# taz.de -- Opposition in Russland: Was tun mit Alexei Nawalny? | |
> Am Mittwoch beginnt ein Prozess gegen den Blogger wegen Veruntreuung. Der | |
> Kreml sitzt am längeren Hebel, doch der Anwalt macht den Mächtigen Angst. | |
Bild: Unterstützer von Alexei Nawalny in der vergangenen Woche in Moskau. | |
MOSKAU taz | „Es herrscht Krieg“, sagt Alexei Nawalny. Die Machthaber in | |
Russland wüssten, dass er ihnen alles wegnehmen wolle. Daher sei er nicht | |
überrascht, wenn die politische Führung mit ihm jetzt das Gleiche vorhabe. | |
Er sagt es, als ließe ihn das kalt. „Nur, sie haben eben viel mehr zu | |
verlieren als ich.“ | |
Damit spielt der 36-jährige Anwalt und Blogger auf die Ängste an, welche | |
die Nomenklatura seit den Demonstrationen gegen den Betrug bei den | |
Dumawahlen 2011 umtreiben. Nawalny gibt sich kühl, klingt abgebrüht, | |
manchmal spricht ein bisschen Größenwahnsinn aus ihm. Eine Attitüde, die er | |
pflegt, seit er die politische Bühne betrat. Inzwischen hat es jedoch auch | |
etwas Selbstzerstörerisches. | |
Der Gegner sitzt am längeren Hebel. Die Justiz überzog ihn mit einem | |
Verfahren wegen Veruntreuung in großem Umfang, das ihm schlimmstenfalls | |
eine längere Lagerhaft, zumindest aber eine Bewährungsstrafe einbringt. Der | |
Prozess soll am Mittwoch beginnen. Dass die Anklage fingiert ist und | |
politische Motive dahinterstecken, scheint unbestritten. | |
In seiner Absurdität erinnert der Fall an den des Ex-Ölmilliardärs Michail | |
Chodorkowski. In ihm witterte Präsident Wladimir Putin auch einen | |
politischen Konkurrenten, der das Zeug hatte, ihn herauszufordern. Er | |
musste von der Bühne verschwinden. | |
## Nawalnys Ambitionen auf das Präsidentenamt | |
Nawalny ist verwundbarer als Putin. Wird er verurteilt, verliert er die | |
Anwaltslizenz und das Recht auf politische Betätigung. Vor dem | |
Prozessauftakt verabschiedete die Duma noch ein Gesetz, eine „Lex Nawalny“ | |
quasi, die Vorbestraften Zeit ihres Lebens eine Kandidatur für das | |
Präsidentenamt untersagt. Der Volkstribun, der bereits Ambitionen auf das | |
Präsidium angemeldet hat und seine Anhänger auf Demonstrationen „Wir sind | |
die Macht“ skandieren lässt, wäre neutralisiert. | |
Für Kompromisse ist der Familienvater nicht zu haben. Dutzende Politiker | |
hätten nach den Protesten im letzten Jahr heimlich versucht, mit ihm | |
Kontakt aufzunehmen. Auch Angebote seien ihm unterbreitet worden, für Ämter | |
auf Lokal- und Regionalebene zu kandidieren, sagte er russischen Medien. | |
Einzige Bedingung: Er solle sich aus den Protesten heraushalten. | |
Das Abflauen der Demonstrationen hat dem Kreml eine Verschnaufpause | |
eingeräumt, die er jetzt zu nutzen sucht. Nawalnys Fähigkeit, zu | |
mobilisieren und die unzufriedenen Mittelschichten hinter sich zu sammeln, | |
beunruhigt die Mächtigen. Keiner würde es zugeben, doch indirekt gab der | |
widerspenstige Jurist die innenpolitische Agenda vor und trieb auch | |
Präsident Putin vor sich her. Indem er die Kremlpartei „Einiges Russland“ | |
als „Partei der Diebe und Gauner“ bezeichnete, beschleunigte er die Erosion | |
des Machtapparats und zwang Putin, sich neuen Rückhalt in der Gründung | |
einer amorphen „Volksfront“ zu verschaffen. | |
## „Was sollen wir mit Nawalny machen?“ | |
Als Kämpfer gegen die Korruption betreibt Nawalny [1][im Internet das | |
Projekt „Rospil“], was so viel wie „russische Korruption“ bedeutet. Eine | |
Million Nutzer klicken die Seite im Monat an. Dort sind Korruptionsskandale | |
im Detail dokumentiert und juristisch aufgearbeitet. | |
Das Projekt brachte in den letzten Wochen mehrere Abgeordnete und Senatoren | |
zu Fall. Einer von ihnen war der Vorsitzende der Ethikkommission der Duma, | |
der sich an seine Liegenschaften in Florida nicht erinnern konnte. Er hätte | |
sie dem Fiskus melden müssen. | |
„Was sollen wir mit Nawalny machen?“ Mit dieser Frage beginne jede Sitzung | |
im Kreml, meint der Chefredaktor der Nesawissimaja Gaseta, Konstantin | |
Remtschukow. Ob auf die Festnahme eine neue Protestwelle folge oder gar ein | |
Orkan, darüber herrsche Verunsicherung. Zurzeit sieht es eher ruhig aus. | |
Außerhalb der Metropolen ist Nawalny nur einer Minderheit bekannt. Wüsste | |
man in der Provinz, dass der Anwalt seit einem Jahr das gleiche Paar braune | |
Schuhe trägt, würde ihm das auch dort Sympathisanten bescheren. Zumal sich | |
Nawalny gerne als Patriot mit nationalistischem Einschlag präsentiert, wie | |
sein Gegenspieler Wladimir Putin übrigens. Auch als Spross eines | |
Armeeangehörigen würde er in den traditionalistischeren Kreisen Gehör | |
finden. Das macht ihn zu einem ebenbürtigen und gefürchteten | |
Herausforderer. | |
24 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://rospil.info/ | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
Klaus-Helge Donath | |
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