# taz.de -- EU-Gipfel zum Krieg in Nahost: Die richtige Formel | |
> Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ringen bei ihrem Gipfeltreffen | |
> um ihre Position zum Krieg in Nahost. Doch das hat nur symbolische | |
> Bedeutung. | |
Bild: Versuchte, es beiden Seiten recht zu machen: Gipfelchef und EU-Ratspräsi… | |
Ein dauerhafter Waffenstillstand, eine humanitäre Waffenpause – oder nur | |
kurze Waffenpausen zum Atemholen? Über die richtige „Formel“ für den | |
[1][Krieg gegen den Hamas-Terror] in Israel haben die 27 Staats- und | |
Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel | |
heftig gerungen. | |
[2][Dem vorausgegangen] war ein zwei Wochen langer Dauerstreit. Selten hat | |
die EU ihre Meinungsverschiedenheiten so offen ausgetragen, noch nie sind | |
die Positionen so hart aufeinandergeprallt. Es geht um die Frage, ob die EU | |
in der Nahostpolitik eine eigenständige und aktive Rolle einnimmt – und um | |
ihre Glaubwürdigkeit weltweit. | |
Deutschland versuchte am Donnerstag nun, Israel im Krieg gegen die Hamas | |
den Rücken freizuhalten und Forderungen nach einer längeren Waffenruhe | |
abzuwehren. Spanien, Irland und Belgien sprachen sich dagegen für eine | |
Waffenpause aus, die die humanitäre Katastrophe in Gaza lindern soll. | |
„Jetzt geht es darum, zu zeigen, dass wir Israel unterstützen“, sagte der | |
deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Ankunft in Brüssel. Es | |
sei wichtig, dass die EU einen „klaren Standpunkt“ vertrete. Dies schließe | |
„humanitäre Unterstützung der Bürger Gazas, die auch Opfer der Hamas sind�… | |
nicht aus. | |
Mehr Hilfe für die Palästinenser mahnte dagegen der spanische | |
Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Pedro Sánchez an. „Ich bin | |
definitiv für eine humanitäre Pause“, erklärte er. Dies sei das Minimum. | |
Eigentlich sei sogar ein Waffenstillstand notwendig, dem ein Friedensgipfel | |
und eine Zweistaatenlösung folgen solle. | |
Gipfelchef und EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte, es beiden Seiten | |
recht zu machen. Er ging jedoch vor allem auf Deutschland zu. In seinem | |
letzten Entwurf für die Gipfelerklärung war nur noch vage von „humanitären | |
Korridoren“ und „humanitären Pausen“ die Rede; zudem wurde Israels Recht | |
auf Selbstverteidigung betont. | |
Der Belgier warb um eine geschlossene Haltung der EU-Staaten. „Einige in | |
der Welt“ würden versuchen, Teile der internationalen Gemeinschaft gegen | |
die EU aufzubringen und „Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit zu wecken“, so | |
Michel vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens. Deshalb sei eine Einigung | |
in dieser Frage sehr wichtig. „Wir haben keine Doppelstandards“, betonte | |
Michel. | |
Er reagierte damit auf Kritik aus den arabischen Staaten, Afrika und | |
Südamerika. Dort stößt es vielfach auf Unverständnis, dass die EU [3][der | |
Ukraine] das Recht auf Selbstverteidigung zubilligt, die Palästinenser | |
jedoch allein im israelischen Bombenhagel lässt. | |
Europa vertrete fundamentale Prinzipien und halte sich an das Völkerrecht, | |
betonte Michel. Das internationale Recht gelte für alle, auch im Krieg. | |
Ähnlich äußerte sich Scholz. Israel sei eine Demokratie mit „sehr | |
humanitären Prinzipien“. Er habe daher „keine Zweifel“, dass sich die | |
israelische Armee an das Völkerrecht halten werde, so der Bundeskanzler. | |
Die EU ringt bereits seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel um Worte | |
– bisher ohne Erfolg. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen ergriff ebenso wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) Partei für Israel. | |
Der spanische EU-Vorsitz und eine Mehrheit der EU-Staaten fordert jedoch | |
eine ausgewogenere Haltung. Dem EU-Gipfel kommt nun nur noch eine | |
symbolische Bedeutung zu. Israel hat bereits Fakten in Gaza geschaffen und | |
[4][eine „totale Blockade“ verhängt]. Die Forderung nach „humanitären | |
Pausen“ werde daran nichts mehr ändern, hieß es bei EU-Diplomaten in | |
Brüssel. | |
26 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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