# taz.de -- Deutsche Stiftungen durchsucht: Putin lässt prüfen | |
> In Russland kontrollieren Behörden seit mehreren Tagen | |
> Nichtregierungsorganisationen. Nun wurden auch deutsche Stiftungen | |
> gefilzt. | |
Bild: Durchsucht: Die Friedrich Eb … ach, steht doch auf dem Foto. | |
MOSKAU taz | Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt | |
Petersburg bekam am Dienstag unerwarteten Besuch. Beamte der | |
Staatsanwaltschaft und Fahnder der Steuerbehörde standen plötzlich vor der | |
Tür. Sie waren jedoch höflich und gaben einen Fragenkatalog zu Mitarbeitern | |
und Programm der Stiftung ab. Außerdem forderte sie einen Vertreter der KAS | |
auf, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Vor zehn Tagen schon hatten | |
Moskauer Staatsanwälte und Steuerfahnder die SPD-nahe | |
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ins Visier genommen. | |
Bei der FES ließen sich die Kontrolleure stundenlang Dokumente zeigen, dort | |
soll es etwas ruppiger zugegangen sein. Auch die FES wurde von der | |
Staatsanwaltschaft einbestellt. Beide Stiftungen vermieden es, die | |
Durchsuchungen an die große Glocke zu hängen. Wohl um ungestört | |
weiterarbeiten zu können. Am Dienstag meldete sich jedoch der | |
KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering zu Wort: „Diese Behinderung unserer | |
Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland | |
führen“. | |
Jens Siegert von der Böll-Stiftung in Moskau wies daraufhin, dass es sich | |
um keine Razzien gehandelt habe, sondern um Prüfungen im Rahmen des | |
Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen. Die Böll-Stiftung wurde | |
bislang verschont. „Wir sind unsere Bücher noch mal auf Flüchtigkeitsfehler | |
hin durchgegangen“, sagt Siegert. Mehr könne man nicht tun. | |
Dennoch handle es sich weniger um Routineprüfungen denn um | |
Einschüchterungsversuche. Die Arbeit der westlichen Stiftungen ist | |
Kremlchef Wladimir Putin seit langem ein Dorn im Auge. Er hält die | |
Niederlassungen für Agenturen, die nur im Lande sind, um an seinem Sturz zu | |
arbeiten. Der Kremlchef hat sich von seiner Geheimdienstvergangenheit nie | |
befreien können. | |
## 2.000 durchsuchte Einrichtungen | |
Bislang richtete sich das Misstrauen indes mehr gegen britische und | |
US-Einrichtungen. Die deutschen galten als umgänglich. Die eigentlichen | |
Adressaten der Durchsuchungen sind denn auch die russischen Partner der | |
ausländischen Stiftungen. Seit Wochen läuft eine Aktion gegen | |
zivilgesellschaftliche Einrichtungen landesweit. Bis zu 2.000 wurden seit | |
Anfang März bereits untersucht. | |
Letzte Woche war es die bekannte Moskauer Menschenrechtsorganisation | |
Memorial, die von Beamten der Staatsanwaltschaft und einem Fernsehteam des | |
denunziatorischen TV-Kanals NTW im Schlepptau heimgesucht wurden. Montag | |
folgte das Moskauer Büro von Amnesty International. Die plötzliche | |
Umtriebigkeit der Behörden geht auf eine Anordnung Kremlchef Putins zurück. | |
Der hatte im Sommer ein Gesetz verabschieden lassen, wonach sich russische, | |
vom Ausland mitfinanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren | |
lassen sollten. Seit November ist das Gesetz in Kraft, ohne dass sich eine | |
einzige NGO die Zuschreibung „Agent“ zugelegt hätte. | |
Überdies hatte das Justizministerium Zweifel laut werden lassen, dass sich | |
das Gesetz in vorliegender Fassung umsetzen ließe. Es stünde sogar in | |
Widerspruch zur sonstigen Gesetzgebung. Jurist Putin beschwerte sich | |
daraufhin beim Geheimdienst und seitdem sind die Häscher unterwegs. Aus der | |
Masse der konfiszierten Dokumente lasse sich genügend Material finden, das | |
sich gegen unliebsame NGOs im Bedarfsfall auch verwerten ließe, vermutet | |
ein Aktivist. | |
26 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
Klaus-Helge Donath | |
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