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# taz.de -- Untersuchungshaft ausgesetzt: Putin-Gegner Nawalny auf freiem Fuß
> Die zahlreichen Proteste in Russland zeigen Wirkung: Der Kreml-Kritiker
> Alexej Nawalny ist vorläufig frei – bis das Straflager-Urteil
> rechtskräftig ist.
Bild: Weg da: Ein Pro-Nawalny-Demonstrant wird abtransportiert.
MOSKAU afp/dpa/ap | Ein russisches Gericht setzte die Untersuchungshaft des
Putin-Gegners Alexej Nawalny am Freitag aus, bis das Straflager-Urteil
gegen den Oppositionellen rechtskräftig ist. Am Vortag gab es spontane
Proteste in vielen russischen Großstädten gegen die Inhaftierung. Der 37
Jahre alte Anwalt wurde in der Stadt Kirow wegen Veruntreuung zu fünf
Jahren Straflager verurteilt.
Moskaus Generalstaatsanwaltschaft hatte nach den Demonstrationen
angekündigt, Beschwerde gegen die Inhaftierung einzulegen. Richter Sergej
Blinow hatte den Oppositionspolitiker noch im Gerichtssaal Kirow verhaften
lassen. Daraufhin stürmten landesweit Tausende Menschen auf die Straße, um
gegen Justizwillkür in Russland zu protestieren.
Bei Protesten in Moskau sind den Angaben einer unabhängigen Internetseite
zufolge mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Am Abend und in der
Nacht zu Freitag habe die Polizei 209 Menschen in Gewahrsam genommen,
berichtete die Internetseite OVD-Info, die auf Polizei- und
Justizinformationen aus unabhängiger Quelle spezialisiert ist. Eine
offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an den nicht genehmigten
Protesten vor dem Kreml teil, Aktivisten sprachen von 10.000 Teilnehmern.
Die Sicherheitskräfte räumten am Abend den Roten Platz am Kreml, doch
dauerten die Proteste nahe dem Parlament bis in die Nacht an. Auch in
Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg gab es Proteste, an denen sich
laut AFP-Reportern rund 2.000 Menschen beteiligten.
Den Angaben zufolge wurden die meisten Festgenommenen in Moskau wieder
freigelassen. Gegen einige Demonstranten wurde jedoch Anzeige gestellt
wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Darauf steht eine Strafe von bis zu
15 Tagen Haft oder 300.000 Rubel (7.000 Euro).
## Fragen zur Rechtsstaatlichkeit
Das Urteil stieß bei der EU und den USA auf scharfe Kritik. Der
US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, sagte, die USA seien schwer
enttäuscht von der Verurteilung und der „offensichtlichen politischen
Motivation in diesem Prozess“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
äußerte sich besorgt. Das Urteil werfe ernste Fragen zur
Rechtsstaatlichkeit in Russland auf.
Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten
Wladimir Putin. Im Winter 2011 war er bei den Massenprotesten nach der
umstrittenen Parlamentswahl als einer der Wortführer aufgetreten. Am
Mittwoch war er als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau am 8.
September zugelassen worden, doch darf er im Fall einer Verurteilung nicht
antreten.
19 Jul 2013
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