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# taz.de -- EU-Position zum Nahost-Krieg: Nichts gewonnen
> Die EU hat sich auf eine gemeinsame Haltung zu Gaza geeinigt. Doch
> dahinter verbergen sich tief liegende Differenzen mit Blick auf den Krieg
> im Nahen Osten.
Bild: Hat dafür gekämpft, Israel den Rücken freizuhalten: Kanzler Olaf Schol…
Kein Waffenstillstand und auch keine Waffenruhe, sondern humanitäre
Korridore und Pausen: Das ist das Ergebnis [1][des EU-Gipfels zu Israels
Krieg gegen die terroristische Hamas in Gaza]. Fünf Stunden lang hat
Kanzler Olaf Scholz in Brüssel dafür gekämpft, Israel den Rücken
freizuhalten und alles zu verhindern, was wie eine Bremse im Kampf gegen
den Terror aussehen könnte. Am Ende hat er sich durchgesetzt.
Der Erfolg hinterlässt allerdings einen bitteren Beigeschmack. Humanitäre
Korridore und Pausen sind, anders als eine Waffenruhe, auf kurze Zeit und
begrenzte Räume angelegt. Israel kann seine militärische Offensive
[2][gegen die Hamas] also weiterführen und muss nur gelegentlich Hilfe nach
Gaza durchlassen. Die humanitäre Katastrophe geht weiter, warnt die Uno.
War es das wert?
Nein, mit dem Gipfelergebnis ist nichts gewonnen. Israel hat den Beschluss
mit eisigem Schweigen quittiert; er verpufft ohne praktische Wirkung.
Deutschland hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht. Kanzler
Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock mussten auf die harte Tour
lernen, dass die Sicherheit Israels zwar deutsche Staatsräson ist, aber
keine europäische.
Die meisten anderen EU-Staaten haben einen anderen historischen Kontext mit
Israel und dem Nahen Osten als Deutschland. Deshalb setzen sie – allen
voran Spanien und Irland – auch andere Akzente. Am Ende teilten nur
Österreich, die Niederlande und Tschechien die deutschen Anliegen, plus
Ungarn. Ausgerechnet Viktor Orban stand Seit’ an Seit’ mit Scholz.
Das unwürdige und letztlich unnütze Gezerre um Hilfe für die Palästinenser
steht in einem gewissen Kontrast zu der Entschlossenheit, mit der die EU
ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Da geht es nicht um kleine
Korridore und kurze Pausen, sondern um jahrelange politische, finanzielle
und militärische Unterstützung. Brüssel plant schon für die nächsten vier
Jahre.
## Die Einheit bröckelt
Doch auch hier sollte man sich nicht [3][von wohlklingenden EU-Beschlüssen
täuschen] lassen. Die Einheit bröckelt, vor allem beim Geld. Ungarn und die
Slowakei blockieren die geplante zusätzliche Finanzhilfe von 50 Milliarden
Euro für die Ukraine. Andere EU-Länder, darunter Deutschland, weigern sich,
mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, um die neuen Budgethilfen zu
finanzieren.
Die bittere Wahrheit ist, dass die EU nicht die nötigen Ressourcen hat, um
als indirekt Beteiligter einen langen Krieg in der Ukraine durchzustehen.
Einen „Zwei-Fronten-Krieg“ – in Osteuropa und in Nahost – kann sie schon
gar nicht bestehen. Die EU steht nach diesem Gipfeltreffen außenpolitisch
geschwächt und lädiert da. Wenige Monate vor der Europawahl 2024 hat sie
sich als Papiertiger erwiesen, wieder einmal.
28 Oct 2023
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-zum-Krieg-in-Nahost/!5969045
[2] /Militaerexperte-ueber-Terror-in-Nahost/!5964481
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5969195
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
Gaza
Spanien
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
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