# taz.de -- Russlands Oppositioneller Nawalny: Klage abgeschmettert | |
> Alexej Nawalny wollte gegen das Ergebnis der Moskauer Bürgermeisterwahl | |
> vorgehen und ist gescheitert. Und der Strafprozess gegen den | |
> Oppositionellen wurde vertagt. | |
Bild: Alexei Nawalny mit Frau Yuliya und Kindern. | |
MOSKAU dpa/afp | Der oppositionelle Moskauer Bürgermeisterkandidat Alexej | |
Nawalny ist mit einer Klage gegen das Ergebnis der Abstimmung in der | |
russischen Hauptstadt gescheitert. Richterin Alexandra Lopotkina vom | |
Moskauer Stadtgericht habe den Antrag in vollem Umfang abgelehnt, meldete | |
die Agentur Interfax am Freitag. Nawalny hatte den Behörden massive | |
Fälschungen bei der Kommunalwahl am 8. September vorgeworfen. Zuvor war | |
bereits ein Eilantrag des 37-Jährigen abgelehnt worden. | |
Der bekannte Blogger hatte bei der Wahl nach offiziellen Angaben 27,24 | |
Prozent der Stimmen erhalten und damit ein überraschend gutes Ergebnis | |
erzielt. Der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin war auf 51,37 Prozent | |
gekommen. Nawalnys Unterstützer kündigten Berufung an. Die Richterin habe | |
die Aussagen Dutzender Zeugen ignoriert, erklärte Nikolai Kusnezow aus dem | |
Wahlkampfteam bei Twitter. | |
Unterdessen teilte Nawalny über den Kurznachrichtendienst mit, dass die | |
Berufungsverhandlung in seinem umstrittenen Strafprozess wegen Veruntreuung | |
auf den 9. Oktober festgelegt worden sei. Der 37-jährige Politiker war im | |
Juli wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Haft verurteilt | |
worden. | |
Laut dem Urteil soll Nawalny zwischen April und August 2009 den staatlichen | |
Holzbetrieb Kirowles um etwa 16 Millionen Rubel (rund 372.000 Euro) | |
geschädigt haben. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 | |
Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Die Strafe wurde | |
allerdings bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um ihm die Teilnahme | |
am Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in Moskau zu ermöglichen. | |
Nawalny wirft dem Kreml politische Inszenierung vor. Nawalny ist einer der | |
bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den | |
wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit. | |
Beobachter vermuten, dass die Verfahren gegen Nawalny politisch motiviert | |
sind. Seine Kritiker werfen ihm unterdessen Nationalismus und Rassismus | |
vor. | |
20 Sep 2013 | |
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