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# taz.de -- Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Unifo…
> Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während
> des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.
Bild: Raymond McCord kämpft um Gerechtigkeit für seinen 1997 ermordeten Sohn
Dublin taz | Die irische Regierung soll gegen das neue britische
Nordirland-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
klagen. Das fordern sowohl die Verbände der Angehörigen von Opfern des
Nordirland-Konflikts, als auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
International. Die Regierung in Dublin erklärte am Wochenende, sie habe
beim Generalstaatsanwalt Rossa Fanning ein Gutachten in Auftrag gegeben, um
herauszufinden, ob das Gesetz gegen internationale Menschenrechte verstoße.
Dieses Nordirland-Gesetz wurde am Mittwochabend im Londoner Unterhaus
verabschiedet, nachdem die vom Oberhaus geforderten Änderungen mit 288 zu
205 Stimmen abgelehnt worden waren. Es garantiert Straffreiheit [1][für
Morde und andere Verbrechen, die während des 30 Jahre andauernden
Nordirland-Konflikts zwischen 1969 und 1998 begangen wurden]. Voraussetzung
ist, dass die Täter mit einer „unabhängigen Kommission für Versöhnung“
kooperieren. Die verworfene Änderung der Lords des Oberhauses sah als
zusätzliche Bedingung vor, dass die Angehörigen der Opfer zustimmen müssen.
## Kritik vom Europarat und den Vereinten Nationen
Der Europarat, die Vereinten Nationen und zahlreiche US-Politiker
kritisierten das Gesetz. Die Labour-Opposition kündigte an, es
zurückzunehmen, sollte sie die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen. In
seltener Einigkeit sind sämtliche nordirischen Parteien – Unionisten und
Nationalisten – gegen das Gesetz.
Der Unterhaus-Abgeordnete Jim Shannon von der Democratic Unionist Party
(DUP) sagte, das Recht der Angehörigen auf Gerechtigkeit werde dadurch
ausgelöscht. Stephen Farry von der Alliance Party fügte hinzu, das Gesetz
reflektiere „die Politik der Tories, nicht die Bedürfnisse Nordirlands“.
Es gehe der Londoner Regierung vor allem darum, ehemalige Soldaten zu
schützen und die Beteiligung der Geheimdienste an Morden in Nordirland zu
vertuschen, sagen die Angehörigen von Zivilopfern. Die Veteranenverbände
der britischen Armee sind denn auch die einzigen, die das Amnestiegesetz
begrüßen.
## Konflikt mit rund 3.500 Todesopfern
Der Konflikt, der Ende der sechziger Jahre ausbrach, weil Katholiken mit
Massendemonstrationen für Bürgerrechte wie faire Job- und Wohnungsvergabe
sowie das allgemeine Wahlrecht eintraten und damit auf erbitterten
Widerstand der Polizei und protestantischer Organisationen stießen, wurde
[2][mit dem Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 mehr oder weniger
beigelegt]. Rund 3.500 Menschen sind in dem bewaffneten Konflikt ums Leben
gekommen.
Einer davon war Raymond McCord Junior. Der 22-Jährige wurde vom lokalen
Chef der protestantischen Terrormiliz Ulster Volunteer Force (UVF) als
Drogenkurier benutzt. Damit er dessen Geschäfte nicht an die Führungsspitze
der UVF verraten konnte, musste er sterben. 1997 wurde er von einem
UVF-Kommando entführt, zu einem Steinbruch verschleppt und ermordet.
## Raymond McCord kämpft für seinen toten Sohn
Seitdem kämpft sein Vater Raymond McCord Senior um Gerechtigkeit für seinen
Sohn. Er weiß, wer die Täter sind. „Es waren bezahlte Polizeispitzel“,
sagte er zur taz. „Die konnten machen, was sie wollten, ihre Macht war
grenzenlos.“ McCord lehnt das Gesetz deshalb ab. „Es ist lächerlich, dass
solch ein Blödsinn Antworten für die Opfer liefern und zur Versöhnung
führen soll, wenn man Mördern und Kriegsverbrechern eine Amnestie gewährt.“
Er forderte König Charles III. auf, seine Zustimmung zu diesem Gesetz zu
verweigern.
Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris verteidigte das
Gesetz im Unterhaus. Er sagte, er hoffe auf „jede Menge Informationen
binnen kürzester Zeit“. Allerdings schränkte er ein, es gebe keinerlei
Garantie, dass man überhaupt irgendwelche Informationen bekommen werde.
Das Gesetz muss in dieser Woche noch vom Oberhaus verabschiedet werden,
doch das ist eine Formalie.
10 Sep 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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