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# taz.de -- NGO-Durchsuchungen in Russland: Behörden legen „Memorial“ lahm
> Weil der Westen „Memorial“ unterstützt, nennt der russische Staat die
> Mitarbeiter der NGO „ausländische Agenten“. Jetzt haben die Behörden die
> Büros durchsucht.
Bild: Protest gegen die Brandmarkung russischer NGOs als „ausländische Agent…
MOSKAU dpa | Mit stundenlangen Kontrollen haben russische Behörden bis zu
2000 Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGO) landesweit lahmgelegt.
Besonders betroffen war die auch mit deutschem Geld finanzierte
Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau.
Die Behörden wollten offenbar um jeden Preis irgendein Vergehen nachweisen,
kritisierte der Menschenrechtsrat des Kreml am Donnerstag. Seit Ende 2012
müssen sich NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten,
als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen.
Vertreter von Generalstaatsanwalt und Steuerbehörde ließen sich von
Memorial etliche Dokumente aushändigen. Die Behörden hätten ihr Vorgehen
damit begründet, dass sie geltendes Recht umsetzten, teilte Memorial mit.
Zwei Reporter des staatlichen Fernsehsenders NTW filmten die Aktion.
Kommentatoren meinten, dass die Behörden aus Rache dafür handelten, dass
Memorial gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gegen das umstrittene „Agentengesetz“
geklagt hatte.
21 Mar 2013
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