# taz.de -- Das Parlament in Spanien tritt zusammen: Ein Schritt Richtung Regie… | |
> Pedro Sánchez möchte mit seiner bisherigen Linkskoalition Spaniens | |
> Ministerpräsident bleiben. Die erste Hürde auf dem Weg dahin hat er nun | |
> genommen. | |
Bild: Pedro Sánchez freut sich über die guten Aussichten: Aber „kostenlos�… | |
MADRID taz | Obwohl die sozialistische Partei (PSOE) in Spanien bei den | |
Parlamentswahlen am 23. Juli nur zweite Kraft hinter der konservative | |
Partido Popular (PP) wurde, wird die neue Parlamentspräsidentin eine | |
Sozialistin, Francina Armengol. Der Grund: Zusammen mit PSOE und der linken | |
Partei Sumar stimmten kleinere Kräfte aus dem Baskenland und Katalonien für | |
sie am Donnerstag, als das Unterhaus, der Kongress, zum ersten Mal nach der | |
Wahl zusammentrat. | |
Die kleinen Parteien aus Nordspanien brachten damit ihre Ablehnung | |
gegenüber der Politik der PP zum Ausdruck. Die Konservativen unter Alberto | |
Núñez Feijóo hatten bereits vor der Wahl angekündigt, eine | |
Regierungskoalition mit der rechtsextremen VOX anzustreben. | |
Diese regiert seit den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai [1][in weit | |
über 100 Gemeinden und in fünf autonomen Regionen, vergleichbar mit den | |
Bundesländern]. Die PP schlug damit die Tür für ein breites Bündnis zu. Im | |
Oberhaus, dem Senat, hält PP die absolute Mehrheit. Dort erhielten die | |
Konservative den Vorsitz des Präsidiums. | |
„Die geforderte Mehrheit für den Rückschritt bekam PP doch nicht“, | |
bekräftigte Pedro Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident Spaniens ist. | |
Jetzt braucht er die gleiche Mehrheit, die am Donnerstag den Sozialisten | |
zum Vorsitz beim Parlamentspräsidium verhalf, um seine Wiederwahl im | |
Parlament zu sichern und wieder Ministerpräsident zu werden. | |
## Amnestie für das Unabhängigkeitsreferendum erhofft | |
„Kostenlos“ wird es nicht. Sánchez, der die bisherigen Verhandlungen mit | |
baskischen und vor allem katalanischen Parteien diskret führte, wird | |
Zugeständnisse machen müssen. Bereits jetzt sicherte er zu, dass Spanien | |
die Anwendung der Regionalsprachen in der Europäischen Union (EU) | |
unterstützen wird. | |
Baskisch, Katalanisch und auch Galicisch sollen auch künftig im spanischen | |
Parlament zugelassen werden. Außerdem werden zwei parlamentarische | |
Untersuchungsausschüsse eingerichtet: Einer für das Ausspionieren der | |
Handys von katalanischen Parteien (ERC und JxCat) mit der Software Pegasus | |
und der andere für den islamistischen Anschlag 2017 in Barcelona und die | |
Verknüpfung der Täter zu den spanischen Geheimdiensten. | |
Mit Sánchez verhandeln die in Barcelona regierenden Republikanische Linke | |
Kataloniens (ERC) und auch die Partei des im belgischen Exil lebenden | |
einstigen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont (Junts per | |
Catalunya, JxCat). | |
## Amnestie für Beteiligte | |
Es gilt als sicher, dass ERC und JxCat für die Wahl von Sánchez zum | |
Ministerpräsidenten eine Amnestie für diejenigen verlangen werden, die | |
wegen ihrer Beteiligung an der Organisation ein Unabhängigkeitsreferendum | |
am 1. Oktober 2017 gerichtlich verfolgt werden – Tausende von Lehrern, | |
Direktoren und Hausmeistern, die Wahllokale einrichteten. Auch Puigdemont | |
wird von der spanischen Justiz als höchster Verantwortlicher für die | |
Volksabstimmung gesucht. Die bereits verurteilten Politiker wurden von der | |
Regierung Sánchez [2][in der vergangenen Legislatur begnadigt]. | |
Außerdem werden die Unabhängigkeitsbefürworter einen Dialog verlangen, der | |
in einer Volksabstimmung in beiderseitigem Einvernehmen endet. Alles deutet | |
darauf hin, dass der im Exil lebende Politiker direkt mit Sánchez | |
verhandeln will. Sowohl PSOE als auch PP hatten bisher ein Referendum unter | |
Berufung auf die spanische Verfassung abgelehnt. | |
Nun wird König Felipe VI. Gespräche mit allen Parteien führen und | |
anschließend einen Kandidaten als Ministerpräsidenten vorschlagen. In einem | |
ersten Anlauf dürfte dies Feijóo sein, denn die PP gewann die Wahlen im | |
Juni. Zusammen mit den Abgeordneten von VOX sowie zwei rechten | |
Regionalparteien kann Feijóo im besten Fall 172 Abgeordnete auf sich | |
vereinen, die absolute Mehrheit liegt bei 176. | |
In einem zweiten Anlauf wäre dann Sánchez an der Reihe. Sollte es ihm | |
gelingen, das Bündnis vom Donnerstag zu erneuern, wäre er mit 178 Stimmen | |
alter und neuer Ministerpräsident einer erneuten Koalition aus Sozialisten | |
und der linksalternativen Sumar. | |
17 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-den-Wahlen-in-Spanien/!5945201 | |
[2] /Spaniens-Konflikt-mit-Separatisten/!5780101 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Spanien | |
Pedro Sánchez | |
VOX | |
Ministerpräsident | |
Wahl | |
Spanien | |
Spanien | |
China | |
Spanien | |
VOX | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlamentsdebatte in Spanien: Regierungsbildung, erster Versuch | |
Der rechte Feijóo gewinnt die Wahl, hat aber kaum Chancen, | |
Ministerpräsident zu werden. Eine Brandmauer gegen Rechtsaußen ist im Weg. | |
Vor der Regierungsbildung in Spanien: Mut gefordert | |
Die Gespräche in Spanien zwischen Regierungschef Sánchez und | |
Separatistenführer Puigdemont könnten Neuwahlen verhindern – und eine | |
rechte Regierung. | |
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Streberland braucht Nachhilfe | |
Auch andere Länder bekommen die Krise zu spüren – und reagieren auf ihre | |
Weise. Was Deutschland von ihnen lernen könnte. | |
Zu den Parlamentswahlen in Spanien: Den Stier bei den Hörnen packen | |
Die spanischen Sozialisten könnten an der Macht bleiben. Dafür müssten sie | |
die Vielfalt im Land repräsentieren. Es droht immer noch ein Rückschritt. | |
Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien: Sánchez mit zweiter Chance | |
Das rechts-rechtsaußen-Bündnis verfehlt die absolute Mehrheit. Pedro | |
Sánchez' PSOE gewinnt Stimmen, braucht jedoch Regionalparteien als | |
Unterstützer. |