# taz.de -- EU-Position zum Nahost-Krieg: Nichts gewonnen | |
> Die EU hat sich auf eine gemeinsame Haltung zu Gaza geeinigt. Doch | |
> dahinter verbergen sich tief liegende Differenzen mit Blick auf den Krieg | |
> im Nahen Osten. | |
Bild: Hat dafür gekämpft, Israel den Rücken freizuhalten: Kanzler Olaf Schol… | |
Kein Waffenstillstand und auch keine Waffenruhe, sondern humanitäre | |
Korridore und Pausen: Das ist das Ergebnis [1][des EU-Gipfels zu Israels | |
Krieg gegen die terroristische Hamas in Gaza]. Fünf Stunden lang hat | |
Kanzler Olaf Scholz in Brüssel dafür gekämpft, Israel den Rücken | |
freizuhalten und alles zu verhindern, was wie eine Bremse im Kampf gegen | |
den Terror aussehen könnte. Am Ende hat er sich durchgesetzt. | |
Der Erfolg hinterlässt allerdings einen bitteren Beigeschmack. Humanitäre | |
Korridore und Pausen sind, anders als eine Waffenruhe, auf kurze Zeit und | |
begrenzte Räume angelegt. Israel kann seine militärische Offensive | |
[2][gegen die Hamas] also weiterführen und muss nur gelegentlich Hilfe nach | |
Gaza durchlassen. Die humanitäre Katastrophe geht weiter, warnt die Uno. | |
War es das wert? | |
Nein, mit dem Gipfelergebnis ist nichts gewonnen. Israel hat den Beschluss | |
mit eisigem Schweigen quittiert; er verpufft ohne praktische Wirkung. | |
Deutschland hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht. Kanzler | |
Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock mussten auf die harte Tour | |
lernen, dass die Sicherheit Israels zwar deutsche Staatsräson ist, aber | |
keine europäische. | |
Die meisten anderen EU-Staaten haben einen anderen historischen Kontext mit | |
Israel und dem Nahen Osten als Deutschland. Deshalb setzen sie – allen | |
voran Spanien und Irland – auch andere Akzente. Am Ende teilten nur | |
Österreich, die Niederlande und Tschechien die deutschen Anliegen, plus | |
Ungarn. Ausgerechnet Viktor Orban stand Seit’ an Seit’ mit Scholz. | |
Das unwürdige und letztlich unnütze Gezerre um Hilfe für die Palästinenser | |
steht in einem gewissen Kontrast zu der Entschlossenheit, mit der die EU | |
ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Da geht es nicht um kleine | |
Korridore und kurze Pausen, sondern um jahrelange politische, finanzielle | |
und militärische Unterstützung. Brüssel plant schon für die nächsten vier | |
Jahre. | |
## Die Einheit bröckelt | |
Doch auch hier sollte man sich nicht [3][von wohlklingenden EU-Beschlüssen | |
täuschen] lassen. Die Einheit bröckelt, vor allem beim Geld. Ungarn und die | |
Slowakei blockieren die geplante zusätzliche Finanzhilfe von 50 Milliarden | |
Euro für die Ukraine. Andere EU-Länder, darunter Deutschland, weigern sich, | |
mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, um die neuen Budgethilfen zu | |
finanzieren. | |
Die bittere Wahrheit ist, dass die EU nicht die nötigen Ressourcen hat, um | |
als indirekt Beteiligter einen langen Krieg in der Ukraine durchzustehen. | |
Einen „Zwei-Fronten-Krieg“ – in Osteuropa und in Nahost – kann sie schon | |
gar nicht bestehen. Die EU steht nach diesem Gipfeltreffen außenpolitisch | |
geschwächt und lädiert da. Wenige Monate vor der Europawahl 2024 hat sie | |
sich als Papiertiger erwiesen, wieder einmal. | |
28 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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