# taz.de -- Vor der Regierungsbildung in Spanien: Mut gefordert | |
> Die Gespräche in Spanien zwischen Regierungschef Sánchez und | |
> Separatistenführer Puigdemont könnten Neuwahlen verhindern – und eine | |
> rechte Regierung. | |
Bild: Separatistin in Barcelona | |
Jetzt ist er da, der Moment der Wahrheit. Die lange unter dem Deckel | |
gehaltene Frage nach der Plurinationalität Spaniens und ob diese Nationen | |
vollwertige Nationen mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf | |
Selbstbestimmung sind, liegt auf dem Tisch. In den kommenden Monaten wird | |
sich alles in Spanien genau um diese Frage drehen. | |
Denn ohne die Stimmen der baskischen und katalanischen Nationalisten gibt | |
es keine Regierung in Madrid. Allen voran nutzt dies der im Brüsseler Exil | |
lebende ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont für sich. Seine | |
Junts per Catalunya (JxCat) ist das Zünglein an der Waage, die in Richtung | |
einer weiteren Legislaturperiode für die Linkskoalition unter dem | |
Sozialisten Pedro Sánchez oder in Richtung Neuwahlen ausschlagen kann. | |
Bei den anstehenden Verhandlungen für eine Mehrheit im Parlament ist Mut | |
gefordert, um eine kreative Lösung zu finden. Maximalpositionen sind nicht | |
hilfreich. Das gilt nicht nur für Sánchez, sondern auch für die | |
Nationalisten. | |
## Scheitern die Gespräche, gibt es Neuwahlen | |
Die Verhandlungen für einen „historischen Pakt“, wie ihn Puigdemont | |
anmahnt, könnten die letzte Möglichkeit sein, die lange angestauten | |
Probleme, die sich am 1. Oktober 2017 mit dem Unabhängigkeitsreferendum in | |
Katalonien Luft machten, zu lösen. Aussitzen lassen werden sie sich nicht. | |
Sollten die Gespräche scheitern, käme es zu Neuwahlen. Diese könnten – im | |
besten Falle – wie die am 23. Juli ausgehen. Gewonnen wäre dann nichts. Im | |
schlimmsten Falle bekäme die Rechts-rechtsaußen-Koalition aus Partido | |
Popular und Vox und damit der Rückschritt und die Repression eine Mehrheit. | |
Sánchez und Puigdemont sind beide gefordert, den Willen der WählerInnen vom | |
23. Juli umzusetzen. Der ist eindeutig. Denn egal ob sie Sozialisten, | |
Linksalternative oder Nationalisten in den unterschiedlichen Regionen | |
wählten, alle stimmten sie für ein vielfältiges, bunteres, modernes und | |
nach vorn gewandtes Spanien – ein Spanien, das auch seine Probleme mit | |
nationalen Minderheiten zivilisiert löst. | |
5 Sep 2023 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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