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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakei stoppt Waffenlieferu…
> Die neue slowakische Regierung will die Militärhilfe an die Ukraine
> einstellen. Die Arbeiten am finnischen Zaun zu Russland kommen voran.
Bild: Der Neue: Robert Fico vor der Vereidigung
## Neue slowakische Regierung will keine Waffen mehr liefern
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der
Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die
Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir
werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico am Donnerstag
vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg
in der Ukraine sei „nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu
tun“.
Ein „sofortiger Stopp der Militäroperationen“ sei die „beste Lösung, die
wir für die Ukraine haben“, sagte Fico weiter. Die EU solle sich von einem
„Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln“.
Der neue slowakische Ministerpräsident sprach sich auch gegen Sanktionen
gegen Russland aus. „Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen,
solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei
haben“, sagte er. „Wenn es Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es
bei den meisten Sanktionen der Fall ist, sehe ich keinen Grund, sie zu
unterstützen.“
Der Linkspopulist Fico hatte im Wahlkampf das Ende der Militärhilfen für
die Ukraine angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten
Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden. Ficos Partei
Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September
hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zweimal
Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis
mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der
linksgerichteten Hlas-SD.
Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und Nato-Mitglied Slowakei, bisher
einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter
der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich
der Position Ungarns annähern wird. Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter
seiner Führung werde die Slowakei „nicht einen Schuss Munition“ an die
Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf.
Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe „größere Probleme“ als
die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus.
Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri
Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der
Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine „eher klein“
gewesen sei. (afp)
## Arbeiten an finnischem Zaun zu Russland kommen voran
In Finnland schreiten die Arbeiten an einem geplanten Zaun an der Grenze zu
Russland voran. Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen
Testmodells in der Nähe des Grenzübergangs Imatra sei mit leichter
Verzögerung mittlerweile abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und
die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilte der finnische
Grenzschutz am Donnerstag mit. Die gesammelten Erfahrungen könnten nun in
den weiteren Phasen des Zaunbaus genutzt werden. Derzeit werde an einem
vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut.
Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Vor
dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das
nördlichste Land der EU im April nach jahrzehntelanger militärischer
Bündnisfreiheit Mitglied der Nato geworden. Damit hat sich die
Nato-Außengrenze Richtung Russland mehr als verdoppelt.
Der geplante Grenzzaun soll keinen neuen Eisernen Vorhang darstellen,
sondern den Grenzschützern vielmehr die Überwachung der Grenze an
strategisch wichtigen Punkten etwa in der Nähe der Übergänge erleichtern,
vor allem in Südostfinnland. Als Nächstes sollen zwölf Streckenabschnitte
mit einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern errichtet werden. Ziel ist
nach Angaben des Grenzschutzes, mit dem Bau der längsten Abschnitte im
Laufe des kommenden Winters zu beginnen. (dpa)
## Drohnenmotoren an Russland geliefert: Haftbefehl
Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die
Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert
und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt
vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn
am Donnerstag erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume
durchsucht.
Gegen den Beschuldigten wird demnach wegen des Verdachts von Verstößen
gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt. Er soll in den Jahren 2022 und
2023 Modellflugmotoren, elektronische Bauteile und anderes Material über
einen Zwischenempfänger im chinesischen Hongkong an ein im russischen Sankt
Petersburg ansässiges Unternehmen geliefert haben. Diese Firma sei einem
Mitgesellschafter des tatverdächtigen Unternehmers zuzurechnen.
Die Modellflugzeugmotoren werden den Ermittlungen zufolge unter anderem in
russischen Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan 10 eingesetzt. Dabei handle es
sich um Drohnen, die von russischen Streitkräften im Krieg gegen die
Ukraine unter anderem zur Zielführung des Artilleriefeuers sowie zu
Aufklärungszwecken eingesetzt werden.
Die Fahnderinnen und Fahnder des Zollkriminalamtes beschlagnahmten bereits
im Sommer 2023 bei dem Unternehmen insgesamt 120 dieser Motoren und
verhinderten damit eine mögliche Ausfuhr nach Russland.
Darüber hinaus wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, zwei hochpreisige
Fahrzeuge illegal exportiert zu haben. Auch die Fahrzeuge sollen über die
chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong nach Russland gebracht worden
sein. Die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen nach Russland ist nach den
Sanktionsbestimmungen grundsätzlich ebenfalls verboten. Der Wert aller
verbotswidrig ausgeführten Waren beläuft sich demnach auf rund 2 Millionen
Euro. (afp)
## Lage um umkämpfte Stadt Awdijiwka verschärft sich
Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage
für Kyjiws Truppen verschärft. „Hier findet eine Schlacht statt, in die der
(russische) Feind [1][seine Hauptkräfte] wirft“, schrieb der gut im Militär
vernetzte Journalist Jurij Butussow am Donnerstag bei Telegram. Russisches
Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der
Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert.
Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi
und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen
Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf
sechs bis acht Kilometer verringert.
Von einst über 30.000 Einwohnern sind in der stark zerstörten
Industriestadt nur noch etwa 1.000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr
als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Dem ukrainischen
Generalstab zufolge sind in Stadtnähe im Verlauf des vergangenen Tages 15
russische Angriffe abgewehrt worden.
Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Nahe
Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau
unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt
Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich. Die russische Armee hat vor gut
zwei Wochen mit neuen Angriffen nördlich und südlich von Awdijiwka
begonnen. Eine Anfang Juni von Kyjiw gestartete Gegenoffensive in der
Südukraine ist bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben. (dpa)
## Teenager in Südukraine durch russischen Beschuss getötet
In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein
13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Nach
Angaben der ukrainischen Behörden vom Donnerstag seien zudem mindestens
vier weitere Menschen durch die Angriffe verletzt worden. Der regionale
Militärgouverneur Olexander Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern
dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. „Sorgen Sie für ihre
Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist“, schrieb er auf
Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod
eines 42 Jahre alten Mannes berichtet.
Cherson war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs Anfang 2022
besetzt worden. Rund acht Monate später befreiten ukrainische Truppen einen
Teil der Region wieder – darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt
Cherson. Seitdem greifen russische Soldaten dort immer wieder an. Den
ukrainischen Behörden zufolge warf die russische Luftwaffe allein am
Mittwoch insgesamt 35 gelenkte Flugbomben auf das Gebiet ab. (dpa)
## Außenminister verurteilen Nordkoreas Waffenlieferungen
Südkorea, die USA und Japan haben die mutmaßliche Lieferung von Munition
und Militärausrüstung von Nordkorea an Russland scharf kritisiert. In einer
gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder hieß es, dass
derartige Waffenlieferungen zu einem deutlichen Anstieg der Opferzahlen in
der von Russland angegriffenen Ukraine führten. Der russische Außenminister
Sergei Lawrow hatte die US-Angabe, sein Land sei von Nordkorea mit Waffen
beliefert worden, jüngst mit den Worten zurückgewiesen, dass Washington die
Behauptung nicht habe beweisen können.
„Wir werden weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten,
um Russlands Versuche aufzudecken, militärische Ausrüstung von (Nordkorea)
zu erwerben“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung des südkoreanischen
Außenministers Park Jin, des US-Außenministers Antony Blinken und ihrer
japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. „Derartige Waffenlieferungen, von denen
wir jetzt mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen
Angriffskrieges deutlich erhöhen“, hieß es. (ap)
## Ukraine will Techniksanktionen gegen Moskau
[2][Vor dem EU-Krisengipfel am Donnerstag] fordert der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski schärfere Techniksanktionen gegen den
Angreifer Russland. „Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und
verstärkt werden“, sagte Selenski in einer Videoansprache. Genau dies werde
er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich ab Donnerstag in
Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen
zugeschaltet werden. Die europäische Unterstützung für sein angegriffenes
Land ist ein Thema des Gipfels, neben dem zweiten Krisenherd in Nahost.
In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze,
seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen,
sagte Selenski. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder
russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei „ein Beleg dafür,
dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht“. (dpa)
## Schäden am AKW Chmelnyzkyj
Der ukrainische Präsident Selenski fordert [3][von den Partnerländern mehr
Flugabwehrwaffen], nachdem Explosionen Schäden an Gebäuden des AKW
Chmelnyzkyj angerichtet haben. „Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist
eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die
Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.“ Das sagte Selenski am
Mittwochabend in seiner Videoansprache in Kyjiw.
Ein russischer Drohnenangriff hatte in der Nacht zuvor das westukrainische
Gebiet Chmelnyzkyj getroffen. Durch die Druckwelle von Explosionen in der
Nähe des AKW barsten nach Angaben des Energieministeriums an mehreren
Verwaltungsgebäuden die Fenster.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die Schäden.
„Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der
nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg
andauert“, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien. (dpa)
## Selenski: Russische Luftwaffe zieht sich zurück
Nach erfolgreichen ukrainischen Angriffen auf russische Fliegerhorste in
Luhansk und Berdjansk beobachtet die Ukraine nach Angaben Selenskis, dass
die russische Luftwaffe Fluggerät auch von der Halbinsel Krim abzieht. Bei
den Attacken setzte Kyjiw mutmaßlich die von den USA gelieferten
ATACMS-Raketen ein und viele russische Hubschrauber und Flugzeuge außer
Gefecht. „Erst flieht die russische Marine, und jetzt flieht die russische
Luftwaffe“, sagte Selenski zur Lage auf der Krim. Die Ukraine werde alle
besetzten Gebiete ohne Ausnahme befreien, versprach er. Er dankte den
Partnern, die seinem Land Waffen mit größerer Reichweite geliefert hätten.
(dpa)
## Kaum Veränderungen an der Front
An der fast 1.000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gab
es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber
kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei
den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hieß es
im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei
Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben waren nicht
unabhängig überprüfbar. Der Kyjiwer Generalstab äußerte sich nicht zu
angeblichen ukrainischen Vorstößen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer
im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger. (dpa)
## EU nimmt russischen Diamantenhandel ins Visier
In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland
gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagten, gibt es Pläne für die
Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter
anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für
weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen.
Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen
Raketen gefunden würden, sagte ein Beamter zu Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in
Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch Selenski
hin.
Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen
werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle,
Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmaßnahmen gegen
Banken und Finanzinstitute. (dpa)
## Russland lässt seine Atomstreitkräfte üben
Russland hat nach Kreml-Angaben bei einer Übung der Nuklearstreitkräfte
zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Das
Manöver fand demnach unter Leitung des Oberkommandierenden, also Präsident
Wladimir Putin, statt. Eine Interkontinentalrakete sei von einem
Atom-U-Boot abgeschossen worden, eine zweite von einer mobilen
Abschussrampe auf dem Gelände des nordrussischen Weltraumbahnhofs Plessezk.
Die Marschflugkörper seien von strategischen Langstreckenbombern des Typs
Tupolew Tu-95MS aus gestartet worden.
Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrößerung der
Armee an. Anlass seien die Kämpfe in der Ukraine und die Erweiterung des
militärischen Potenzials der Nato. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew,
jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates. Seinen Angaben nach sollen 2024
ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine
Marineflotille aufgestellt werden. (dpa)
26 Oct 2023
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