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# taz.de -- Russlands Oppositioneller Nawalny: Klage abgeschmettert
> Alexej Nawalny wollte gegen das Ergebnis der Moskauer Bürgermeisterwahl
> vorgehen und ist gescheitert. Und der Strafprozess gegen den
> Oppositionellen wurde vertagt.
Bild: Alexei Nawalny mit Frau Yuliya und Kindern.
MOSKAU dpa/afp | Der oppositionelle Moskauer Bürgermeisterkandidat Alexej
Nawalny ist mit einer Klage gegen das Ergebnis der Abstimmung in der
russischen Hauptstadt gescheitert. Richterin Alexandra Lopotkina vom
Moskauer Stadtgericht habe den Antrag in vollem Umfang abgelehnt, meldete
die Agentur Interfax am Freitag. Nawalny hatte den Behörden massive
Fälschungen bei der Kommunalwahl am 8. September vorgeworfen. Zuvor war
bereits ein Eilantrag des 37-Jährigen abgelehnt worden.
Der bekannte Blogger hatte bei der Wahl nach offiziellen Angaben 27,24
Prozent der Stimmen erhalten und damit ein überraschend gutes Ergebnis
erzielt. Der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin war auf 51,37 Prozent
gekommen. Nawalnys Unterstützer kündigten Berufung an. Die Richterin habe
die Aussagen Dutzender Zeugen ignoriert, erklärte Nikolai Kusnezow aus dem
Wahlkampfteam bei Twitter.
Unterdessen teilte Nawalny über den Kurznachrichtendienst mit, dass die
Berufungsverhandlung in seinem umstrittenen Strafprozess wegen Veruntreuung
auf den 9. Oktober festgelegt worden sei. Der 37-jährige Politiker war im
Juli wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Haft verurteilt
worden.
Laut dem Urteil soll Nawalny zwischen April und August 2009 den staatlichen
Holzbetrieb Kirowles um etwa 16 Millionen Rubel (rund 372.000 Euro)
geschädigt haben. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900
Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Die Strafe wurde
allerdings bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um ihm die Teilnahme
am Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in Moskau zu ermöglichen.
Nawalny wirft dem Kreml politische Inszenierung vor. Nawalny ist einer der
bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den
wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit.
Beobachter vermuten, dass die Verfahren gegen Nawalny politisch motiviert
sind. Seine Kritiker werfen ihm unterdessen Nationalismus und Rassismus
vor.
20 Sep 2013
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Russische Opposition
Justiz
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Berufung
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Moskau
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