# taz.de -- Russischer Blogger vor Gericht: Auf gepackten Gefängniskoffern | |
> Putin-Gegner Alexei Nawalny steht wegen Unterschlagung vor Gericht. Der | |
> Prozess wurde um eine Woche vertagt – aber an einer Verurteilung zweifelt | |
> niemand. | |
Bild: Putin ist mit im Gerichtssaal – auf Alexei Nawalnys Smartphone. | |
MOSKAU taz | Die Tasche fürs Gefängnis steht schon bereit. „Hausschuhe, | |
Trainingsanzug, Unterhosen, Socken und Turnschuhe mit Klettverschluss“ hat | |
Alexei Nawalny schon mal zusammengepackt, erzählte er der russischen | |
Zeitschrift [1][The New Times]. | |
Am Mittwoch begann gegen den Anti-Korruptions-Blogger und charismatischen | |
Oppositionellen in Kirow ein Verfahren, in dem ihm Unterschlagung in | |
besonders großer Höhe zur Last gelegt wird. Zudem muss er sich als | |
„Anführer einer kriminellen Bande“ verantworten, die den Betrug gemeinsam | |
begangen haben soll. | |
Kurz nach dem Auftakt ist der Prozess vertagt worden. Die Verteidigung hat | |
eine Aussetzung des Verfahrens um einen Monat beantragt, damit Nawalny die | |
Gerichtsakten studieren kann. Das Gericht gewährte schließlich Aufschub bis | |
zum 24. April. | |
Der Vorwurf an Nawalny ist nicht neu. Im April 2012 wurde das Verfahren | |
eingestellt, nachdem das Gericht keinen Straftatbestand entdecken konnte. | |
Es geht um umgerechnet 400.000 Euro, die veruntreut worden sein sollen. | |
Nawalny streitet auch die neue Anklage ab. Demnach hätte er das | |
Staatsunternehmen Kirowles genötigt, zu ungünstigen Konditionen Holz an | |
einen befreundeten Unternehmer zu verkaufen. | |
2009 folgte Nawalny einem Ruf des Gouverneurs der 900 Kilometer nordöstlich | |
von Moskau gelegenen Region. Nawalny sollte für den liberalen Gouverneur | |
Nikita Belych den Aufbau einer Antikorruptionsabteilung in der Verwaltung | |
vorantreiben. Unterlagen, Dokumente und Quittungen des Casus „Kirowles“ | |
sind auf der Website [2][navalny.ru] einzusehen. Wer Beweise im Sinne der | |
Anklage entdecken könnte, dem versprach der Anwalt, eine kostenlose Fuhre | |
von „20 Kubikmeter Bauholz zu schicken“. | |
## Die Regierung provoziert | |
Nawalny hatte nicht nur Erfolg als Kämpfer gegen die Korruption. Sein | |
Projekt „Rospil“ (Russische Korruption) hat im Internet Dutzende Mitglieder | |
des Machtkartells bloßgestellt. Seit dem Wahlbetrug der Kremlpartei | |
Vereintes Russland (VR) 2011 ist er auch Russlands führender | |
Oppositioneller. | |
Dass es sich bei dem Verfahren um einen politischen Prozess handelt, daran | |
besteht kein Zweifel. Indirekt gestand das auch die Ermittlungsbehörde ein. | |
Wer „die Regierung provoziert“, hob der Sprecher der Behörde Wladimir | |
Markin an, sprach den Satz aber nicht zu Ende, der wohl hätte lauten | |
sollen, „der darf sich über Verfolgung nicht beklagen“. Zehn Jahre | |
Lagerhaft drohen dem Angeklagten. Kafkaesk sei das, sagt der Blogger, er | |
habe sich aber auf eine Haftstrafe eingestellt. | |
Klar ist: Der Kreml will Nawalny ausschalten. Mit der Parole über die VR | |
als „Partei der Diebe und Gauner“ hatte er 2011 die Legitimität der | |
Kremlpartei demontiert. Putin war gezwungen, sich von der VR zu | |
distanzieren und sich mit der „Volksfront“ eines neuen Massenrückhalts zu | |
vergewissern. | |
Vor der erneuten Anklage im letzten Sommer hatte der Kreml Nawalny einen | |
Wink gegeben, sich mit der Familie rechtzeitig ins Ausland abzusetzen. | |
Nawalny weigerte sich jedoch wie Exoligarch und Yukos-Eigentümer Michail | |
Chodorkowski, der seit 10 Jahren im Lager sitzt. Öffentliche Aufmerksamkeit | |
war dem Öltycoon Chodorkowski lange gewisse, auch er hatte keinen Hehl | |
daraus gemacht, dass er Wladimir Putins Macht herausfordern werde. Die | |
heterogene Opposition hatte unterdessen lange auf eine ähnliche Ankündigung | |
Nawalnys gewartet. Vor dem Prozessauftakt rückte er damit jetzt heraus. | |
## Vorstrafe als politisches Druckmittel | |
Nicht zuletzt ist es auch eine Sicherheitsmaßnahme, um im Falle einer | |
Verurteilung als politischer Häftling anerkannt zu werden. Als weitere | |
Masche des Sicherheitsnetzes gründeten Gleichgesinnte letzte Woche die | |
Partei „Volksallianz“, die sich auf Nawalny als „geistigen Vater“ beruf… | |
Sie soll im Bedarfsfall die unzufriedene Mittelschicht wie 2011 gegen das | |
System Putin mobilisieren. | |
Beobachter gehen davon aus, dass der 36-Jährige auf jeden Fall verurteilt | |
wird. Offen bleibt, welche Strategie der Kreml gewählt hat. Wird er den | |
Gegenspieler in einer Strafkolonie wegschließen oder durch eine Strafe auf | |
Bewährung aus der Politik verdrängen? Wer vorbestraft ist, darf nicht mehr | |
für staatliche Ämter kandidieren und öffentlich auftreten. | |
Landet Nawalny gleich hinter Gittern, könnte das der Opposition neuen | |
Auftrieb verleihen. Das wäre für den Kreml mit einem erheblichen Risiko | |
verbunden. Der Prozess in Kirow gelte nicht nur Nawalny, er richte sich | |
gegen alle „Agenten des Wandels“ im Land, meinte der unabhängige TV-Sender | |
Doschd. | |
17 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://newtimes.ru/ | |
[2] http://navalny.ru | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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