dieser Tage, wie die Regierung von Giorgia Meloni versucht, das öffentliche | |
Fernsehen RAI zu übernehmen. Und das in einem Land, in dem es eine lange | |
Tradition gibt, den Einfluss in Radio und Fernsehen unter den verschiedenen | |
politischen Kräften aufzuteilen. Tele-Kabul nennt die Rechte das und will | |
das Modell zerschlagen. Hier werden sie dazu aufrufen, den „Sanchismus“ in | |
RTVE zu zerschlagen. Leere Worthülsen, die allerdings gut funktionieren, | |
wie wir im Wahlkampf sehen. | |
20 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Vorgezogene-Parlamentswahl-in-Spanien/!5939745 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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