# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sagt Ukraine Hilfen zu | |
> Die EU-Staaten haben der Ukraine anhaltende Waffen- und | |
> Munitionslieferungen zugesichert. Deutschland liefert ein drittes | |
> Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T. | |
Bild: Charkiw, 24.09.2023: ein durch russischen Beschuss zerstörtes Wohnhaus | |
## EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zu | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem | |
zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen | |
zugesichert. Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher | |
Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur | |
Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden. | |
Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie | |
nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische | |
und diplomatische Hilfe leisten, heißt es in einer am Freitag | |
verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die | |
EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale | |
Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich. | |
Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und | |
Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine | |
Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell | |
hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu | |
machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu | |
unterstützen. | |
Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für | |
Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an | |
Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine | |
deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die | |
ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, | |
könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten | |
in die Ukraine in Betracht gezogen werden. | |
In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der | |
Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die | |
EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung | |
Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der | |
Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden | |
– soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie | |
mit EU- und Völkerrecht möglich ist. (dpa) | |
## Drittes Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine übergeben | |
Die Ukraine hat von Deutschland ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T | |
erhalten. Es sei in dieser Woche übergeben worden und bestehe aus drei | |
Startgeräten, einem Radarsensor, einem Generator und Klimagerät und den | |
dazugehörigen Lenkflugkörpern, teilte das Bundesverteidigungsministerium am | |
Freitag mit. Außerdem erhalte die Ukraine Ersatzteile und | |
technisch-logistische Unterstützung. | |
Deutschland leiste damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, der | |
kritischen Infrastruktur und der Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine – | |
insbesondere für den bevorstehenden Winter, wenn wieder mit verstärkten | |
Angriffen der russischen Seite auf kritische Infrastrukturen zu rechnen | |
sei. | |
Anlässlich der Lieferung betonte Bundesverteidigungsminister Boris | |
Pistorius (SPD) die weitere Unterstützung für die Ukraine bei der | |
Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg: „Auf uns ist Verlass und | |
wir machen alles möglich was geht. Dieser Krieg wird nicht in Vergessenheit | |
geraten.“ Das dritte Iris-T-System sei „essentiell für den Schutz der | |
Ukraine“. | |
Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht nach Angaben des Herstellers | |
Diehl Defence Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, | |
Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Das System kann auf | |
Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Reichweite feuern. Es wird | |
also eine Art Schutzschirm über einer Fläche gespannt. Eines der Systeme | |
kann zum Beispiel eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover | |
schützen. (dpa) | |
## Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wieder möglich | |
Nach einer Unterbrechung läuft der Schiffsverkehr wieder durch den von der | |
Ukraine eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer. Vier Schiffe hätten die | |
ukrainischen Schwarzmeerhäfen in der Region Odessa verlassen, teilt das | |
Transport-Beratungsunternehmen STC mit. Die in Kiew ansässige | |
Beratungsfirma Barva Invest hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die | |
ukrainische Regierung den Verkehr zu und von den Häfen wegen militärischer | |
Risiken ausgesetzt hat. Ukrainische Beamte dementieren dies. Den Korridor | |
hatte die Ukraine eingerichtet, nachdem sich Russland im Sommer aus dem | |
Getreide-Abkommen für sichere Exporte über das Schwarze Meer zurückgezogen | |
hatte. (rtr) | |
## Russland: Drohnenangriff auf AKW abgewehrt | |
Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff in der | |
Nähe eines Atomkraftwerks im Süden des Landes verhindert. Die Luftabwehr | |
habe den Versuch der Ukraine vereitelt, einen Terroranschlag zu verüben, | |
teilt das Verteidigungsministerium mit. Dabei sei am Donnerstag in der Nähe | |
der Siedlung Kurtschatow in der Region Kursk eine Drohne abgefangen worden. | |
In Kurtschatow befindet sich das Kernkraftwerk Kursk. | |
Der AKW-Betreiber teilt mit, ein Angriffsversuch mit drei Drohnen sei | |
vereitelt worden. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Die | |
Strahlungswerte seien normal und das Kraftwerk arbeite wie üblich. Die | |
beiden russischen Nachrichtenportale Basa und Schot berichten, zwei Drohnen | |
seien nicht detoniert, eine dritte jedoch in der Nähe eines Lagers für | |
atomaren Abfalls explodiert. (rtr) | |
## Ukraine: Raketenangriff auf Charkiw | |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Region Charkiw | |
ist nach Angaben der Regierung in Kiew eine Feuerwache getroffen worden. | |
Mindestens acht Feuerwehrleute seien verletzt worden, teilt Innenminister | |
Ihor Klymenko auf Telegram mit. Bilder auf dem Nachrichtenportal zeigen ein | |
zerstörtes Gebäude und beschädigte Einsatzfahrzeuge. Der Angriff habe der | |
Stadt Isjum gegolten. | |
Im Süden des Landes griff Russland nach Angaben des ukrainischen Militärs | |
mit Drohnen an. Fünf von sechs Drohnen, die auf die Regionen Mykolajiw und | |
Cherson gerichtet waren, konnten abgefangen werden, wie eine | |
Militärsprecherin mitteilt. Die fünfte habe eine Infrastruktureinrichtung | |
getroffen. Opfer habe es nicht gegeben. Von Russland gab es zunächst keine | |
Stellungnahme. (rtr) | |
27 Oct 2023 | |
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