| # taz.de -- Proteste in Russland: Marschieren gegen die Henker | |
| > Tausende gehen in Moskau auf die Straße. Sie wenden sich gegen die | |
| > Verhaftung von rund 30 Aktivisten und deren bevorstehende Schauprozesse. | |
| Bild: Angehörige der Truppen des Innenministerium beim Demo-Einsatz in Moskau. | |
| MOSKAU taz | Das Wetter klärte sich nach einem trüben Mittwoch Vormittag | |
| dann doch noch von alleine auf. Die Staffel der meteorologischen | |
| Streitkräfte musste nicht – wie vom Bürgermeister versprochen – aufsteige… | |
| um den Moskauern einen sonnigen Feiertag zu bescheren. Am 12. Juni begeht | |
| Russland seinen Tag, den Tag Russlands, an dem die Arbeit offiziell ruht | |
| und auch Regenwolken nicht geduldet werden. | |
| Um eine sonnigere Zukunft ging es auch den rund 20.000 Demonstranten, die | |
| am Mittwoch unter dem Slogan „Marsch gegen Henker“ in Moskau auf die Straße | |
| gingen. Die Veranstalter sprachen von 30.000 Teilnehmern, die Polizei will | |
| indes nur 6.000 gezählt haben. Die Menschen protestierten mit dem Marsch | |
| gegen eine Verhaftungswelle. | |
| Ihr fielen an die 30 Aktivisten zum Opfer, die am 6. Mai 2012 gegen die | |
| Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt auf dem Bolotnaja-Platz | |
| protestiert hatten. Zwölf Demonstranten, die sich seit einem Jahr in U-Haft | |
| befinden, wird gerade der Prozess gemacht. Andere sind unter Hausarrest wie | |
| der Oppositionsführer der „Linken Front“ Sergej Udalzow und warten auf ihr | |
| Verfahren. | |
| Den meisten wird vorgeworfen, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet | |
| zu haben, die es vor einem Jahr auf einen Gewaltausbruch bewusst abgesehen | |
| hatte. Sie müssen sich auf mehrere Jahre Gefängnishaft einstellen. | |
| Mit dem Verfahren soll die Opposition eingeschüchtert werden. Beweise und | |
| Indizien für die Gewaltanwendung damals wurden nach Aussagen von Anwälten | |
| der Inhaftierten weitestgehend von den Ordnungskräften fabriziert. | |
| ## Neue politische Polizei | |
| Bei dem Marsch nahm die Opposition diese Kräfte am Mittwoch genauer ins | |
| Visier. Auf Transparenten präsentierte sie der Öffentlichkeit 17 Porträts | |
| von Staatsanwälten, Richtern, Ermittlern und Polizisten, die an den | |
| Vorbereitungen der Schauprozesse beteiligt waren. | |
| Unter ihnen auch der Leiter des „Zentr E“ – dem Zentrum für Extremismus, | |
| wohinter sich heute so etwas wie eine neue Politische Polizei verbirgt. | |
| Alexej Okopny – zu Deutsch Alexej „Schützengraben“ – stürmte auf sein | |
| Konterfei zu, riss es ab und verschwand hinter der schützenden Wand aus | |
| Polizisten, begleitet von der rufenden Menge: „Schande den Henkern“. | |
| Das Publikum war gut gelaunt und recht bunt. Alt und jung, Unzufriedene, | |
| Politprofis und solche wie die 58jährige Moskauerin Olga, die mit ihrer | |
| Mutter gekommen ist. Beide wohnen am Stadtrand. „Die Geheimdienstler haben | |
| uns betrogen. Wenn wir nichts tun, bestehlen sie auch noch unsere Enkel“, | |
| sagt sie. | |
| Olga informiert sich über oppositionelle Veranstaltungen im Internet. Bei | |
| den Moskauer Bürgermeisterwahlen im September wird sie für den | |
| Oppositionellen und Antikorruptions-Blogger Alexej Nawalny stimmen, sollte | |
| der noch in Freiheit sein. Denn ihm wird in Kirow auch gerade ein | |
| Schauprozess gemacht. | |
| Die Menge empfing den Volkstribun mit einem ohrenbetäubenden Freudenschrei. | |
| Der Widerstand mag nach den Großdemonstrationen, die auf die | |
| Wahlfälschungen 2011/12 folgten, nachgelassen haben. | |
| 12 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus-Helge Donath | |
| ## TAGS | |
| Moskau | |
| Wladimir Putin | |
| Opposition | |
| Russland | |
| Russland | |
| Russland | |
| Michail Chodorkowski | |
| Kreml | |
| Russland | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Untersuchungshaft ausgesetzt: Putin-Gegner Nawalny auf freiem Fuß | |
| Die zahlreichen Proteste in Russland zeigen Wirkung: Der Kreml-Kritiker | |
| Alexej Nawalny ist vorläufig frei – bis das Straflager-Urteil rechtskräftig | |
| ist. | |
| Kommentar zum Urteil gegen Nawalny: Russland ändert sich trotz Repression | |
| Putin lässt den Regierungskritiker Alexei Nawalny wegsperren. Was nach | |
| Stärke aussieht, ist aber ein Zeichen von Verunsicherung. | |
| Regierungskritiker Nawalny verurteilt: Putin-Gegner kaltgestellt | |
| Der Oppositionelle hat sich mit russischen Konzernen und Wladimir Putin | |
| angelegt. Nun wurde Alexei Nawalny in einem umstrittenen Prozess schuldig | |
| gesprochen. | |
| Kommentar Homophobie in Russland: Die russische Jagd | |
| Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der | |
| Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht. | |
| Opposition in Russland: Ökonom ergreift die Flucht | |
| Der renommierte Wissenschaftler Sergej Gurijew setzt sich nach Frankreich | |
| ab. Er fühlt sich unter Druck gesetzt und fürchtet, im Knast zu landen. | |
| Michail Chodorkowski über Russland: „Korruption ist Putins Rückgrat“ | |
| Um die Verflechtungen in Russland zu beseitigen, müsste ein Machtwechsel | |
| ermöglicht werden, sagt Michail Chodorkowski. Dazu aber sei der Präsident | |
| nicht bereit. | |
| Opposition in Russland: Kreml will Soziologen kaltstellen | |
| Das renommierte Lewada-Institut soll sich als „ausländischer Agent“ | |
| registrieren lassen. Angeblich üben die Forscher eine politische Tätigkeit | |
| aus. | |
| Anti-Putin-Demonstration in Moskau: Angeklagt wegen Widerstand | |
| Rund 25.000 Moskauer demonstrieren am Jahrestag des „Marsches der | |
| Millionen“ gegen willkürliche Festnahmen. Putin-Gegner werden verfolgt. |