# taz.de -- Opposition in Russland: Wahlbeobachter als Auslandsagenten | |
> Die Gruppe Golos ist die erste NGO, die einem verschärften Gesetz zum | |
> Opfer fällt. Sie hatte bei den Wahlen 2011 und 2012 Rechtsverstöße | |
> nachgewiesen. | |
Bild: Hat die Jagd auf „Auslandsagenten“ eröffnet: Russlands Präsident Wl… | |
MOSKAU taz | Die russischen Behörden haben ihre Drohung wahrgemacht und der | |
ersten russischen Nichtregierungsorganisation (NGO) das Label | |
„ausländischer Agent“ verliehen. Im November 2012 war ein verschärftes | |
Gesetz in Kraft getreten, wonach sich vom Ausland mitfinanzierte NGOs als | |
„ausländische Agenten“ neu registrieren lassen müssen. | |
Bislang war dieser diffamierenden Verpflichtung keine Organisation | |
nachgekommen. Auch die Behörden zögerten, da sich das mit heißer Nadel | |
gestrickte Gesetz nicht zweifelsfrei umsetzen lässt. Präsident Wladimir | |
Putin erteilte den Behörden im Februar auf einer Versammlung des | |
FSB-Geheimdienstes indes den endgültigen Marschbefehl. | |
Dass es ausgerechnet die NGO Golos (Stimme) als Erste trifft, ist kein | |
Zufall. Die Organisation, die sich mit Wahlüberwachung befasst, | |
Wahlbeobachter schult und sich für die Einhaltung von Wählerrechten | |
starkmacht, ist dem Kreml seit Langem ein Dorn im Auge. Vor und während der | |
Dumawahlen 2011 hatte Golos auf Rechtsverletzungen hingewiesen und die | |
Proteste gegen den Wahlbetrug der Kremlpartei mit Beweismitteln versehen. | |
Damit soll jetzt Schluss sein. Laut Justizministerium fällt Golos in die | |
Kategorie von „Nichtregierungsorganisationen, die die Funktion | |
ausländischer Agenten“ ausübten, da sie nicht nur Geld aus dem Ausland | |
erhalte, sondern sich auch politisch betätige. Als Beweis führt das | |
Justizministerium an, dass sich Golos für „Änderungen im Wahlgesetz“ | |
einsetze und damit „Einfluss auf Entscheidungen staatlicher Organe“ nehme. | |
Der Groll der politischen Machthaber, so der Politologe Dmitri Oreschkin, | |
gelte insbesondere den Wahlbeobachtern, die nachweisen konnten, dass ein | |
Drittel der Abgeordneten der Kremlpartei Vereinigtes Russland nicht | |
rechtens zu ihren Mandaten gelangt seien. | |
Auch während der Wiederwahl Wladimir Putins ins Präsidentenamt im März 2012 | |
hatten Beobachter erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. In dem | |
bevorstehenden Gerichtsverfahren droht Golos eine Geldstrafe von 300.000 | |
bis 500.000 Rubel (12.500 Euro). Sollte auch die Direktorin Lilia | |
Schibanowa belangt werden, muss sie mit einer Strafe von 300.000 Rubel | |
rechnen. „Wir haben dieses Geld nicht“, sagt Schibanowas Stellvertreter | |
Grigori Melkonanz. „Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben wir auf Gelder | |
aus dem Ausland ganz verzichtet.“ | |
## Suche nach russischen Sponsoren | |
Golos finanziert sich zurzeit nur noch aus russischen Spenden, die die | |
Kosten aber bei weitem nicht decken. Händeringend wird nach einheimischen | |
Mäzenen gesucht. Da auch russische Sponsoren mit Repressionen rechnen | |
müssen, ist deren Spendenbereitschaft nicht allzu groß. Das | |
Justizministerium behauptet überdies, Golos hätte auch nach Inkrafttreten | |
des Gesetzes noch Fremdgelder erhalten. | |
Im Herbst war den Wahlbeobachtern der Sacharow-Preis für Bürgerrechte des | |
norwegischen Helsinki-Komitees zugesprochen worden. Die 7.728 Euro | |
Preisgeld hatte Golos zurücküberwiesen. Die Belege der Transaktion sind | |
vorhanden, ob das Gericht sie jedoch als Beweismittel akzeptiert, bleibt | |
fraglich. | |
Beobachter fürchten, dass Golos die Arbeit ohnehin demnächst einstellen | |
muss. Selbst wenn die Strafe entrichtet würde, käme die NGO nicht umhin, | |
sich als Agent registrieren zu lassen. Lilia Schibanowa lehnt dies jedoch | |
ab. In der russischen Zivilgesellschaft ist umstritten, ob man sich nicht | |
lieber „diffamieren“ lassen sollte, um wenigstens arbeitsfähig zu bleiben. | |
Nach ersten Schauprozessen gegen die Zivilgesellschaft, so hoffen einige, | |
werde sich auch die Haltung der Gesellschaft gegenüber vermeintlichen | |
„ausländischen Agenten“ ändern. | |
In einem Brief forderten Menschenrechtler den Kremlchef am Donnerstag auf, | |
seine Behauptung mit Zahlen zu untermauern. Gegenüber der ARD hatte Putin | |
in einem Interview von einer Milliarde Dollar gesprochen, die NGOs aus dem | |
Ausland in den letzten vier Monaten erhalten hätten. Tatsächlich dürfte es | |
nur ein Bruchteil dessen gewesen sein. | |
11 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## TAGS | |
NGO | |
EU-Parlament | |
NGOs | |
Russland | |
Russland | |
Alexei Nawalny | |
Moskau | |
Wladimir Putin | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nominierungen für Sacharow-Preis: Malala, Snowden, Chodorkowski | |
Das EU-Parlament nominiert drei Prominente für den Sacharow-Preis: das | |
pakistanische Mädchen Malala, den NSA-Enthüller Edward Snowden und Michail | |
Chodorkowski. | |
Proteste gegen NGO-Räumung in Moskau: „Sie würgen uns“ | |
Bei einer Demo gegen die Schließung eines NGO-Büros in Moskau sind | |
Bürgerrechtler festgenommen worden. Der Grund für die Räumung ist | |
fadenscheinig. | |
Jahrestag der Anti-Putin-Proteste: Wer in die Mühlen gerät | |
Gegen Artjem Saweljow lag nichts vor. Er demonstrierte gewaltlos. Trotzdem | |
wird er nun in Russland der „Anstiftung zum Massenaufruhr“ beschuldigt. | |
Bürgernähe in Russland: Volksdialog mit Wladimir Putin | |
Der Präsident stellt sich im Fernsehen Fragen eines handverlesenen | |
Publikums. Das Thema Repressionen gegen die Opposition wird schnell | |
abgehakt. | |
Opposition in Russland: Was tun mit Alexei Nawalny? | |
Am Mittwoch beginnt ein Prozess gegen den Blogger wegen Veruntreuung. Der | |
Kreml sitzt am längeren Hebel, doch der Anwalt macht den Mächtigen Angst. | |
Opposition in Russland: Keine Spur von „Massenaufruhr“ | |
Eine unabhängige Kommission legt einen Bericht zu den Protesten in Moskau | |
im Jahr 2012 vor. Die Polizei setzte gezielt auf Eskalation. | |
Russischer Blogger vor Gericht: Auf gepackten Gefängniskoffern | |
Putin-Gegner Alexei Nawalny steht wegen Unterschlagung vor Gericht. Der | |
Prozess wurde um eine Woche vertagt – aber an einer Verurteilung zweifelt | |
niemand. | |
Deutsche Stiftungen durchsucht: Putin lässt prüfen | |
In Russland kontrollieren Behörden seit mehreren Tagen | |
Nichtregierungsorganisationen. Nun wurden auch deutsche Stiftungen gefilzt. | |
Kommentar russische Opposition: Mühselig erlernter Dialog | |
Die Euphorie innerhalb der Opposition ist längst verflogen. Doch trotz | |
aller Streitereien gibt es Strukturen, die mehr repräsentieren als den | |
Willen einer Führungsfigur. | |
Demonstration in Moskau: Proteste im Hochsicherheitstrakt | |
Am ersten Jahrestag der Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin | |
gehen in Moskau Tausende Menschen auf die Straße. Rund 40 Personen | |
festgenommen. |