# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakei stoppt Waffenlieferu… | |
> Die neue slowakische Regierung will die Militärhilfe an die Ukraine | |
> einstellen. Die Arbeiten am finnischen Zaun zu Russland kommen voran. | |
Bild: Der Neue: Robert Fico vor der Vereidigung | |
## Neue slowakische Regierung will keine Waffen mehr liefern | |
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der | |
Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die | |
Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir | |
werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico am Donnerstag | |
vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg | |
in der Ukraine sei „nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu | |
tun“. | |
Ein „sofortiger Stopp der Militäroperationen“ sei die „beste Lösung, die | |
wir für die Ukraine haben“, sagte Fico weiter. Die EU solle sich von einem | |
„Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln“. | |
Der neue slowakische Ministerpräsident sprach sich auch gegen Sanktionen | |
gegen Russland aus. „Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, | |
solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei | |
haben“, sagte er. „Wenn es Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es | |
bei den meisten Sanktionen der Fall ist, sehe ich keinen Grund, sie zu | |
unterstützen.“ | |
Der Linkspopulist Fico hatte im Wahlkampf das Ende der Militärhilfen für | |
die Ukraine angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten | |
Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden. Ficos Partei | |
Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September | |
hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zweimal | |
Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis | |
mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der | |
linksgerichteten Hlas-SD. | |
Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und Nato-Mitglied Slowakei, bisher | |
einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter | |
der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich | |
der Position Ungarns annähern wird. Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter | |
seiner Führung werde die Slowakei „nicht einen Schuss Munition“ an die | |
Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. | |
Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe „größere Probleme“ als | |
die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus. | |
Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri | |
Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der | |
Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine „eher klein“ | |
gewesen sei. (afp) | |
## Arbeiten an finnischem Zaun zu Russland kommen voran | |
In Finnland schreiten die Arbeiten an einem geplanten Zaun an der Grenze zu | |
Russland voran. Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen | |
Testmodells in der Nähe des Grenzübergangs Imatra sei mit leichter | |
Verzögerung mittlerweile abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und | |
die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilte der finnische | |
Grenzschutz am Donnerstag mit. Die gesammelten Erfahrungen könnten nun in | |
den weiteren Phasen des Zaunbaus genutzt werden. Derzeit werde an einem | |
vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut. | |
Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Vor | |
dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das | |
nördlichste Land der EU im April nach jahrzehntelanger militärischer | |
Bündnisfreiheit Mitglied der Nato geworden. Damit hat sich die | |
Nato-Außengrenze Richtung Russland mehr als verdoppelt. | |
Der geplante Grenzzaun soll keinen neuen Eisernen Vorhang darstellen, | |
sondern den Grenzschützern vielmehr die Überwachung der Grenze an | |
strategisch wichtigen Punkten etwa in der Nähe der Übergänge erleichtern, | |
vor allem in Südostfinnland. Als Nächstes sollen zwölf Streckenabschnitte | |
mit einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern errichtet werden. Ziel ist | |
nach Angaben des Grenzschutzes, mit dem Bau der längsten Abschnitte im | |
Laufe des kommenden Winters zu beginnen. (dpa) | |
## Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl | |
Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die | |
Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert | |
und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt | |
vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die | |
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn | |
am Donnerstag erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume | |
durchsucht. | |
Gegen den Beschuldigten wird demnach wegen des Verdachts von Verstößen | |
gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Er soll in den Jahren 2022 und | |
2023 Modellflugmotoren, elektronische Bauteile und anderes Material über | |
einen Zwischenempfänger im chinesischen Hongkong an ein im russischen Sankt | |
Petersburg ansässiges Unternehmen geliefert haben. Diese Firma sei einem | |
Mitgesellschafter des tatverdächtigen Unternehmers zuzurechnen. | |
Die Modellflugzeugmotoren werden den Ermittlungen zufolge unter anderem in | |
russischen Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan 10 eingesetzt. Dabei handle es | |
sich um Drohnen, die von russischen Streitkräften im Krieg gegen die | |
Ukraine unter anderem zur Zielführung des Artilleriefeuers sowie zu | |
Aufklärungszwecken eingesetzt werden. | |
Die Fahnderinnen und Fahnder des Zollkriminalamtes beschlagnahmten bereits | |
im Sommer 2023 bei dem Unternehmen insgesamt 120 dieser Motoren und | |
verhinderten damit eine mögliche Ausfuhr nach Russland. | |
Darüber hinaus wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, zwei hochpreisige | |
Fahrzeuge illegal exportiert zu haben. Auch die Fahrzeuge sollen über die | |
chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong nach Russland gebracht worden | |
sein. Die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen nach Russland ist nach den | |
Sanktionsbestimmungen grundsätzlich ebenfalls verboten. Der Wert aller | |
verbotswidrig ausgeführten Waren beläuft sich demnach auf rund 2 Millionen | |
Euro. (afp) | |
## Lage um umkämpfte Stadt Awdijiwka verschärft sich | |
Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage | |
für Kyjiws Truppen verschärft. „Hier findet eine Schlacht statt, in die der | |
(russische) Feind [1][seine Hauptkräfte] wirft“, schrieb der gut im Militär | |
vernetzte Journalist Jurij Butussow am Donnerstag bei Telegram. Russisches | |
Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der | |
Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert. | |
Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi | |
und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen | |
Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf | |
sechs bis acht Kilometer verringert. | |
Von einst über 30.000 Einwohnern sind in der stark zerstörten | |
Industriestadt nur noch etwa 1.000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr | |
als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Dem ukrainischen | |
Generalstab zufolge sind in Stadtnähe im Verlauf des vergangenen Tages 15 | |
russische Angriffe abgewehrt worden. | |
Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Nahe | |
Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau | |
unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt | |
Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich. Die russische Armee hat vor gut | |
zwei Wochen mit neuen Angriffen nördlich und südlich von Awdijiwka | |
begonnen. Eine Anfang Juni von Kyjiw gestartete Gegenoffensive in der | |
Südukraine ist bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben. (dpa) | |
## Teenager in Südukraine durch russischen Beschuss getötet | |
In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein | |
13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Nach | |
Angaben der ukrainischen Behörden vom Donnerstag seien zudem mindestens | |
vier weitere Menschen durch die Angriffe verletzt worden. Der regionale | |
Militärgouverneur Olexander Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern | |
dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. „Sorgen Sie für ihre | |
Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist“, schrieb er auf | |
Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod | |
eines 42 Jahre alten Mannes berichtet. | |
Cherson war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs Anfang 2022 | |
besetzt worden. Rund acht Monate später befreiten ukrainische Truppen einen | |
Teil der Region wieder – darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt | |
Cherson. Seitdem greifen russische Soldaten dort immer wieder an. Den | |
ukrainischen Behörden zufolge warf die russische Luftwaffe allein am | |
Mittwoch insgesamt 35 gelenkte Flugbomben auf das Gebiet ab. (dpa) | |
## Außenminister verurteilen Nordkoreas Waffenlieferungen | |
Südkorea, die USA und Japan haben die mutmaßliche Lieferung von Munition | |
und Militärausrüstung von Nordkorea an Russland scharf kritisiert. In einer | |
gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder hieß es, dass | |
derartige Waffenlieferungen zu einem deutlichen Anstieg der Opferzahlen in | |
der von Russland angegriffenen Ukraine führten. Der russische Außenminister | |
Sergei Lawrow hatte die US-Angabe, sein Land sei von Nordkorea mit Waffen | |
beliefert worden, jüngst mit den Worten zurückgewiesen, dass Washington die | |
Behauptung nicht habe beweisen können. | |
„Wir werden weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, | |
um Russlands Versuche aufzudecken, militärische Ausrüstung von (Nordkorea) | |
zu erwerben“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung des südkoreanischen | |
Außenministers Park Jin, des US-Außenministers Antony Blinken und ihrer | |
japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. „Derartige Waffenlieferungen, von denen | |
wir jetzt mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen | |
Angriffskrieges deutlich erhöhen“, hieß es. (ap) | |
## Ukraine will Techniksanktionen gegen Moskau | |
[2][Vor dem EU-Krisengipfel am Donnerstag] fordert der ukrainische | |
Präsident Wolodimir Selenski schärfere Techniksanktionen gegen den | |
Angreifer Russland. „Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und | |
verstärkt werden“, sagte Selenski in einer Videoansprache. Genau dies werde | |
er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich ab Donnerstag in | |
Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen | |
zugeschaltet werden. Die europäische Unterstützung für sein angegriffenes | |
Land ist ein Thema des Gipfels, neben dem zweiten Krisenherd in Nahost. | |
In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, | |
seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, | |
sagte Selenski. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder | |
russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei „ein Beleg dafür, | |
dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht“. (dpa) | |
## Schäden am AKW Chmelnyzkyj | |
Der ukrainische Präsident Selenski fordert [3][von den Partnerländern mehr | |
Flugabwehrwaffen], nachdem Explosionen Schäden an Gebäuden des AKW | |
Chmelnyzkyj angerichtet haben. „Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist | |
eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die | |
Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.“ Das sagte Selenski am | |
Mittwochabend in seiner Videoansprache in Kyjiw. | |
Ein russischer Drohnenangriff hatte in der Nacht zuvor das westukrainische | |
Gebiet Chmelnyzkyj getroffen. Durch die Druckwelle von Explosionen in der | |
Nähe des AKW barsten nach Angaben des Energieministeriums an mehreren | |
Verwaltungsgebäuden die Fenster. | |
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die Schäden. | |
„Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der | |
nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg | |
andauert“, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien. (dpa) | |
## Selenski: Russische Luftwaffe zieht sich zurück | |
Nach erfolgreichen ukrainischen Angriffen auf russische Fliegerhorste in | |
Luhansk und Berdjansk beobachtet die Ukraine nach Angaben Selenskis, dass | |
die russische Luftwaffe Fluggerät auch von der Halbinsel Krim abzieht. Bei | |
den Attacken setzte Kyjiw mutmaßlich die von den USA gelieferten | |
ATACMS-Raketen ein und viele russische Hubschrauber und Flugzeuge außer | |
Gefecht. „Erst flieht die russische Marine, und jetzt flieht die russische | |
Luftwaffe“, sagte Selenski zur Lage auf der Krim. Die Ukraine werde alle | |
besetzten Gebiete ohne Ausnahme befreien, versprach er. Er dankte den | |
Partnern, die seinem Land Waffen mit größerer Reichweite geliefert hätten. | |
(dpa) | |
## Kaum Veränderungen an der Front | |
An der fast 1.000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gab | |
es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber | |
kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei | |
den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hieß es | |
im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei | |
Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben waren nicht | |
unabhängig überprüfbar. Der Kyjiwer Generalstab äußerte sich nicht zu | |
angeblichen ukrainischen Vorstößen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer | |
im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger. (dpa) | |
## EU nimmt russischen Diamantenhandel ins Visier | |
In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland | |
gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagten, gibt es Pläne für die | |
Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter | |
anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für | |
weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen. | |
Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen | |
Raketen gefunden würden, sagte ein Beamter zu Gütern mit doppeltem | |
Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in | |
Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch Selenski | |
hin. | |
Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen | |
werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, | |
Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmaßnahmen gegen | |
Banken und Finanzinstitute. (dpa) | |
## Russland lässt seine Atomstreitkräfte üben | |
Russland hat nach Kreml-Angaben bei einer Übung der Nuklearstreitkräfte | |
zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Das | |
Manöver fand demnach unter Leitung des Oberkommandierenden, also Präsident | |
Wladimir Putin, statt. Eine Interkontinentalrakete sei von einem | |
Atom-U-Boot abgeschossen worden, eine zweite von einer mobilen | |
Abschussrampe auf dem Gelände des nordrussischen Weltraumbahnhofs Plessezk. | |
Die Marschflugkörper seien von strategischen Langstreckenbombern des Typs | |
Tupolew Tu-95MS aus gestartet worden. | |
Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrößerung der | |
Armee an. Anlass seien die Kämpfe in der Ukraine und die Erweiterung des | |
militärischen Potenzials der Nato. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, | |
jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates. Seinen Angaben nach sollen 2024 | |
ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine | |
Marineflotille aufgestellt werden. (dpa) | |
26 Oct 2023 | |
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