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# taz.de -- Kreml-Kritiker Alexej Nawalny: Justiz erhebt neue Anklage
> Der derzeit schärfste Opponent Putins hat wieder ein Verfahren wegen
> Betrugs und Geldwäsche am Hals. Diesmal drohen ihm zehn Jahre Haft.
Bild: Alexej Nawalny: „Sie brauchten eine zweite absurde Affäre im Ärmel al…
KIROW afp | Russische Ermittler haben am Dienstag eine neue Anklage gegen
den populären Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhoben. Ihm und seinem Bruder
Oleg würden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, teilte das mächtige
Ermittlungskomitee mit. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn Jahre
Haft. Der Blogger und Oppositionspolitiker bezeichnete die Vorwürfe als
„absurd“ und neuen Versuch der Regierung, ihn zum Schweigen zu bringen.
Nawalny und sein Bruder sollen 26 Millionen Rubel (knapp 600.000 Euro) aus
einem Geschäft mit dem französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher und mehr
als vier Millionen Euro von einer anderen Firma veruntreut sowie 21
Millionen Rubel (480.000 Euro) gewaschen haben. Die entsprechenden
Aktivitäten liegen fünf Jahre zurück. Erste Ermittlungen hatte die Justiz
wegen Verfahrensfehlern verworfen. Nach neuen Ermittlungen gab es nun
grünes Licht für die Anklage.
Nawalny war erst im Juli zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er den
staatlichen Holzbetrieb Kirowles um umgerechnet 372.000 Euro geschädigt
haben soll. Die Strafe wurde kurz darauf zur Bewährung ausgesetzt. Dies
ermöglichte Nawalny die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau, bei
der er im September mit überraschend starken 27 Prozent auf Platz zwei
hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin landete.
Nawalny bezeichnete schon das erste Verfahren als Versuch von Präsident
Wladimir Putin, ihn politisch kaltzustellen. „Die Kirowles-Affäre wurde
erfunden, um mir Angst zu machen“, sagte er am Dienstag nach einem Bericht
der Nachrichtenagentur Interfax. „Schon sie war absurd. Deswegen brauchten
sie eine zweite absurde Affäre im Ärmel als Garantie, falls sich die erste
Affäre auflöst.“
29 Oct 2013
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