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# taz.de -- Deutsche Stiftungen durchsucht: Putin lässt prüfen
> In Russland kontrollieren Behörden seit mehreren Tagen
> Nichtregierungsorganisationen. Nun wurden auch deutsche Stiftungen
> gefilzt.
Bild: Durchsucht: Die Friedrich Eb … ach, steht doch auf dem Foto.
MOSKAU taz | Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt
Petersburg bekam am Dienstag unerwarteten Besuch. Beamte der
Staatsanwaltschaft und Fahnder der Steuerbehörde standen plötzlich vor der
Tür. Sie waren jedoch höflich und gaben einen Fragenkatalog zu Mitarbeitern
und Programm der Stiftung ab. Außerdem forderte sie einen Vertreter der KAS
auf, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Vor zehn Tagen schon hatten
Moskauer Staatsanwälte und Steuerfahnder die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ins Visier genommen.
Bei der FES ließen sich die Kontrolleure stundenlang Dokumente zeigen, dort
soll es etwas ruppiger zugegangen sein. Auch die FES wurde von der
Staatsanwaltschaft einbestellt. Beide Stiftungen vermieden es, die
Durchsuchungen an die große Glocke zu hängen. Wohl um ungestört
weiterarbeiten zu können. Am Dienstag meldete sich jedoch der
KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering zu Wort: „Diese Behinderung unserer
Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland
führen“.
Jens Siegert von der Böll-Stiftung in Moskau wies daraufhin, dass es sich
um keine Razzien gehandelt habe, sondern um Prüfungen im Rahmen des
Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen. Die Böll-Stiftung wurde
bislang verschont. „Wir sind unsere Bücher noch mal auf Flüchtigkeitsfehler
hin durchgegangen“, sagt Siegert. Mehr könne man nicht tun.
Dennoch handle es sich weniger um Routineprüfungen denn um
Einschüchterungsversuche. Die Arbeit der westlichen Stiftungen ist
Kremlchef Wladimir Putin seit langem ein Dorn im Auge. Er hält die
Niederlassungen für Agenturen, die nur im Lande sind, um an seinem Sturz zu
arbeiten. Der Kremlchef hat sich von seiner Geheimdienstvergangenheit nie
befreien können.
## 2.000 durchsuchte Einrichtungen
Bislang richtete sich das Misstrauen indes mehr gegen britische und
US-Einrichtungen. Die deutschen galten als umgänglich. Die eigentlichen
Adressaten der Durchsuchungen sind denn auch die russischen Partner der
ausländischen Stiftungen. Seit Wochen läuft eine Aktion gegen
zivilgesellschaftliche Einrichtungen landesweit. Bis zu 2.000 wurden seit
Anfang März bereits untersucht.
Letzte Woche war es die bekannte Moskauer Menschenrechtsorganisation
Memorial, die von Beamten der Staatsanwaltschaft und einem Fernsehteam des
denunziatorischen TV-Kanals NTW im Schlepptau heimgesucht wurden. Montag
folgte das Moskauer Büro von Amnesty International. Die plötzliche
Umtriebigkeit der Behörden geht auf eine Anordnung Kremlchef Putins zurück.
Der hatte im Sommer ein Gesetz verabschieden lassen, wonach sich russische,
vom Ausland mitfinanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren
lassen sollten. Seit November ist das Gesetz in Kraft, ohne dass sich eine
einzige NGO die Zuschreibung „Agent“ zugelegt hätte.
Überdies hatte das Justizministerium Zweifel laut werden lassen, dass sich
das Gesetz in vorliegender Fassung umsetzen ließe. Es stünde sogar in
Widerspruch zur sonstigen Gesetzgebung. Jurist Putin beschwerte sich
daraufhin beim Geheimdienst und seitdem sind die Häscher unterwegs. Aus der
Masse der konfiszierten Dokumente lasse sich genügend Material finden, das
sich gegen unliebsame NGOs im Bedarfsfall auch verwerten ließe, vermutet
ein Aktivist.
26 Mar 2013
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
Klaus-Helge Donath
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Russland
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Lobbyismus
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