| # taz.de -- Regierungskritiker Nawalny verurteilt: Putin-Gegner kaltgestellt | |
| > Der Oppositionelle hat sich mit russischen Konzernen und Wladimir Putin | |
| > angelegt. Nun wurde Alexei Nawalny in einem umstrittenen Prozess schuldig | |
| > gesprochen. | |
| Bild: Alexei Nawalny spricht in Moskau zu Journalisten. | |
| MOSKAU dpa/rtr/afp/ap | Ein russisches Gericht hat den Oppositionsführer | |
| Alexei Nawalny vorerst aus dem Verkehr gezogen. Der profilierteste Kritiker | |
| von Präsident Wladimir Putin wurde am Donnerstag in einem umstrittenen | |
| Prozess wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. | |
| Demnach kann er nicht wie geplant bei den Bürgermeisterwahlen am 8. | |
| September in Moskau antreten dürfen. | |
| Das Gericht in der Stadt Kirow sprach den 37-jährigen Anwalt und Blogger | |
| schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der | |
| Region Kirow im Jahr 2009 insgesamt 10.000 Kubikmeter Holz in Wert von 16 | |
| Millionen Rubel (etwa 372.000 Euro) unterschlagen zu haben. Die | |
| Staatsanwaltschaft fordert dafür sechs Jahre Lagerhaft. „Das Gericht sieht | |
| es als erwiesen an, dass Nawalny die Straftat organisiert und diese | |
| großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat“, sagte Richter Sergej | |
| Blinow bei der murmelnd und hastig verlesenen Urteilsbegründung im | |
| überfüllten Gerichtssaal. | |
| Nawalny nahm den Schuldspruch äußerlich ungerührt hin und kommentierte ihn | |
| sofort über sein Mobiltelefon beim Kurznachrichtendienst Twitter: | |
| „'Organisiert'...das bedeutet, es wird keine hübsche Freispruch-Szene | |
| geben“, schrieb er dort. Nawalny hatte das absehbare Urteil schon im | |
| Vorfeld als absurd und politisch motiviert bewertet. Auch andere | |
| Oppositionelle sehen Präsident Putin als treibende Kraft hinter dem | |
| Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny | |
| hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin | |
| anzutreten. | |
| Nawalny war am Mittwoch zwar formal als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in | |
| Moskau zugelassen worden, doch hätte er nur im Fall seines Freispruchs | |
| tatsächlich antreten dürfen. Der charismatische Aktivist gilt als | |
| heimlicher Held der modernen Mittelklasse, die sich nach einem anderen | |
| Russland sehnt als jenem, in dem Oppositionelle ausgeschaltet, | |
| Demonstranten verhaftet und kritische Journalisten mundtot gemacht werden. | |
| In der Hauptstadt hat Nawalny seine größte Anhängerbasis, in ländlichen | |
| Gegenden ist er weniger bekannt. Umfragen zufolge kennt ihn jeder dritte | |
| Russe. | |
| ## Dubiose Großkonzerne | |
| Als Blogger war Nawalny seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu | |
| dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt. | |
| Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl | |
| im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl Putins im Mai 2012 machten ihn | |
| auch im Ausland bekannt. Noch diese Woche veröffentliche Nawalny einen | |
| detaillierten Bericht, in dem er dem Chef der Russischen Eisenbahn, | |
| Wladimir Jakunin, des Besitzes riesiger, nicht deklarierter Vermögenswerte | |
| bezichtigte. | |
| Nawalnys bekanntestes Projekt, die [1][Rospil-Webseite], überwacht | |
| staatliche Aufträge und ficht verdächtige Verträge vor Gericht an. Die | |
| sechs Anwälte des Projekts haben seit 2010 fast 130 Verträge gekippt - im | |
| Gesamtwert von 59 Milliarden Rubel (1,4 Milliarden Euro). | |
| Das Urteil in Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gilt als | |
| Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland. Mehr als 100 | |
| Journalisten hatten sich am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude | |
| versammelt. Es gab nur 60 Plätze. In Moskau warnten die Behörden vor | |
| Protesten der Opposition. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. | |
| Sicherheitskräfte sperrten den Manegenplatz nahe dem Machtzentrum Kreml ab. | |
| Dort wollten Nawalnys Anhänger im Fall eines Schuldspruchs demonstrieren. | |
| 18 Jul 2013 | |
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| [1] http://rospil.info/ | |
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